Ägyptens Staatsmacht räumt auf

Wenige Wochen vor dem Jahrestag der ägyptischen Revolution am 25. Januar 2011 wird das Militärregime von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi nervös und geht verstärkt gegen regimekritische Oppositionelle vor. Wie schon letztes Jahr will Ägyptens Staatsführung anlässlich des anstehenden Jahrestages um jeden Preis verhindern, dass Demonstrationen stattfinden, die an den blutigen Aufstand gegen das autoritäre Regime des gestürzten Exdiktators Hosni Mubarak erinnern. Razzien, Festnahmen, politisch motivierte Justizurteile und Warnungen des Regimes sich Protesten anzuschließen dürften regimekritische Aktionen am 25. Januar im Keim ersticken (erschienen in Junge Welt am 6.1.2016).

Al-Sisi warnte erst letzte Woche explizit davor sich Protesten in Gedenken an den Aufstand anzuschließen. Dabei beschuldigte er diejenigen, die dennoch zur Teilnahme an Protesten aufrufen, das Land zerstören zu wollen. Eine neue Revolte riskiere Ägyptens Zerstörung, so Al-Sisi. Auch das wiederholt heraufbeschworene Schreckgespenst eines durch Proteste im Chaos versinkenden Staates bediente er. „Schaut euch die nahe liegenden Länder an. Staaten, die zerstört werden, kommen nicht zurück“, sagte Al-Sisi, auch wenn er nicht näher ausführte, ob er den Bürgerkrieg in Syrien oder im Nachbarland Libyen meinte.

Ob derlei Ermahnungen überhaupt notwendig sind, um Ägyptens Bevölkerung von der Straße fernzuhalten, bleibt derweil zweifelhaft. Denn zwar wächst die Kritik an seiner Innen- und Wirtschaftspolitik, doch nach wie vor ist die Bereitschaft im oppositionellen linken und auch islamistischen Lager im Zuge von Protesten Verhaftungen zu riskieren weiter gering. Al-Sisis Botschaft ist indes angekommen, denn die Staatsmacht ist bereits seit Wochen mit einem Rundumschlag gegen die regimekritische Opposition beschäftigt.

Die seit rund sechs Wochen immer wieder aufflammenden Kleindemonstrationen arbeitsloser Akademiker wurden wiederholt mit Polizeigewalt und Verhaftungen quittiert. Auch der Fall des Mitte November in Kairo verhafteten Arztes Ahmed Said und seiner vier Mitangeklagten sorgt weiter für Schlagzeilen. Der mit einer Deutschen verlobte Said war nach einer Mahnwache für die Opfer eines Massakers aus dem Jahr 2011 in Kairo verhaftet und von Geheimdienstmitarbeitern gefoltert worden. Auf seine Verurteilung zu zwei Jahren Haft folgte am Mittwoch das Revisionsverfahren, das zunächst auf den 13. Januar verschoben wurde. Sein Anwalt hoffte auf einen Termin nach dem 25. Januar, denn angesichts der staatlichen Kampagne gegen Regimekritiker droht dem Chirurg bei einem Berufungsprozess vor dem Jahrestag ein ebenso hartes Urteil. Ein späterer Termin hätte die Chancen auf einen milderen Richterspruch erhöht, meint auch Saids Familie.

Derweil weiteten sich zuletzt gezielte Schläge gegen Köpfe der außerparlamentarischen Opposition aus. Erst am Montag waren vier führende Mitglieder der Bewegung des 6. April verhaftet worden. Mohamed Nabil, Ayman Abdel Meguid und zwei weiteren Aktivisten wird vorgeworfen gegen das Protestgesetz verstoßen zu haben. Die Gerichtsanhörung ist für den 10. Januar angesetzt, doch man erwarte eine Verlängerung der Untersuchungshaft, sagte einer ihrer Anwälte gegenüber der Internetzeitung Mada Masr. Die Justiz im Land trägt unterdessen ihren Teil dazu bei, dass das Vorgehen der Exekutive gegen Oppositionelle nicht durch Haftentlassungen von Aktivisten verwässert wird. Am Montag lehnte ein Berufungsgericht in Alexandria den Antrag der Menschenrechtsanwältin Mahinour Al-Masry auf ein Revisionsverfahren ab. Die bekannte linke Aktivistin muss daher den fünften Jahrestag der Revolution hinter Gittern verbringen.

Zudem sind inzwischen auch Kultureinrichtungen ins Visier der Behörden geraten. Anfang der Woche wurde das Kulturzentrum Townhouse Gallery nach einer Razzia auf unbestimmte Zeit geschlossen. Am Folgetag traf es das linke Verlagshaus Merit in der Kairoer Innenstadt, das ebenso durchsucht wurde. Wie lange das Regime eine derart harte Gangart verfolgen wird, bleibt offen, doch vor Ende Januar wird gemeinhin nicht mit einer Entspannung gerechnet.

© Sofian Philip Naceur 2016

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