Ägypten kündigt Parlamentswahlen an

Ägyptens Oberste Wahlkommission (SEC) kündigte am Sonntag die Abhaltung der lang erwarteten Wahlen zum neuen Parlament für Oktober und November 2015 an. Das neue Repräsentantenhaus, das im Zuge der Verabschiedung der neuen Verfassung im Januar 2014 umbenannte Unterhaus von Ägyptens Parlament, soll in zwei Phasen gewählt werden. Erster Wahlgang und Stichwahl sollen ab dem 17. Oktober in insgesamt 14 Provinzen abgehalten werden, in den 13 verbleibenden Provinzen des Landes soll ab dem 22. November gewählt werden. Nach offiziellen Angaben soll die Volksvertretung Ende 2015 ihre Arbeit aufnehmen (erschienen in Junge Welt am 1.9.2015).

Damit beendet das Land eine über dreijährige parlamentarische Durststrecke. Das letzte Parlament wurde im Juni 2012 von Ägyptens Verfassungsrichtern aufgelöst. Sowohl der im Juli 2013 gewaltsam entmachtete islamistische Expräsident Ägyptens Mohamed Mursi, als auch sein Nachfolger Adli Mansur, der nach Mursis Absetzung als Interimspräsident fungierte, regierten das Land ohne parlamentarische Kontrolle. Ägyptens amtierender Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi regiert das Land derweil auf Basis von Präsidialdekreten. Und er ist fleißig. Über 700 Gesetze sind in seiner rund einjährigen Amtszeit bereits verabschiedet worden.

Ursprünglich sollte Ägypten bis spätestens Mitte 2014 ein neues gewähltes Parlament bekommen, so sieht es die 2014 in Kraft getretene neue Verfassung des Landes vor. Doch Al-Sisi und seine Regierung ließen sich Zeit. Der erste offizielle Wahltermin war für März und April 2015 geplant, doch Ägyptens Verfassungsgericht erklärte die Wahlgesetze für verfassungswidrig und machte damit einen erneuten Aufschub unausweichlich.

Der jüngsten Ankündigung des SEC war eine lange öffentliche Debatte um die Wahlgesetze sowie mehrere Änderungen an diesen vorausgegangen. Unter anderem ließ Al-Sisi die Wahlkreise im Land neu abstecken, eine Maßnahme, die nach Aussagen von Kritikern darauf ausgerichtet ist die Wahl von Kandidaten, die der verbotenen Muslimbruderschaft angehören, zu verhindern. Ägypten wählt seine 567 neuen Abgeordneten in einem Mischverfahren. 420 Sitze werden nach Mehrheitswahlrecht an individuelle Kandidaten vergeben, 120 Sitze werden über ein Listensystem an Parteien verteilt. 27 Kandidaten werden von Al-Sisi ernannt.

Wie die Mehrheiten im neuen Parlament aussehen werden, bleibt ungewiss. Die regimenahen Parteien zeigen sich jedoch optimistisch. Schehab Wagih, Sprecher der Partei der Freien Ägypter, einer neoliberal ausgerichteten Partei mit gutem Draht zu Regierung und Präsident, sagte gegenüber jW, seine Partei hoffe aus eine „gute Repräsentation“ in der neuen Volksvertretung, mit einer Mehrheit rechne er aber nicht. Die Wahlen seien dennoch wichtig für die demokratische Entwicklung des Landes, so Wagih weiter.

Im linksorientierten Lager herrscht unterdessen Skepsis. „Wir erwarten nicht viel vom neuen Parlament, es wird ein Parlament der alten Kräfte und des Kapitals sein“, meint Mamdouh Habashi von der Sozialistischen Volksallianz. Dennoch will die Partei an den Wahlen teilnehmen. „Unser Ziel ist es, dass ein oder zwei Genossen ins neue Parlament gewählt werden, damit diese ein Auge auf dessen Arbeit werfen können. Wir müssen diese Chance nutzen und unsere Stimme erheben“, sagt Habashi. Nur so könne sich seine Partei Gehör verschaffen und die Grundlage dafür legen in späteren Wahlgängen bessere Ergebnisse zu erzielen.

Derweil übt Habashi scharfe Kritik an einem Artikel der neuen Verfassung, der dem Parlament nach dessen Konstitution zwei Wochen Zeit einräumt, alle seither in Kraft getretenen Gesetze zu überprüfen und entweder abzuändern oder abzunicken. „Das ist eine Farce“, sagt Habashi gegenüber jW. „Wie soll ein Parlament in zwei Wochen über 700 Gesetze kontrollieren?“ In der Tat hat das Regime die Zeit genutzt, um Ägyptens Parteien vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ägyptens wirtschaftliche und politische Weichen sind gestellt und selbst ein transparent arbeitendes Parlament dürfte es schwer haben die in letzten zwei Jahren von Al-Sisi und seinem Vorgänger durchgepeitschten Gesetze wieder rückgängig zu machen.

© Sofian Philip Naceur 2015

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