Der überraschende Rücktritt von Ägyptens Übergangsregierung von Regierungschef Hazem El Beblawi wirft nach wie vor Fragen auf. Konkrete Gründe für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts am Montag nannte El Beblawi nicht. Zahlreiche politische Kräfte am Nil vermuten jedoch die Amtsniederlegung der Regierung hänge mit den Ambitionen von Armeechef und Ex-Verteidigungsminister Abdelfattah El Sisi bei den … [Read more…]
Rund zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl kündigte Algeriens amtierender Staatspräsident und Chef der Regierungspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) Abdelaziz Bouteflika offiziell an bei dem Urnengang am 17. April antreten zu wollen. Schon im Herbst 2013 hatte der Bouteflika-Vertraute und FLN-Generalsekretär Amar Saïdani Bouteflikas Kandidatur öffentlich verkündet und damit den Machtkampf in der FLN angeheizt. Der seit … [Read more…]
Ägyptens Interimsregierung unter Premierminister Hazem El Beblawi ist gestern überraschend geschlossen zurückgetreten. Am Morgen habe sich das Kabinett zu einer 15 minütigen Sitzung versammelt und den Rücktritt beschlossen, heißt es aus Regierungskreisen. Konkrete Gründe für den Rücktritt nannte Beblawi nicht. In der TV-Ansprache sagte der Regierungschef die ausscheidende Regierung habe „jedwede Anstrengung unternommen Ägypten aus … [Read more…]
Ägypten läuft sich warm für die im April anstehende Präsidentschaftswahl. Das de facto in Kairo regierende Militär braucht eine neue demokratische Fassade, einen zivilen Staatschef, der Ägyptens Streitkräfte aus der Schusslinie nimmt. Kaum jemand im Land bezweifelt, dass Verteidigungsminister, Vizepremierminister und Armeechef Adel Fattah El-Sisi beim Urnengang antreten und diesen für sich entscheiden wird. Bisher … [Read more…]
„Die Streitkräfte und die Polizei sind die Schutzschilde des Landes“, so Ägyptens Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi in seiner Rede in der Polizeiakademie kurz vor dem Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution im Januar 2014. An gleicher Stelle erklärte Interimspräsident Adli Mansour das „Ende des Polizeistaates“ und sagte, Ägyptens Polizeiapparat werde zu … [Read more…]
Während Ägyptens Opposition weiterhin unter einer massiven Kampagne gegen Andersdenkende zu leiden hat, geht der Staat weiter rigoros gegen Journalisten vor. Am 29. Dezember 2013 wurden vier Mitarbeiter des englischsprachigen Ablegers von Al Jazeera von der Staatssicherheit in Kairo verhaftet. Ein Mitarbeiter wurde freigelassen, während der australische Korrespondent Peter Greste, Al Jazeeras Bürochef Mohamed Fahmy … [Read more…]
Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika ist angezählt. Seit Beginn seiner dritten Amtszeit 2009 galt er zunehmend als machtlose Marionette in den Händen des im Hintergrund regierenden Geheimdienst- und Militärapparates. Dennoch will der gesundheitlich schwer angeschlagene 77 jährige Staatschef bei der im April anstehenden Präsidentschaftswahl antreten. „Bouteflika will ein viertes Mandat. Er ist besessen davon an der … [Read more…]