Ägyptens Staatsangestellte begehren auf

Von Ain Al Hayat Zaher und Sofian Philip Naceur

Es wird wieder munter demonstriert in Ägyptens Straßen. Und erstmals sind es öffentliche Angestellte, die sich trotz anhaltender staatlicher Repression gegen Proteste und Streiks in die Öffentlichkeit wagen und die Staatsmacht offen herausfordern. Rund 500 Staatsbedienstete versammelten sich am 12. September im Fustat Park im Südosten Kairos, um gegen das umstrittene neue Verwaltungsgesetz zu protestieren. 36 unabhängige Arbeitnehmerverbände hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Polizeikräfte blockierte nach Angaben lokaler Zeitungen mehrere Busse, die von außerhalb Kairos angereist waren, um sich dem Protest anzuschließen. Die Polizei habe auch versucht Demonstranten den Zugang zum Park zu verweigern, heißt es. Ohne Erfolg. Die Kundgebung fand trotz der Störversuche wie geplant statt (erschienen in Junge Welt am 23.9.2015).

Im Kern geht es den Gegnern des Gesetzes um eine neue Richtlinie, die Vorgesetzte im Staatsdienst mit der Aufgabe betraut alle sechs Monate Gutachten über jede ihm unterstellte Person und deren Leistungen zu verfassen. Wird ein Staatsbediensteter zwei mal negativ beurteilt, ermächtigt das Gesetz Vorgesetzte dazu Angestellte in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken oder zu entlassen. Da es im ägyptischen Staatsdienst keinerlei Stellenbeschreibungen gebe, öffne diese Richtlinie der Willkür Tür und Tor, meint der Chef der unabhängigen Journalistengewerkschaft und Mitorganisator der Proteste Wael Tawfik. Besonders kritisiert er die Art und Weise, in der das Regelwerk verabschiedet wurde. Am Entwurfsprozess sei ausschließlich die Regierung beteiligt gewesen, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter blieben außen vor.

Positiv zu vermerken sei hingegen die reformierte Gehaltsstruktur. Löhne im Staatssektor setzen sich am Nil meist aus Basislohn und Provisionen zusammen – im Privatsektor sind es Lohn und Gewinnbeteiligung – mit der Folge eines vakanten Einkommens. Denn Arbeitnehmer werden oft aus teils sehr kreativen Gründen um Provisionen und Gewinnbeteiligungen geprellt. Das neue Gesetz hebt das Basisgehalt im Staatsdienst auf 80 Prozent an, reduziert jedoch die jährlichen und im Zusammenhang mit der galoppierenden Inflation enorm wichtigen Lohnsteigerungen. Das Gesetz verschärfe zudem die Lohnunterschiede zwischen besser bezahlten höheren Beamten und Angestellten. Die „Philosophie des Gesetzes“ bleibe es, Massenentlassungen den Weg zu bereiten, glaubt Tawfik mit Verweis auf Äußerungen von Planungsminister Ashraf Al-Araby, der verlauten ließ, das knappe Budget könne sich mehr als 3,5 Millionen Staatsangestellte nicht leisten. Heute sind es – die Armee nicht mitgezählt – rund 7 Millionen.

Diese Zahlen entsprechen auch Reformvorschlägen des Internationalen Währungsfond (IWF), der erst letzte Woche eine Delegation nach Kairo geschickt hatte. Und das trotz des geschlossenen Rücktritt des Kabinetts von Premierminister Ibrahim Mehleb wenige Tage zuvor. Deren Abdankung hänge mit dem regen Zulauf zu den jüngsten Arbeitskämpfen zusammen, meint Tawfik. Mehlebs Kabinett steht deshalb schon seit Wochen unter Druck. Seit Juli mobilisieren unabhängige Gewerkschaften massiv gegen das Gesetz und forderten die Annullierung oder Novellierung des am 1. Juli in Kraft getreten Regelwerkes sowie Mehlebs Rücktritt. Die Kundgebung vor dem Journalistensyndikat in Kairo am 10. August war mit rund 2000 Menschen die größte Demonstration im Land seit Ende 2013.

Im Gegensatz zu Tawfik glaubt Nadia Abdalla, Mitarbeiterin des Arab Forum for Alternatives in Kairo, nicht daran, dass die jüngsten Arbeitskämpfe der Grund für den Regierungsrücktritt waren. Diese sei über einen Korruptionsskandal gestolpert, sagt sie. Auch glaubt sie nicht, dass die Arbeitskämpfe von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden. Das Gesetz werde vielmehr als Mittel zur Reform der ineffektiven Staatsbürokratie wahrgenommen. Während einige Stimmen derweil schon von einer neuen Protestwelle gegen das Regime träumen, betont Abdalla, die Proteste würden sich keineswegs gegen das Regime richten, sondern lediglich das Gesetz kritisieren. Innerhalb der Staatsbürokratie habe Al-Sisi weiterhin Rückhalt.

Dennoch sind die Demonstrationen gegen das Gesetz höchst interessant, zeigen sich dabei doch erste Risse an der Basis des Staatsapparates, auf dessen Unterstützung das Regime zwingend angewiesen ist. Nicht nur Staatsangestellte begehren derzeit gegen die Politik im Land auf, sondern auch die Polizei selbst. Rekruten zogen mehrfach auf die Straße und lieferten sich dabei sogar Straßenschlachten mit der Bereitschaftspolizei. Während auch hier mit Gewalt gegen unerwünschte Proteste durchgegriffen wurde, verzichtete das Regime darauf Demonstranten auf Grundlage des umstrittenen Protestgesetzes anzuklagen. Das seit 2013 geltende Gesetz kriminalisiert nicht nur ungenehmigte Demonstrationen, sondern auch Streiks. Auf legislativer Ebene schränkt nicht nur das Protestgesetz das Streikrecht ein, denn auch Justiz und Exekutive setzenkonsequent auf die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen, obwohl die Verfassung das Streikrecht garantiert. Festzuhalten bleibt: der Unmut an der Basis steigt und erneut sind es Arbeitskämpfe, die eine Vorreiterrolle bei Protesten im Land spielen. Nebenprodukt dessen ist derweil die Stärkung unabhängiger Gewerkschaften, die nach der Revolution 2011 wie Pilze aus dem Boden schossen, seit Al-Sisis Amtsantritt jedoch in die Defensive geraten sind und sich neu zu formieren beginnen.

© Sofian Philip Naceur und Ain El Hayat El Zaher 2015

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