Algerien: Regime auf Konfrontationskurs mit der Protestbewegung

Algeriens autoritär regierendes Militärregime zieht im Umgang mit der Protestbewegung – im Land „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“) genannt – abermals die Daumenschrauben an. Während der Staatsapparat immer repressiver gegen die friedlichen Hirak-Proteste vorgeht, hagelt es regelrecht Verhaftungen, Drohgebärden und strafrechtliche Ermittlungen auf Aktivisten und Oppositionelle. Erst am Dienstag hatte die Polizei die allwöchentlichen Studentendemonstrationen in Algier, Tizi Ouzou und Béjaïa gewaltsam auflösen und dutzende Menschen inhaftieren lassen. Sechs in Algier verhaftete Journalisten wurden noch am Abend wieder freigelassen (erschienen in junge Welt am 14.5.2021).

Im westalgerischen Oran lässt derweil ein Gerichtsprozess gegen zwölf Aktivisten die Alarmglocken schrillen. Ihnen wird „Komplott gegen die nationale Sicherheit“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Der Fall ist der erste seit Beginn der landesweiten Revolte gegen das Regime, in dem friedlichen Aktivisten auf Grundlage von Terrorismusvorwürfen der Prozess gemacht wird. Unter den Angeklagten sind auch die Journalisten Said Boudour und Jamila Loukil sowie der Gewerkschaftler und Menschenrechtler Kaddour Chouicha. Alle drei waren am Rande einer Demonstration Ende April verhaftet worden, befinden sich aber vorläufig auf freiem Fuß. Drei in Untersuchungshaft sitzende Angeklagte setzten derweil ihren schon Ende April begonnenen Hungerstreik auch diese Woche fort.

Das Aktivistenkollektiv Komitee zur Befreiung der Gefangenen CNLD zählt inzwischen ganze 78 politische Gefangene landesweit. Damit hat sich Anzahl der politischen Häftlinge im Land seit März mehr als verdoppelt. Der konsequent friedlich agierende Hirak zeigt sich jedoch trotz anhaltender Repressalien entschlossen. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Die Freitagsproteste in Algier und anderen Städten im Land vergangene Woche waren mit Abstand die größten Demonstrationen seit der Hirak im Februar seine wöchentlichen Protestmärsche nach elfmonatiger Corona-Zwangspause wieder aufgenommen hatte.

Ausgebrochen war die Revolte gegen die herrschende Staatsklasse bereits im Februar 2019. Trotz des durch die Massenproteste erzwungenen Rücktritts von Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika im April 2019 gingen die Demonstrationen bis zum Ausbruch der Covid-19-Krise unablässig weiter. Der Hirak fordert weiterhin echte politische Reformen, will die seit Algeriens Unabhängigkeit 1962 im Hintergrund die Fäden ziehenden Generäle von der Macht vertreiben und fordert unablässig und hartnäckig einen „zivilen Staat, keinen militärischen“.

Mit den jüngsten Repressalien will die herrschende Klasse derweil im Vorfeld der für den 12. Juni geplanten Parlamentswahl Hirak und Opposition einschüchtern und in die Defensive drängen, um sich mit einer pseudodemokratischen Abstimmung diplomatische Rückendeckung aus Europa zu verschaffen. Die zu erwartenden Störungen der Wahl seitens des Hirak will das Regime streng ahnden und drohte mit Anwendung eines Paragraphen im Wahlgesetz, der für derlei Störungen bis zu 20 Jahre Haft vorsieht.

© Sofian Philip Naceur 2021

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