Die Regierungsbildung in Algerien ist abgeschlossen, doch der Machtkampf im Staatsapparat ist keineswegs ausgestanden. Die Ernennung des farblosen Technokraten Abdelmalek Sellal zum Premierminister deutet auf sich fortsetzende Flügelkämpfe vor der Präsidentschaftswahl 2014 hin. Fast vier Monate hat es gedauert bis der politische Stillstand in Algerien nach den Parlamentswahlen vom 10. Mai 2012 beendet werden konnte. … [Read more…]
Deutschland mausert sich zum führenden Lieferanten schwerer Rüstungsgüter in den Nahen Osten. Nach den aufsehenerregenden Panzerdeals Berlins mit Saudi-Arabien, Indonesien und Katar fördert die Bundesregierung nun offenbar auch verstärkt den Export maritimer Rüstungsgüter in die Region. Auf die jüngst signierte Vereinbarung über die Lierferung eines weiteren U-Bootes der Dolphin-Klasse an Israel – bis 2017 sollen … [Read more…]
Präsident Mursi feuert Verteidigungsminister und entmachtet Militärrat. Graffiti am Tahrir Square, Kairo. Der innenpolitische Machtkampf um die Führungsrolle in Kairo zwischen Präsident Mohamed Mursi und dem Obersten Militärrat (SCAF) unter Feldmarschall Hussein Tantawi hat eine überraschende Wendung genommen. Nachdem der den Muslimbrüdern nahe stehende Präsident bereits letzte Woche die militärische Eskalation auf dem Sinai ausnutzte … [Read more…]
Die Lage auf der Sinai-Halbinsel nach dem gewaltsamen Angriff auf einen ägyptischen Militärposten am Sonntag, bei dem 16 Soldaten und acht Angreifer getötet wurden und der darauf folgenden Offensive der ägyptischen Armee gegen mutmaßliche Attantäter eskaliert zunehmend. Die ägyptische Armee hat massiv Truppen auf dem Sinai zusammengezogen und nach weiteren Attacken unbekannter bewaffneter Gruppen auf … [Read more…]
Schwere Gefechte an der ägyptisch-israelischen Grenze nach Angriff von Extremisten auf ägyptischen Grenzposten. Der Überfall auf einen Polizeiposten an der ägyptisch-israelischen Grenze unweit des Gaza-Streifens am frühen Sonntagabend kostete nach Angaben der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA und dem ägyptischen Staatsfernsehen mindestens 16 ägyptischen Grenzpolizisten und fünf Angreifern das Leben. Staats-TV und ägyptische Militärangehörige bezeichneten islamistische Extremisten … [Read more…]
US-Außenministerin Hillary Clinton reiste heute zum Staatsbesuch nach Kairo und traf sich mit Ägyptens Staatspräsident Mohamed Mursi. Der deutsche Außenminister Guido Westwelle hatte Montag als erster westlicher Spitzenpolitiker das Land am Nil besucht und Mursi Rückendeckung im Machtkampf mit dem Obersten Militärrrat (SCAF) gegeben. EU und USA sind an einer zügigen politischen Stabilisierung Ägyptens interessiert, … [Read more…]
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) war zu Beginn der Woche der erste westliche Spitzenpolitiker, der nach Amtsantritt des neuen ägyptischen Staatspräsidenten Mohamed Mursi das Land am Nil besuchte. Wie es in Diplomatenkreisen heißt, war der Besuch keineswegs ein operativer Staatsbesuch, sondern vielmehr eine symbolische Geste mit dem Ziel die Stabilisierung der innenpolitischen Lage Ägyptens zu unterstützen. … [Read more…]
Eine Woche nach Vereidigung des neu gewählten Präsidenten Ägyptens Mohamed Mursi traf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag als erster europäischer Spitzenpolitiker in Kairo ein. Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Mohamed Kamel Amr standen Gespräche mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Elaraby und dem den Muslimbrüdern nahe stehenden Mursi auf dem Programm. Westerwelle … [Read more…]
Als erster europäischer Spitzenpolitiker reiste der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach Ägypten und traf sich mit dem frisch gewählten neuen Staatspräsidenten Mohamed Mursi. Das den Muslimbrüdern nahe stehende Staatsoberhaupt gewann die Stichwahl gegen den Regime-Kandidaten Ahmed Shafiq und war erst vor einer Woche offiziell vereidigt worden. Bereits letzte Woche besuchte US-Vizeaußenminister William … [Read more…]
Die innenpolitische Lage in Ägypten bleibt trotz der eingeschränkten Machtübergabe an den neu gewählten zivilen Staatspräsidenten Mohamed Mursi angespannt. Eine Woche nach der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes in Kairo setzte Mursi das kurz vor der Stichwahl Ende Juni vom Verfassungsgericht aufgelöste Parlament per Dekret wieder ein und provozierte damit den offenen Machtkampf mit dem seit der … [Read more…]