Am heutigen 10. November läuft die von Ägyptens Ministerium für soziale Angelegenheiten gesetzte Frist zur Registrierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) ab. Zahlreichen Organisationen droht nach dem Aufruf der zuständigen Ministerin Ghada Wali die Schließung. Grundlage der Aufforderung ist das Gesetz Nr. 84 aus dem Jahr 2002. Trotz mehrfacher Anläufe zur Reform in den vergangenen Jahren ist … [Read more…]
Ägyptens Sicherheitsapparat gehört zu den repressivsten im gesamten Nahen Osten. Polizei, Geheimdienste und Militär am Nil stehen bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägyptens Staatsführung derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt die Bundesregierung … [Read more…]
Tunesiens politischer Übergang nach dem Sturz Zine El Abidine Ben Ali im Januar 2011 neigt sich dem Ende einer wichtigen Etappe zu. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 23. November wählt Tunesien am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Drei Jahre nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, die seither als Übergangsparlament fungiert, bekommt das Land damit seine … [Read more…]
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Gewerkschaftsdachverbänden aus der Textilindustrie Kambodschas hat für diese Woche zu Solidaritätskundgebungen in ihrem Kampf für eine Erhöhung der Mindestlöhne im Land aufgerufen. Am Dienstag und Mittwoch zogen Aktivisten daher zu Filialen von H&M, Adidas, Walmart und einige anderer Unternehmen, um der jeweiligen Filialleitungen einen Brief mit den Forderungen der Arbeitnehmer … [Read more…]
Nach dem Wahlsieg Abdel Fattah el-Sisis stellt Ägyptens Militärestablishment erneut den Staatspräsidenten und hat damit seine direkte politische Herrschaft am Nil faktisch vollständig wiederherstellen können. Abdel Fattah el-Sisi – ehemaliger Verteidigungsminister, Ex-Armeechef und federführend bei der Absetzung des islamistischen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Ex-Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 – hat die Präsidentschaftswahl am Nil … [Read more…]
Electoral fraud and the abuse of authority allows President Abdelaziz Bouteflika to take up a controversial fourth mandate. As expected, Algeria’s head of state Abdelaziz Bouteflika won the presidential election on 17th April 2014 by a high margin. This is the fourth time he holds the country’s highest office. According to official figures he gained … [Read more…]
Wahlbetrug und Amtsmissbrauch bescheren Algeriens Präsident Bouteflika ein umstrittenes viertes Mandat. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde bei der Präsidentschaftswahl am 17. April 2014 erwartungsgemäß mit großem Vorsprung zum vierten Mal ins höchste Staatsamt gewählt. Bouteflika kam dabei nach offiziellen Zahlen auf 81,5% vor seinem größten Rivalen Ali Benflis, der 12,2% der Stimmen bekam. Das Resultat … [Read more…]
Ägyptens Lohnabhängige bleiben sich treu. Politische Proteste und Arbeitskämpfe wechselten sich seit der Revolution 2011 stets ab und setzten die jeweiligen Machthaber am Nil dadurch konstant unter Druck. So auch heute rund drei Jahre nach Beginn der Revolte. Kaum hatten sich die Proteste von Muslimbrüdern und der säkularen militärkritischen Opposition im Januar 2014 anlässlich des … [Read more…]
Ägypten hat eine neue Interimsregierung. Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Kabinetts von Premierminister Hazem Al-Beblawi vergangenen Montag hatte Staatspräsident Adli Mansour Al-Beblawis Wohnungsbauminister Ibrahim Mehleb mit der Regierungsbildung beauftragt. Am Samstag wurde das neue Kabinett offiziell vereidigt. 20 Minister aus der Regierung Al-Beblawi bleiben auf ihren Posten, nur elf neue Namen finden im neuen … [Read more…]
Ägyptens Interimsregierung unter Premierminister Hazem El Beblawi ist gestern überraschend geschlossen zurückgetreten. Am Morgen habe sich das Kabinett zu einer 15 minütigen Sitzung versammelt und den Rücktritt beschlossen, heißt es aus Regierungskreisen. Konkrete Gründe für den Rücktritt nannte Beblawi nicht. In der TV-Ansprache sagte der Regierungschef die ausscheidende Regierung habe „jedwede Anstrengung unternommen Ägypten aus … [Read more…]