Tunesiens politischer Übergang nach dem Sturz Zine El Abidine Ben Ali im Januar 2011 neigt sich dem Ende einer wichtigen Etappe zu. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 23. November wählt Tunesien am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Drei Jahre nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, die seither als Übergangsparlament fungiert, bekommt das Land damit seine … [Read more…]
Immer mehr Menschen flüchten vor der Gewalt in Libyen in das inzwischen überforderte Nachbarland Tunesien. Das politische Vakuum in Libyen und zunehmende islamistisch motivierte Gewalt in der Region unterfüttern derweil Gerüchte über eine mögliche Militärintervention Algeriens und Ägyptens in Libyen. Libyens Regierung ist kollabiert, das von islamistischen Kräften dominierte neu gewählte Parlament faktisch arbeitsunfähig. Derweil … [Read more…]
Wahlbetrug und Amtsmissbrauch bescheren Algeriens Präsident Bouteflika ein umstrittenes viertes Mandat. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde bei der Präsidentschaftswahl am 17. April 2014 erwartungsgemäß mit großem Vorsprung zum vierten Mal ins höchste Staatsamt gewählt. Bouteflika kam dabei nach offiziellen Zahlen auf 81,5% vor seinem größten Rivalen Ali Benflis, der 12,2% der Stimmen bekam. Das Resultat … [Read more…]
Präsidentschaftswahlen in Algerien sind fade und vorhersehbar. Seit Amtsantritt von Algeriens amtierendem Staatspräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) Abdelaziz Bouteflika 1999 sind Präsidentschaftswahlen zur innenpolitischen Nebensache verkommen. Spannung im Wahlkampf oder gar Überraschungen bei der Verkündung der Ergebnisse? Fehlanzeige. Vielmehr war bereits im Vorfeld der Urnengänge klar wer das Rennen machen würde. Auch … [Read more…]
„Barakat“ – Arabisch „Es reicht“ – heißt Algeriens neue Protestbewegung, die am Stuhl von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika sägt und zum Boykott der Wahl aufruft. Algeriens Bevölkerung ist mehrheitlich jünger als 35 und viele Menschen fühlen sich ob der verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Regierung im Stich gelassen. Die größten sozialen Probleme sind die immense Jugendarbeitslosigkeit … [Read more…]
Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika ist angezählt. Seit Beginn seiner dritten Amtszeit 2009 galt er zunehmend als machtlose Marionette in den Händen des im Hintergrund regierenden Geheimdienst- und Militärapparates. Dennoch will der gesundheitlich schwer angeschlagene 77 jährige Staatschef bei der im April anstehenden Präsidentschaftswahl antreten. „Bouteflika will ein viertes Mandat. Er ist besessen davon an der … [Read more…]
Das neue Verbandsgesetz in Algerien sorgt auch rund zwei Jahre nach seiner Verabschiedung für Zündstoff. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen lehnen das Gesetz ab und fordern die Regierung auf das Gesetz vor Ablauf der Übergangsfrist am 14. Januar 2014 zu widerrufen. Das im Januar 2012 in Kraft getretene Gesetz ließ Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) zwei Jahre Zeit ihre Statuten entsprechend … [Read more…]
Der spektakuläre Dokumentarfilm „Gesucht wird … der arabische Schindler“ beginnt und endet in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Der US-amerikanische Schriftsteller und Historiker Robert Satloff, Leiter des Washington Institute for Near East Policy, führt die Reise durch die arabische Welt auf der Suche nach dem arabischen Oskar Schindler. Nichtjuden wie Schindler, die ihr Leben riskierten, um … [Read more…]
Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter. Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird von … [Read more…]
Die Regierungsbildung in Algerien ist abgeschlossen, doch der Machtkampf im Staatsapparat ist keineswegs ausgestanden. Die Ernennung des farblosen Technokraten Abdelmalek Sellal zum Premierminister deutet auf sich fortsetzende Flügelkämpfe vor der Präsidentschaftswahl 2014 hin. Fast vier Monate hat es gedauert bis der politische Stillstand in Algerien nach den Parlamentswahlen vom 10. Mai 2012 beendet werden konnte. … [Read more…]