Per Dekret erließ Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi am Montag eine Ausweitung der umstrittene Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten und stärkt damit den Einfluss der Armee auf die anhaltende rigorose Kriminalisierung von Demonstranten und Oppositionellen am Nil. Das Dekret besagt, dass nicht nur Angriffe auf die Armee, ihr Personal oder ihre Einrichtungen unter die Zuständigkeit der Militärgerichte … [Read more…]
Bei der Parlamentswahl in Tunesien am vergangenen Sonntag musste die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei eine empfindliche Niederlage einstecken. Mit rund 31 Prozent der Stimmen landete sie auf Platz zwei hinter der erst 2012 neu gegründeten Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), die auf Anhieb rund 37 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte. Damit kann Nidaa Tounes mit 85 … [Read more…]
Bei zwei Terroranschlägen im Norden von Ägyptens Sinai-Halbinsel wurden am Freitag mindestens 31 ägyptische Soldaten getötet und 30 weiter teils schwer verletzt. Eine Autobombe detonierte an einem Armeecheckpoint nahe der Kleinstadt Sheikh Zuweid und riss mindestens 28 Militärs mit in den Tod. Die heftige Explosion wurde durch die Entzündung eines armeeeigenes Waffendepot noch massiv verstärkt. … [Read more…]
An Ägyptens Hochschulen kehrt keine Ruhe ein. Am Dienstag Morgen erlag ein Student der Universität von Alexandria seinen Verletzungen. Ihm wurde bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und demonstrierenden Studenten am 14. Oktober mit Schrotmunition ins Gesicht geschossen. Damit ist er das erste Opfer der jüngsten Protest- und Gewaltwelle an Ägyptens Universitäten, die seit Semesterbeginn am … [Read more…]
Tunesiens politischer Übergang nach dem Sturz Zine El Abidine Ben Ali im Januar 2011 neigt sich dem Ende einer wichtigen Etappe zu. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 23. November wählt Tunesien am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Drei Jahre nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, die seither als Übergangsparlament fungiert, bekommt das Land damit seine … [Read more…]
Vor den Wahlen setzen Tunesiens gemässigte IslamistInnen auf Kompromiss und ziehen damit die Lehren aus den Fehlern der Muslimbruderschaft in Ägypten. Diese scheiterte an ihrer übereifrigen Machtpolitik. Tunesiens turbulente Übergangsphase nach dem Sturz Zine El Abidine Ben Alis 2011 bewegt sich auf das Ende einer wichtigen Etappe zu. Nach mehreren Regierungswechseln, Generalstreiks und der Ratifizierung … [Read more…]
Es waren chaotische und groteske Szenen zugleich. Am 9. Oktober 2011 zogen tausende christliche Kopten aus dem Nord-Kairoer Bezirk Shubra ins Stadtzentrum der ägyptischen Hauptstadt, versammelten sich vor dem Hauptsitz des Staatsrundfunks, genannt Maspero, am östlichen Nilufer und demonstrierten friedlich gegen die damals ausufernde sektiererische Gewalt im Land. Plötzlich fielen Schüsse, gepanzerte Fahrzeuge rasten in … [Read more…]
Ägyptens Hochschulen starteten turbulent in das am Samstag begonnene neue Semester. Mindestens an zwölf Universitäten demonstrierten am Sonntag und Montag hunderte Studenten. An der Kairo Universität, der mit rund 250000 Studenten größten Hochschule Afrikas, und den Universitäten Ain Shams und Al-Azhar im Osten Kairos kam es zu Ausschreitungen zwischen Studenten, Angestellten der privaten Sicherheitsfirma Falcon … [Read more…]
Die Verleihung des Sakharov-Preises für Meinungsfreiheit durch das EU-Parlament sorgt dieses Jahr bereits im Vorfeld für Wirbel. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), der Linksblock im EU-Parlament, hatte für die anstehende Verleihung drei Menschen aus arabischen Ländern nominiert, die sich dort vor Ort für die Meinungsfreiheit einsetzen. Neben dem tunesischen Rapper … [Read more…]