Von den Drohungen der ägyptischen Übergangsregierung, die beiden Protestlager der AnhängerInnen des Anfang Juli von der Armee abgesetzten Präsidenten Muhamad Mursi mit Gewalt aufzulösen, war noch Anfang Woche wenig zu spüren. Im Gegenteil: Die Stimmung war ausgelassen. «Pro-Demokratie» und «Es lebe die Revolution» war auf Bannern in den Lagern zu lesen. Zuletzt hatte das Regime … [Read more…]
Seit der Revolution steckt Ägypten in einer handfesten Wirtschaftskrise. Weder der Militärrat, der das Land bis vor einem Jahr regierte, noch die jetzige Regierung haben die Krise nur ansatzweise in den Griff bekommen. Die Inflation nimmt bedrohliche Ausmaße an, die Wirtschaft stagniert und ist nicht in der Lage die 700.000 jungen Menschen, die jährlich zusätzlich … [Read more…]
Die Wahl Mohamed Mursis zum Staatspräsidenten Ägyptens war eine Zäsur – und die Restauration des alten Regimes. Der schmucklose Tahrir-Platz, eine Hauptverkehrskreuzung im Herzen Kairos ist wie kein anderer Ort das Symbol für die Revolution, die im Februar 2011 nach wochenlangen Massenprotesten den langjährigen Despoten Hosni Mubarak zum Rücktritt zwang. Vor Zehntausenden, die am 29. … [Read more…]
Der französische Dokumentarfilm „Armes, trafic et raison d’Etat“ („Waffenhandel – Ein Bombengeschäft“) der beiden Regisseure David André und Paul Moreira startet mit einer Teleshopping-Parodie, produziert von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Angepriesen wird hier das AK-47-Sturmgewehr. Doch ist der Spot wirklich nur Parodie oder kommt er der Realität doch gefährlich nahe? Der schon einige Jahre alte … [Read more…]
Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter. Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird von … [Read more…]
Christine Buchholz und Annette Groth, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, besuchten im September Ägypten und Tunesien. Im Interview berichten sie unter anderem über die Streikwelle in Ägypten und die Studentenproteste an der German University of Cairo. Sofian Naceur: Ägypten erlebt derzeit eine intensive Streikwelle. Wie habt ihr die aktuelle Situation von Arbeitnehmern und … [Read more…]
Eine Woche nach Vereidigung des neu gewählten Präsidenten Ägyptens Mohamed Mursi traf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag als erster europäischer Spitzenpolitiker in Kairo ein. Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Mohamed Kamel Amr standen Gespräche mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Elaraby und dem den Muslimbrüdern nahe stehenden Mursi auf dem Programm. Westerwelle … [Read more…]
Als erster europäischer Spitzenpolitiker reiste der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach Ägypten und traf sich mit dem frisch gewählten neuen Staatspräsidenten Mohamed Mursi. Das den Muslimbrüdern nahe stehende Staatsoberhaupt gewann die Stichwahl gegen den Regime-Kandidaten Ahmed Shafiq und war erst vor einer Woche offiziell vereidigt worden. Bereits letzte Woche besuchte US-Vizeaußenminister William … [Read more…]
Die innenpolitische Lage in Ägypten bleibt trotz der eingeschränkten Machtübergabe an den neu gewählten zivilen Staatspräsidenten Mohamed Mursi angespannt. Eine Woche nach der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes in Kairo setzte Mursi das kurz vor der Stichwahl Ende Juni vom Verfassungsgericht aufgelöste Parlament per Dekret wieder ein und provozierte damit den offenen Machtkampf mit dem seit der … [Read more…]
Die Entkolonialisierung Nordafrikas war eine teils von Pragmatismus geleitete Entwicklung. In Algerien, der wichtigsten kolonialen Besitzung Frankreichs, lieferten sich die algerische Befreiungsbewegung Front de Libération National (FLN) und die französische Staatsmacht acht Jahre lang einen der blutigsten Kriege dieser Ära, bis das nordafrikanische Land am 5. Juli 1962 offiziell seine Unabhängigkeit erlangte. Bis heute belastet … [Read more…]