Ägypten will Intervention in Libyen

Nach der grausamen Enthauptung von 21 Menschen in Libyen vor gut zwei Wochen durch dem Islamischen Staat (IS) nahe stehende Milizen rückt eine Militärintervention in Libyen wieder näher. Die gezielte Tötung von Christen – 20 der 21 Opfer sind koptische Christen aus Ägypten, die Herkunft eines Opfers ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt – soll … [Read more…]

Nach Ägyptens Luftschlägen in Libyen

Nach der grausamen Enthauptung von 21 Menschen in Libyen vor fast zwei Wochen durch dem Islamischen Staat (IS) nahe stehende Milizen rückt eine Militärintervention in Libyen wieder näher. Die gezielte Tötung von Christen – 20 der 21 Opfer sind koptische Christen aus Ägypten – soll provozieren, während Ägyptens Vergeltung in Form von Luftangriffen auf Standorte … [Read more…]

Politisch motivierte Justiz am Nil

Der Strafgerichtshof in Kairo verurteilte am Montag den bekannten Blogger und Menschenrechtsaktivisten Alaa Abdel Fattah und seinen Mitangeklagten Ahmed Abdel Rahman zu je fünf Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe von umgerechnet 11500 Euro. 18 weitere Angeklagte wurden in dem seit September laufenden Revisionsverfahren zu der gleichen Geldstrafe sowie je drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht … [Read more…]

Machtpoker am Nil

Ägyptens Militärregime unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi macht Ernst mit der Annäherung an Russland. Noch im Herbst wurde Al-Sisis Anbiederung in Richtung Moskau in der Presse oft als strategisches Manöver gegenüber dem Verbündeten USA interpretiert, doch nach dem Kairo-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag stehen die Zeichen auf Wandel. Ägyptens Führung ließ die … [Read more…]

Blutiges Ligaspiel in Kairo

Erneut sterben in Ägypten Fußballfans vor einem Ligaspiel. Offiziellen Angaben zufolge wurden am Sonntag mindestens 19 Fans der Kairoer Spitzenmannschaft Zamalek Sporting Club bei einer Massenpanik an einem Eingangstor zum armeeeigenen Air Defence Stadium in einem Vorort der Hauptstadt getötet und mehrere Dutzend verletzt. Ägyptens Generalstaatsanwalt Hisham Barakat sprach noch am Sonntag von 22 Opfern, … [Read more…]

Spionagesoftware Made in Germany und Internetüberwachung in Ägypten

Deutschland ist der weltweit drittgrößte Exporteur konventioneller Rüstungsgüter und diese sind beliebt bei den internationalen Großkunden deutscher Waffenschmieden. Die Bundesregierung förderte immer wieder die Belieferung autokratischer Diktaturen wie Algerien oder Saudi-Arabien mit Qualitätsprodukten aus deutscher Fertigung und scherte sich wenig um die Menschenrechtsverstößen, für die diese Regierungen verantwortlich gemacht werden. Soweit so bekannt. Hingegen erregten … [Read more…]

Freilassung politischer Häftlinge am Nil

Nach monatelangen Spekulationen und Ankündigungen aus Ägyptens Staatsapparat über die Freilassung politischer Gefangener und inhaftierter Journalisten ist am Wochenende Bewegung in den Fall der drei seit Dezember 2013 internierten Reporter des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Senders Al Jazeera gekommen. Am Sonntag wurde der australische Korrespondent des englischsprachigen Ablegers von Al Jazeera Peter Greste nach 400 … [Read more…]

Weckruf für Ägyptens Linke

Die Kritik am harten Vorgehen ägyptischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrationen anlässlich des vierten Jahrestages der Revolution am vergangenen Wochenende sorgt weiter für Zündstoff am Nil. Während das von der verbotenen Muslimbruderschaft angeführte islamistische Lager die meisten der 25 Todesopfer vom letzten Sonntag zu beklagen hat, war der Tod der 31jährigen Aktivistin der Partei Sozialistische Volksallianz Shaima … [Read more…]

Blutiger Jahrestag am Nil – Update

Ägypten feierte am Sonntag den vierten Jahrestag des Beginns der Revolution von 2011, die den langjährig autokratisch regierenden Exdiktator Hosni Mubarak aus dem Amt jagte. Doch zu feiern gab es wenig für die revolutionäre Gruppen am Nil. Die meist kleineren Proteste islamistischer und linksliberaler Bewegungen wurden von Armee und Polizei landesweit blutig niedergeschlagen. Offiziellen Angaben … [Read more…]

Meinungsfreiheit ade – Internetüberwachung in Ägypten und Europas Spyware-Industrie

Zwei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen lauter die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weiter auszuweiten, um Terroranschläge zukünftig wirksamer und rechtzeitig vereiteln zu können. So setzte die deutsche Bundesregierung die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung. In Frankreich ist eine ähnliche Regelung … [Read more…]