ägyptische Revolution

Das Warten hat ein Ende – El Sisi kandidiert bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten

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Die Spekulationen in Ägypten über die Ambitionen von Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen haben ein Ende. In einer TV-Ansprache am Mittwoch Abend verkündete El Sisi offiziell seine Kandidatur für die Wahlen um das höchste Staatsamt. Zuvor hatte der 59 jährige El Sisi seinen Rücktritt vom … [Read more…]

Neue Streikwelle am Nil

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Ägyptens Lohnabhängige bleiben sich treu. Politische Proteste und Arbeitskämpfe wechselten sich seit der Revolution 2011 stets ab und setzten die jeweiligen Machthaber am Nil dadurch konstant unter Druck. So auch heute rund drei Jahre nach Beginn der Revolte. Kaum hatten sich die Proteste von Muslimbrüdern und der säkularen militärkritischen Opposition im Januar 2014 anlässlich des … [Read more…]

Regierungsbildung in Ägypten hat begonnen

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Der überraschende Rücktritt von Ägyptens Übergangsregierung von Regierungschef Hazem El Beblawi wirft nach wie vor Fragen auf. Konkrete Gründe für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts am Montag nannte El Beblawi nicht. Zahlreiche politische Kräfte am Nil vermuten jedoch die Amtsniederlegung der Regierung hänge mit den Ambitionen von Armeechef und Ex-Verteidigungsminister Abdelfattah El Sisi bei den … [Read more…]

Wer wird Ägyptens neuer Präsident?

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Ägypten läuft sich warm für die im April anstehende Präsidentschaftswahl. Das de facto in Kairo regierende Militär braucht eine neue demokratische Fassade, einen zivilen Staatschef, der Ägyptens Streitkräfte aus der Schusslinie nimmt. Kaum jemand im Land bezweifelt, dass Verteidigungsminister, Vizepremierminister und Armeechef Adel Fattah El-Sisi beim Urnengang antreten und diesen für sich entscheiden wird. Bisher … [Read more…]

Polizei- und Militärstaat am Nil ist zurück

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„Die Streitkräfte und die Polizei sind die Schutzschilde des Landes“, so Ägyptens Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi in seiner Rede in der Polizeiakademie kurz vor dem Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution im Januar 2014. An gleicher Stelle erklärte Interimspräsident Adli Mansour das „Ende des Polizeistaates“ und sagte, Ägyptens Polizeiapparat werde zu … [Read more…]

Wintereinbruch in Ägypten – Konterrevolution am Nil

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Am 25. Januar 2011 versammelten sich zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos und anderen Teilen des Landes und forderten das Regime und seinen Polizei- und Militärapparat heraus. Es war der Anfang vom Ende der 30 jährigen autoritären Regentschaft Hosni Mubaraks. Stur klammerte er sich an die Macht, doch das im Hintergrund regierende Militär … [Read more…]

Blutiger Jahrestag der Revolution in Ägypten

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Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Am Wochenende wurde der dritte Jahrestag der Revolution von einer Welle der Gewalt überschattet. Während Interimsregierung und Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdel Fattah El Sisi die Menschen seit Tagen dazu aufgerufen hatten auf den symbolträchtigen Tahrir Platz in Kairo zu ziehen und den Beginn des Volksaufstandes gegen den gestürzten Präsidenten Hosni … [Read more…]

Neoliberal, autokratisch und nationalistisch – Ägyptens neue Verfassung gibt Regime demokratische Fassade

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Nach dem Verfassungsreferendum in Ägypten im Dezember 2012 waren am 14. und 15. Januar 2014 erneut rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Bei dem zur Wahl stehenden Entwurf handelt es sich lediglich um eine Neufassung der umstrittenen Verfassung von 2012. Die Freedom and Justice Party (FJP), der politische Arm der Muslimbruderschaft, … [Read more…]

Verfassungsreferendum in Ägypten

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Urnengänge gehören seit der ägyptischen Revolution 2011 langsam aber sicher zum Alltag am Nil. Nach der Absetzung von Staatspräsident Mohamed Mursi durch die Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdelfattah El-Sisi am 3. Juli 2013 stehen in den nächsten Monaten erneut Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevor. Doch zunächst sind heute und morgen rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen am Referendum … [Read more…]

Neue Welle der Gewalt in Ägypten

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Nur rund zehn Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum versinkt Ägypten erneut in Gewalt. Am Freitag starben bei landesweiten Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Muslimbruderschaft nach offiziellen Angaben 18 Menschen, rund 260 Demonstranten wurden verhaftet. Die verbotene und im Dezember von der Regierung als Terrororganisation eingestufte Bruderschaft hatte erneut zu einer „Woche des Zorns“ aufgerufen … [Read more…]