Vor den Wahlen setzen Tunesiens gemässigte IslamistInnen auf Kompromiss und ziehen damit die Lehren aus den Fehlern der Muslimbruderschaft in Ägypten. Diese scheiterte an ihrer übereifrigen Machtpolitik. Tunesiens turbulente Übergangsphase nach dem Sturz Zine El Abidine Ben Alis 2011 bewegt sich auf das Ende einer wichtigen Etappe zu. Nach mehreren Regierungswechseln, Generalstreiks und der Ratifizierung … [Read more…]
Der 14. August 2013 war eine Zäsur in Ägyptens moderner Geschichte und ist ein Symbol geworden für den repressiven Umgang des ägyptischen Sicherheitsapparates und des restaurierten alten Regimes am Nil mit den gemäßigten Islamisten der Muslimbruderschaft. Sechs Wochen zuvor war Mohamed Mursi vom Militär als Staatspräsident abgesetzt worden. Innen- und Verteidigungsministerium begannen daraufhin mit ihrer … [Read more…]
Libyen versinkt wieder einmal im Chaos. Rund drei Jahre nach dem Sturz des Langzeitdiktators Muamar al-Ghaddafi erlebt das nordafrikanische Land eine weitere Flüchtlingswelle in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten. Wochenlange gewalttätige Auseinandersetzungen in Libyens Hauptstadt Tripolis, dem ostlibyschen Benghazi und anderen Orten, bei denen seit Mitte Juli nach Angaben von Libyens Gesundheitsministeriums mindestens 200 Menschen … [Read more…]
After the victory of Abdel Fattah el-Sisi in Egypt’s latest Presidential elections, the military establishment holds again the office of the State President and thus renewed its direct political rule of the country. Abdel Fattah el-Sisi – former Minister of Defence and Army Chief, who had a leading role in the ouster of the Islamist … [Read more…]
Nach dem Wahlsieg Abdel Fattah el-Sisis stellt Ägyptens Militärestablishment erneut den Staatspräsidenten und hat damit seine direkte politische Herrschaft am Nil faktisch vollständig wiederherstellen können. Abdel Fattah el-Sisi – ehemaliger Verteidigungsminister, Ex-Armeechef und federführend bei der Absetzung des islamistischen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Ex-Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 – hat die Präsidentschaftswahl am Nil … [Read more…]
Algerien hat einen neuen alten Präsidenten. Wie erwartet gewann Abdelaziz Bouteflika, Staatspräsident und Chef der Front de Libération National (FLN), der mächtigsten Partei des Landes, die Präsidentschaftswahlen vom 17. April mit rund 81% der Stimmen. Ein Bündnis säkularer und islamistischer Parteien rief zum Boykott der Wahl auf, spricht von Wahlbetrug und erkennt das offizielle Resultat … [Read more…]
Electoral fraud and the abuse of authority allows President Abdelaziz Bouteflika to take up a controversial fourth mandate. As expected, Algeria’s head of state Abdelaziz Bouteflika won the presidential election on 17th April 2014 by a high margin. This is the fourth time he holds the country’s highest office. According to official figures he gained … [Read more…]
Wahlbetrug und Amtsmissbrauch bescheren Algeriens Präsident Bouteflika ein umstrittenes viertes Mandat. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde bei der Präsidentschaftswahl am 17. April 2014 erwartungsgemäß mit großem Vorsprung zum vierten Mal ins höchste Staatsamt gewählt. Bouteflika kam dabei nach offiziellen Zahlen auf 81,5% vor seinem größten Rivalen Ali Benflis, der 12,2% der Stimmen bekam. Das Resultat … [Read more…]
Prof. Dr. Rachid Ouaissa, Politikwissenschaftler an der Universität Marburg, über die Präsidentschaftswahl in Algerien, systematischen Wahlbetrug und warum die wichtigste Personalentscheidung erst noch bevorsteht. Algeriens amtierender Präsident Abdelaziz Bouteflika hat erwartungsgemäß die Präsidentschaftswahlen mit Abstand gewonnen. Warum ist dieser schwer kranke Mann erneut angetreten und gab es Wahlbetrug? Ouaissa: Urnengänge in Algerien werden grundsätzlich gefälscht. … [Read more…]
Der überraschende Rücktritt von Ägyptens Übergangsregierung von Regierungschef Hazem El Beblawi wirft nach wie vor Fragen auf. Konkrete Gründe für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts am Montag nannte El Beblawi nicht. Zahlreiche politische Kräfte am Nil vermuten jedoch die Amtsniederlegung der Regierung hänge mit den Ambitionen von Armeechef und Ex-Verteidigungsminister Abdelfattah El Sisi bei den … [Read more…]