Ägyptens Regierung geschlossen zurückgetreten

Ägyptens Regierung unter Premierminister Ibrahim Mehleb ist am Samstag geschlossen zurückgetreten. Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi akzeptierte das Rücktrittsgesuch des seit Sommer 2014 amtierenden Regierungschefs und beauftragte Ölminister Sherif Ismail mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Deren Berufung wird innerhalb einer Woche erwartet. Bis dahin soll Mehleb geschäftsführend im Amt bleiben (erschienen in Junge Welt am 14.9.2015).

Ismail ist bereits der dritte Regierungschef seit dem Sturz des islamistischen Expräsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 und wurde kurz nach dessen Absetzung mit der Leitung des Ölministeriums betraut. Der 60 jährige Ingenieur gilt als pragmatischer Technokrat ohne parteipolitisches Profil und machte in der Erdöl- und Gasindustrie Karriere. Nach einem Engagement beim multinationalen Energiegiganten Mobil wechselte Ismail zum staatlich kontrollierten ägyptischen Energieunternehmen ENPPI. Zwischen 2000 und 2005 war er stellvertretender Energieminister bevor er wieder in Ägyptens staatlicher Öl- und Gasbranche anheuerte.

Die Gründe für den geschlossenen Rücktritt der Regierung Mehleb geben derweil Anlass zu Spekulationen. Ägyptische Medien verorten den jüngsten Korruptionsskandal der Regierung als Grund für deren Rücktritt. Erst letzte Woche war Landwirtschaftsminister Salah Helal entlassen und noch am selben Tag in der Kairoer Innenstadt verhaftet worden. Er soll von einem ägyptischen Geschäftsmann bestochen worden sein.

Seither mehrten sich Spekulationen über weitere Rücktritte von Ministern des Technokratenkabinetts, das durch Helals Verhaftung unter Druck geraten war. Nicht unwahrscheinlich sei jedoch ein Zusammenhang der Demission der Regierung mit den derzeit im Land stattfindenden Protesten von Staatsbediensteten, meint der Journalist und unabhängige Gewerkschaftsführer Wael Tawfik. Schon seit Wochen protestieren Staatsangestellte gegen ein Anfang Juli in Kraft getretenes neues Gesetz zur Regelung des Staatsdienstes, dass Abteilungsleitern weitreichende Kompetenzen zur Entlassung von Beamten einräumt. Unabhängige Gewerkschaften befürchten Massenentlassungen. Erst am Freitag hatte Al-Sisi ein Treffen mit dem Kabinett einberufen, um die Leistung der Regierung in Zusammenhang mit diesem Gesetz und den Protesten gegen die neuen Richtlinien zu besprechen. Es sei gewiss kein Zufall, dass Ägyptens Regierung am folgenden Tag geschlossen zurücktritt, meint Tawfik. Ägyptens Staatsapparat beschäftigt rund sieben Millionen Menschen.

Fraglich bleibt unterdessen inwiefern der Regierungswechsel die für Oktober und November angekündigten Parlamentswahlen beeinflussen wird. Der Urnengang werde wie geplant stattfinden, heißt es aus den Reihen der abgetretenen Regierung. Auch unter den politischen Parteien des Landes herrscht Zuversicht, dass die Wahl durch die Regierungsumbildung nicht beeinträchtigt wird. „Wir erwarten keine Verschiebung der Parlamentswahl“, sagte der Sprecher der Partei der Freien Ägypter, Shehab Wagih, gegenüber jW.

© Sofian Philip Naceur 2015

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