Ägyptens Staatsangestellte begehren auf

Von Ain Al Hayat Zaher und Sofian Philip Naceur Es wird wieder munter demonstriert in Ägyptens Straßen. Und erstmals sind es öffentliche Angestellte, die sich trotz anhaltender staatlicher Repression gegen Proteste und Streiks in die Öffentlichkeit wagen und die Staatsmacht offen herausfordern. Rund 500 Staatsbedienstete versammelten sich am 12. September im Fustat Park im Südosten … [Read more…]

Zurück zum Tagesgeschäft – Neue Regierung vereidigt

Nur wenige Tage nach dem Rücktritt des Kabinetts von Expremierminister Ibrahim Mehleb hat Ägypten eine neue Regierung. Schon am Samstag ließ Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi die neue Mannschaft des vormaligen Ölministers und neuen Regierungschefs Scherif Ismail offiziell vereidigen. Während wichtige Schlüsselposten wie Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium unangetastet blieben, zeugt die Auswahl der 16 neuen … [Read more…]

Algerien: Geheimdienstchef entlassen

Der jahrelange erbitterte Machtkampf innerhalb des autokratisch geführten Militärregimes in Algerien hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika schickte am Sonntag den Chef des einflussreichen gefürchteten Militärgeheimdienstes DRS (Abteilung für Geheimdienste und Sicherheit), General Mohamed „Tewfik“ Mediène, in den vorzeitigen Ruhestand. Was wie ein einfacher, aber politisch wichtiger Personalwechsel anmutet, ist ein politisches Erdbeben … [Read more…]

Touristen von Sicherheitskräften erschossen

Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Montag nach Angaben des Innenministeriums „aus Versehen“ zwölf Touristen und ihre Begleiter in der westlichen Wüste nahe der Oase Bahariya erschossen. Unter den Opfern seien mindestens acht mexikanische Touristen, bestätigte das mexikanische Außenministerium am Mittag. Einsatzkräfte von Ägyptens Polizei und Armee hätten gemeinsam Jagd auf Terroristen gemacht und dabei versehentlich die … [Read more…]

Ägyptens Regierung geschlossen zurückgetreten

Ägyptens Regierung unter Premierminister Ibrahim Mehleb ist am Samstag geschlossen zurückgetreten. Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi akzeptierte das Rücktrittsgesuch des seit Sommer 2014 amtierenden Regierungschefs und beauftragte Ölminister Sherif Ismail mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Deren Berufung wird innerhalb einer Woche erwartet. Bis dahin soll Mehleb geschäftsführend im Amt bleiben (erschienen in Junge Welt am … [Read more…]

Ägypten kündigt Parlamentswahlen an

Ägyptens Oberste Wahlkommission (SEC) kündigte am Sonntag die Abhaltung der lang erwarteten Wahlen zum neuen Parlament für Oktober und November 2015 an. Das neue Repräsentantenhaus, das im Zuge der Verabschiedung der neuen Verfassung im Januar 2014 umbenannte Unterhaus von Ägyptens Parlament, soll in zwei Phasen gewählt werden. Erster Wahlgang und Stichwahl sollen ab dem 17. … [Read more…]

Ägypten: Al Jazeera-Journalisten verurteilt

Ein Gericht in Ägyptens Hauptstadt Kairo hat am Samstag die erstinstanzliche Verurteilung mehrerer Mitarbeiter des TV-Senders Al Jazeera bestätigt und erneut Haftstrafen gegen sie verhängt. Neben den Hauptangeklagten Mohamed Fahmy, Baher Mohamed und Peter Greste wurden vier weitere Journalisten zu je drei Jahren Haft verurteilt, zwei Beschuldigte wurden freigesprochen. Baher Mohamed wurden aufgrund angeblichen Waffenbesitzes … [Read more…]

Symbolpolitik in Ägypten

Präsident al-Sisi versprach dem Volk eine zügige Erholung der Wirtschaft und ein Ende des islamistischen Terrors. Beides ist ausgeblieben. Nun weicht er auf Symbolpolitik aus. In einer pompösen Zeremonie in Ismaelija östlich von Kairo feierte Ägypten am 6. August die fristgerechte Fertigstellung des neuen Suezkanals. Die Bauzeit des Megaprojekts, einer 35 Kilometer langen zweiten Fahrrinne … [Read more…]

Al-Sisis neues Unterdrückungswerkzeug

Trotz massiver Kritik hat Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi am Sonntag ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet und das umstrittene Regelwerk damit offiziell in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht unter anderem ein beschleunigtes Verfahren zur Aburteilung verdächtiger Militanter sowie das Einsetzen von für diese Gerichtsverfahren zuständiger Sondergerichte vor. Die Mitgliedschaft in militanten Organisationen soll zukünftig mit bis … [Read more…]

Kairos aggressive Symbolpolitik

Es gilt als das schwerste Massaker in Ägyptens neuerer Geschichte. Am 14. August 2013 ließen ägyptische Sicherheitskräfte zwei Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft auf dem Rabaa Al-Adawija-Platz in Nasr City im Osten von Ägyptens Hauptstadt Kairo und am Nahda-Platz nahe der Universität von Kairo in Gizeh mit roher Gewalt dem Erdboden gleichmachen. Menschenrechtsorganisationen gehen von fast … [Read more…]