Am heutigen 10. November läuft die von Ägyptens Ministerium für soziale Angelegenheiten gesetzte Frist zur Registrierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) ab. Zahlreichen Organisationen droht nach dem Aufruf der zuständigen Ministerin Ghada Wali die Schließung. Grundlage der Aufforderung ist das Gesetz Nr. 84 aus dem Jahr 2002. Trotz mehrfacher Anläufe zur Reform in den vergangenen Jahren ist … [Read more…]
Erste Konsequenzen der aufgeheizten Stimmung im NGO-Sektor am Nil sind bereits sichtbar. Mitarbeitern des Dänischen Instituts für Menschenrechte wurde im Oktober die Einreise verweigert. Das Carter Center, eine US-Menschenrechtsorganisation, kündigte im Oktober angesichts des andauernden aggressiven Vorgehens ägyptischer Behörden gegen Opposition und Zivilgesellschaft die Schließung ihres Büros in Kairo an. Doch ist der repressive Umgang … [Read more…]
Ägyptens Sicherheitsapparat steht bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägypten derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt die Bundesregierung die Verhandlungen mit ägyptischen Behörden, schweigt sich aber über den konkreten Stand der Gespräche aus. … [Read more…]
Ägyptens Sicherheitsapparat gehört zu den repressivsten im gesamten Nahen Osten. Polizei, Geheimdienste und Militär am Nil stehen bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägyptens Staatsführung derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt die Bundesregierung … [Read more…]
Am 24. Oktober sprengte sich ein Selbstmordattentäter an einem Militärcheckpoint nahe der Kleinstadt Scheikh Zuweid im Norden der Sinai-Halbinsel in die Luft und tötete 30 Soldaten. Nur Stunden später griffen bewaffnete Islamisten einen weiteren nahe gelegenen Checkpoint an und töteten drei weitere Soldaten. Es war die schwerste Anschlagswelle am Nil seit Jahren. Die im Sinai … [Read more…]
Per Dekret erließ Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi am Montag eine Ausweitung der umstrittene Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten und stärkt damit den Einfluss der Armee auf die anhaltende rigorose Kriminalisierung von Demonstranten und Oppositionellen am Nil. Das Dekret besagt, dass nicht nur Angriffe auf die Armee, ihr Personal oder ihre Einrichtungen unter die Zuständigkeit der Militärgerichte … [Read more…]
An Ägyptens Hochschulen kehrt keine Ruhe ein. Am Dienstag Morgen erlag ein Student der Universität von Alexandria seinen Verletzungen. Ihm wurde bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und demonstrierenden Studenten am 14. Oktober mit Schrotmunition ins Gesicht geschossen. Damit ist er das erste Opfer der jüngsten Protest- und Gewaltwelle an Ägyptens Universitäten, die seit Semesterbeginn am … [Read more…]
Die Verleihung des Sakharov-Preises für Meinungsfreiheit durch das EU-Parlament sorgt dieses Jahr bereits im Vorfeld für Wirbel. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), der Linksblock im EU-Parlament, hatte für die anstehende Verleihung drei Menschen aus arabischen Ländern nominiert, die sich dort vor Ort für die Meinungsfreiheit einsetzen. Neben dem tunesischen Rapper … [Read more…]
Ein Gespräch mit Khaled Dawoud, Sprecher der linksliberalen Verfassungspartei (Hizb Al-Dostour), über die Hintergründe der Hungerstreikkampagne in Ägypten, das Protestgesetz und die Rückkehr altbekannter staatlicher Repression. Warum hat sich die Verfassungspartei der Hungerstreikkampagne angeschlossen? Derzeit sitzen elf Mitglieder unserer Partei wegen Verstößen gegen das Protestgesetz hinter Gittern. Alle elf sollen auf Grundlage des Protestgesetzes belangt … [Read more…]
Die Proteste gegen das umstrittene im November 2013 in Kraft getretene Demonstrations- gesetz in Ägypten weiten sich erneut massiv aus. Da Ägyptens Innenministerium weiterhin konsequent auf jedwede Form der öffentlichen Demonstration mit Repression reagiert, setzt auch die säkulare Opposition am Nil inzwischen auf Hungerstreiks als Protestform. Anhänger der Muslimbruderschaft protestieren bereits seit Mitte 2013 immer … [Read more…]