Menschenrechte

Jahrestag des Rabaa-Massakers: Propagandaschlacht zwischen Muslimbrüdern und Ägyptens Militär

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Ägypten bereitet sich erneut auf den Jahrestag eines Massakers vor. Während die ägyptische Regierung ihre Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzte, rief die Muslimbruderschaft für den ersten Jahrestag der gewaltsamen Auflösung ihrer Protestcamps an der Rabaa al-Adawija Moschee in Nasr City und dem Nahda-Platz in Giza zu landesweiten Demonstrationen auf. Anhänger der Bruderschaft hatten in Rabaa und … [Read more…]

Presidental Elections in Egypt – Restoring the Ancient Order – Election Analysis Rosa Luxemburg Foundation

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After the victory of Abdel Fattah el-Sisi in Egypt’s latest Presidential elections, the military establishment holds again the office of the State President and thus renewed its direct political rule of the country. Abdel Fattah el-Sisi – former Minister of Defence and Army Chief, who had a leading role in the ouster of the Islamist … [Read more…]

Präsidentschaftswahlen in Ägypten – Restauration der alten Ordnung – Wahlanalyse Rosa Luxemburg-Stiftung

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Nach dem Wahlsieg Abdel Fattah el-Sisis stellt Ägyptens Militärestablishment erneut den Staatspräsidenten und hat damit seine direkte politische Herrschaft am Nil faktisch vollständig wiederherstellen können. Abdel Fattah el-Sisi – ehemaliger Verteidigungsminister, Ex-Armeechef und federführend bei der Absetzung des islamistischen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Ex-Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 – hat die Präsidentschaftswahl am Nil … [Read more…]

Syrische Flüchtlinge in Ägypten – Staatliche Willkür und Rassismus lassen Syrer auch aus Ägypten fliehen

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„Wir wollen nur noch weg aus Ägypten, so schnell wie möglich und egal wohin“, sagt die 35 jährige Sara aus Damaskus. Gemeinsam mit ihren zwei Kindern stieg sie Anfang 2013 in ein Flugzeug nach Kairo und floh aus Syrien. Ihr Mann war kurz zuvor verhaftet worden, konnte sich jedoch nach Jordanien retten. Saras Einreise nach … [Read more…]

Ägyptens Militär hat die Wirtschaft am Nil fest im Griff

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Ägyptens Präsidentschaftswahlkampf läuft auf Hochtouren. Mit Ex-Verteidigungsminister Abdel Fattah El Sisi und Hamdeen Sabahi stehen zwei Kandidaten zur Wahl. Doch hat Ägypten wirklich eine Wahl? Während Sabahi im revolutionären Lager nach Stimmen fischt, soziale Gerechtigkeit fordert und das umstrittene Protestgesetzes annullieren will, stützt Sisi das restriktive Gesetz und setzt auf den Sicherheitsdiskurs. Er versteht sich … [Read more…]

Ägypten: Politisch motivierte Justiz am Nil

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Ägyptens Justiz setzt ihr hartes Vorgehen gegen die islamistische Muslimbruderschaft trotz heftiger Kritik weiter fort. Am Montag verurteilte ein Gericht im oberägyptischen Minya 683 mutmaßliche Mitglieder der Organisation zum Tode. Unter ihnen befindet sich auch der Chef der Bruderschaft Mohamed Badie. Derweil bestätigte das Strafgericht in Minya die Todesurteile für 37 Angeklagte der ersten Prozessrunde, … [Read more…]

Algerien: Schwere Krawalle erschüttern die Kabylei

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Wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen in Algerien bleibt die Situation in der östlich der Hauptstadt Algier gelegenen mehrheitlich von Berbern der Kabylen-Minderheit bewohnten Provinz Kabylei angespannt. Schon vor und während des Urnengangs hatte es in der Region heftige Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Mehrere Organisationen wie die Partei Sammlung für Kultur und Demokratie … [Read more…]

Algeria’s presidential elections – In the name of stability

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Electoral fraud and the abuse of authority allows President Abdelaziz Bouteflika to take up a controversial fourth mandate. As expected, Algeria’s head of state Abdelaziz Bouteflika won the presidential election on 17th April 2014 by a high margin. This is the fourth time he holds the country’s highest office. According to official figures he gained … [Read more…]

Präsidentschaftswahlen in Algerien

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Präsidentschaftswahlen in Algerien sind fade und vorhersehbar. Seit Amtsantritt von Algeriens amtierendem Staatspräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) Abdelaziz Bouteflika 1999 sind Präsidentschaftswahlen zur innenpolitischen Nebensache verkommen. Spannung im Wahlkampf oder gar Überraschungen bei der Verkündung der Ergebnisse? Fehlanzeige. Vielmehr war bereits im Vorfeld der Urnengänge klar wer das Rennen machen würde. Auch … [Read more…]

Neue regimekritische Protestbewegung in Algerien – Sektiererische Unruhen im Süden nehmen kein Ende

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„Barakat“ – Arabisch „Es reicht“ – heißt Algeriens neue Protestbewegung, die am Stuhl von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika sägt und zum Boykott der Wahl aufruft. Algeriens Bevölkerung ist mehrheitlich jünger als 35 und viele Menschen fühlen sich ob der verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Regierung im Stich gelassen. Die größten sozialen Probleme sind die immense Jugendarbeitslosigkeit … [Read more…]