Per Dekret erließ Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi am Montag eine Ausweitung der umstrittene Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten und stärkt damit den Einfluss der Armee auf die anhaltende rigorose Kriminalisierung von Demonstranten und Oppositionellen am Nil. Das Dekret besagt, dass nicht nur Angriffe auf die Armee, ihr Personal oder ihre Einrichtungen unter die Zuständigkeit der Militärgerichte … [Read more…]
Libyen versinkt wieder einmal im Chaos. Rund drei Jahre nach dem Sturz des Langzeitdiktators Muamar al-Ghaddafi erlebt das nordafrikanische Land eine weitere Flüchtlingswelle in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten. Wochenlange gewalttätige Auseinandersetzungen in Libyens Hauptstadt Tripolis, dem ostlibyschen Benghazi und anderen Orten, bei denen seit Mitte Juli nach Angaben von Libyens Gesundheitsministeriums mindestens 200 Menschen … [Read more…]
After the victory of Abdel Fattah el-Sisi in Egypt’s latest Presidential elections, the military establishment holds again the office of the State President and thus renewed its direct political rule of the country. Abdel Fattah el-Sisi – former Minister of Defence and Army Chief, who had a leading role in the ouster of the Islamist … [Read more…]
JW: Am 22. Januar wurden der aus Al-Arish im Sinai stammende ägyptische Dokumentarfilmer Hossam Meneai und du von Beamten des gefürchteten Mabahith Amn Ad-Dowla, der ägyptischen Staatssicherheit, in eurer gemeinsamen Wohnung in Giza im Stadtteil Dokki unter Hausarrest gestellt und dann verhaftet. Es gab bisher gegen euch keinerlei Anklagen, ihr hattet nie mit der Polizei … [Read more…]
Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Am Wochenende wurde der dritte Jahrestag der Revolution von einer Welle der Gewalt überschattet. Während Interimsregierung und Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdel Fattah El Sisi die Menschen seit Tagen dazu aufgerufen hatten auf den symbolträchtigen Tahrir Platz in Kairo zu ziehen und den Beginn des Volksaufstandes gegen den gestürzten Präsidenten Hosni … [Read more…]
Nach dem Verfassungsreferendum in Ägypten im Dezember 2012 waren am 14. und 15. Januar 2014 erneut rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Bei dem zur Wahl stehenden Entwurf handelt es sich lediglich um eine Neufassung der umstrittenen Verfassung von 2012. Die Freedom and Justice Party (FJP), der politische Arm der Muslimbruderschaft, … [Read more…]
Fast drei Jahre sind vergangen seit Ausbruch der ägyptischen Revolution im Januar 2011, die den langjährig despotisch regierenden Präsidenten Hosni Mubarak zu Fall brachte. Der Massenaufstand hat Land, Gesellschaft und Establishment aufgeweckt und die politische Kultur am Nil nachhaltig verändert. Andauernde Proteste, Streiks und die aufblühende Presse- und Kulturlandschaft ließen das Regime wanken. Der Frust … [Read more…]
Nach dem Autobombenanschlag in Mansoura im Nildelta am 24.Dezember kommt Ägypten nicht zur Ruhe. Das Attentat mit 16 Toten war das schwerste im Land seit langem. Am Sonntag detonierte vor dem Sitz des Militärgeheimdienstes in Anshas in der Provinz Al-Sharqiya rund 100 Kilometer nördlich von Kairo eine weitere Autobombe. Vier Soldaten wurden verletzt. Nahe der … [Read more…]
Die Sinai-Halbinsel, Ägyptens östlichste Provinz an der Grenze zu Israel, ist bekannt für seine Tourismushochburgen wie Scharm El-Sheikh. Vor allem seit 2012 macht die Provinz jedoch erschreckende Schlagzeilen. Neben dem Waffen- und Drogenschmuggel, der im wirtschaftlich vernachlässigten Norden der Provinz eine wichtige Einkommensquelle darstellt, ist der Menschenhandel mit Flüchtlingen vor allem aus Eritrea, Sudan und … [Read more…]
Einen Tag nach dem brutalen Vorgehen ägyptischer Sicherheitskräfte gegen die Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo steigen die offiziellen Opferzahlen im Minutentakt. Nach amtlichen Abgaben wurden bei Zusammenstößen zwischen Armee und Polizei und Anhängern der Muslimbrüder landesweit mindestens 525 Menschen getötet, die meisten davon in Kairo. Gehad El-Haddad, Sprecher der Muslimbrüder spricht von 4000 Opfern landesweit. … [Read more…]