Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Inhaftierung regimekritischer Stimmen jedweder politischer Gesinnung, Polizeiwillkür, systematische Folterpraktiken der Sicherheitsbehörden und eine ungebremste Rehabilitierung der alten Eliten. Ägyptens Innenpolitik ist seit dem blutigen Militärputsch im Juli 2013 bestimmt von einer ungebremsten Rückkehr zur alten Ordnung. Die Konterrevolution hat den vorrevolutionären Status Quo im Land zumindest innenpolitisch restauriert. Doch Ägyptens Außenpolitik ist seit Amtsantritt von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi im Juni 2014 gehörig in Bewegung geraten. Kairos Kuschelkurs gegenüber Russland und China dürfte jedoch keine Abkehr von der engen Partnerschaft mit den USA und Europa nach sich ziehen, sondern lediglich die Waffenversorgung des Landes diversifizieren (erschienen in Junge Welt vom 29.12.2015).
Schon vor der offiziellen Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur im Februar 2014 reiste der damals noch dem Verteidigungsministerium und der Armee vorstehende General Al-Sisi nach Moskau und traf sich öffentlichkeitswirksam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sollte nicht sein einziger Besuch in Russland bleiben. Im Februar 2015 reiste Putin nach Kairo und ließ sich von Al-Sisi hofieren, der Ägyptens Hauptstadt mit dem Konterfei des russischen Staatschefs pflastern ließ. Kurz darauf bestätigten Moskau und Kairo die Intensivierung ihrer rüstungspolitischen Kooperation. Seither jagt eine Ankündigung die nächste.
Kairo will im Rahmen eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts Kampfflugzeuge und Militärhelikopter in Russland einkaufen, gemeinsame Militärmanöver sind in der Planung. Russische Touristen wurden zeitweilig von der Visumspflicht befreit und bewahrten Ägyptens angeschlagenen Tourismusbranche vor dem Kollaps – zumindest bis zum Absturz der russischen Passagiermaschine über dem Nordsinai Ende Oktober. Auch die Pläne zum Bau eines zivilen Atomreaktors an Ägyptens Mittelmeerküste wurden entstaubt und wieder aus dem Schrank geholt. Russland soll federführend am Bau des Kraftwerks nahe der Stadt Dabaa mitwirken. Auch mit China hat Ägyptens Führung große Pläne. Seit Ende 2014 reiste Al-Sisi zwei Mal nach Peking und schickte im April 2015 seinen Verteidigungsminister Sedki Sobhi in die chinesische Hauptstadt. Ägypten will auch hier Rüstungsgüter einkaufen und hofft auf chinesische Investitionen in Ägyptens Infrastruktur.
Doch trotz der unbestreitbaren Charmeoffensive Kairos in Richtung Moskau und Peking bleibt zweifelhaft, ob diese den westlichen Einfluss auf Ägypten zu reduzieren vermag. Denn Kairos Annäherung an Moskau sei vielmehr Ausdruck eines taktischen Vorgehens von Ägyptens Militärregime, meint Amr Adly vom Carnegie Middle East Center in Beirut. Kairo wollte mit seiner außenpolitischen Öffnung Washington dazu drängen seine Militärhilfen an Ägypten wieder aufzunehmen, betont er. Seit Kairos Friedensschluss mit Israel 1979 füttert Washington Ägyptens Armee mit jährlichen Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Doch die US-Regierung hatten den islamistischen Staatspräsidenten Mohamed Mursi politisch gestützt und nach dem Militärputsch gegen ihn 2013 ihre Militärhilfen an Ägypten eingefroren. Zum Unmut der heute am Nil wieder regierenden Generäle. Diese zogen aus der flexiblen Bündnispolitik der US-Administration ihre Lehre und zielen heute auf eine langfristige Diversifizierung ihrer Versorgung mit Rüstungsgütern.
Und die Strategie scheint aufzugehen. „Heute hat die ägyptische Führung Optionen“, sagt Adly. Während die USA schon 2014 ihre Militärhilfe an Ägypten restaurierten und heute wieder Waffen nach Kairo verschiffen, hat sich Ägypten unterdessen mit Kampfflugzeugen und maritimem Kriegsgerät aus Frankreich versorgt und in Russland und China weitere rüstungspolitische Partnerschaften geschlossen. Doch eine Abkehr von Kairos wirtschafts- und militärpolitischer Partnerschaft mit den USA und Europa bedeutet dies keinesfalls. Zwar hat Ägypten Spielräume geschaffen, doch wirtschaftlich hängt das Land weiterhin am Tropf des Westens.
© Sofian Philip Naceur 2015
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