Ägyptens Polizei außer Kontrolle

Polizeiwillkür und brutale Folterpraktiken der Sicherheitsbehörden sind keine Seltenheit in Ägypten. Doch die jüngsten Fälle von Gewalt, Willkür und Mord durch Sicherheitskräfte setzen Ägyptens Regierung massiv unter Druck. Am Freitag versammelten sich rund 4000 Menschen vor der Berufsgenossenschaft der Ärzte im Kairoer Stadtzentrum und forderten den Rücktritt von Gesundheitsminister Ahmed Emad. Die Generalversammlung der Ärztekammer … [Read more…]

Italienischer Doktorand in Kairo zu Tode gefoltert

Die Ermordung eines italienischen Wissenschaftlers in Kairo Ende Januar wird zur Belastungsprobe für die italienisch-ägyptischen Beziehungen. Der 28 jährige Giulio Regeni war am 25. Januar 2016, dem Jahrestag der ägyptischen Revolution, im Stadtzentrum von Ägyptens Hauptstadt Kairo verschwunden und neun Tage später in einem Graben neben einer Hauptstraße außerhalb der Stadt ermordet aufgefunden worden. Sein … [Read more…]

Algeriens „demokratische Erneuerung“

Mit überwältigender Mehrheit haben Algeriens Parlamentskammern am Sonntag eine lange angekündigte Verfassungsänderung angenommen. Hochrangige Vertreter des autokratisch regierenden Regimes in Algier stimmten Lobgesänge auf das neue Grundgesetz an, während die Opposition die Abstimmung boykottierte. Kritiker bezeichneten den Verfassungstext als „kosmetische Reform“, denn die politische Macht bleibt in den Händen des Staatschefs konzentriert. Der gesundheitlich angeschlagene … [Read more…]

Krisenmanagement statt Wirschaftspolitik

Fünf Jahre nach Ausbruch der ägyptischen Revolution 2011 sieht die krisengeplagte Wirtschaft des Landes auch weiterhin kein Licht am Ende des Tunnels. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, galoppierende Inflation und ein sicherheitspolitisch fragiles Umfeld machen der Privatwirtschaft ebenso zu schaffen wie der staatlich kontrollierten Industrie. Das Land ist faktisch pleite und konnte sich nur dank großzügiger politisch … [Read more…]

Präventive Repression am Nil

Es sollte nur der Auftakt zu einem wochenlangen massiven Vorgehen gehen Oppositionelle und Dissidenten sein. Am 19. November ließen Sicherheitskräfte den in Deutschland lebenden ägyptischen Gefäßchirurg Dr. Ahmed Said in der Kairoer Innenstadt festnehmen. Wenige Stunden zuvor hatte die Polizei eine Mahnwache für die Opfer eines Massakers an Demonstranten im November 2011 aufgelöst und insgesamt … [Read more…]

Rein in die Nische – „Seismographic Sounds – Visions of a New World“

Von algerischem Hip-Hop bis hin zu indonesischem Heavy Metal, von Gospel aus Zimbabwe bis hin zu Grime Music aus Großbritannien. Momentaufnahmen einer sich rasend schnell verändernden Musikszene in allen Ecken der Welt geben sich die Klinke in die Hand mit vielseitigen und kontroversen Beiträgen zu Debatten rund um Filesharing und Downloading oder subkulturellen Entwicklungen von … [Read more…]

Berlin bildet Ägyptens Geheimdienste aus

Während ägyptische Polizei- und Geheimdienstbehörden kurz vor dem Jahrestag von Ägyptens Revolution am 25. Januar 2016 die Verfolgung Oppositioneller intensivieren, informiert die deutsche Bundesregierung über den Stand der laufenden Ausbildungshilfen für das Regime in Kairo. Mehrere schriftliche Anfragen der Linksfraktion im Bundestag forderten Berlin nun dazu auf weitere Details der Polizeikooperation mit Kairo bekanntzugeben. Im … [Read more…]

Verfolgungswelle gegen Oppositionelle – Wie Ägypten Proteste zum Revolutionsjubiläum verhindern will

Ein grotesker Gerichtsprozess gegen den Arzt Ahmed Said zeigt, wie nervös die ägyptische Regierung ist. Vor dem fünften Jahrestag der Revolution weiten die Behörden die Verfolgung Andersdenkender massiv aus. Auch die Bundesregierung gerät in die Kritik (erschienen bei Cicero am 8.1.2016). Es sollte eigentlich ein Kurzbesuch in seiner ägyptischen Heimat werden. Der Gefäßchirurg Dr. Ahmed … [Read more…]

Ägyptens Parlament tritt erstmals zusammen – Zirkus oder Volksvertretung?

Ägypten hat ein neues Parlament. Mehr Zirkus denn Volksvertretung, hieß es jedoch mehrfach in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter nach der konstituierenden ersten Sitzung der Kammer am Sonntag. Denn obwohl nur wenige Stunden alt erlebte das Repräsentantenhaus bereits seinen ersten Skandal in Person des für seine umstrittenen und oft aggressiven Stellungnahmen bekannten Präsidenten des … [Read more…]

Ägyptens Staatsmacht räumt auf

Wenige Wochen vor dem Jahrestag der ägyptischen Revolution am 25. Januar 2011 wird das Militärregime von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi nervös und geht verstärkt gegen regimekritische Oppositionelle vor. Wie schon letztes Jahr will Ägyptens Staatsführung anlässlich des anstehenden Jahrestages um jeden Preis verhindern, dass Demonstrationen stattfinden, die an den blutigen Aufstand gegen das autoritäre Regime … [Read more…]