Author: Sofian Philip Naceur

Neoliberal, autokratisch und nationalistisch – Ägyptens neue Verfassung gibt Regime demokratische Fassade

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Nach dem Verfassungsreferendum in Ägypten im Dezember 2012 waren am 14. und 15. Januar 2014 erneut rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Bei dem zur Wahl stehenden Entwurf handelt es sich lediglich um eine Neufassung der umstrittenen Verfassung von 2012. Die Freedom and Justice Party (FJP), der politische Arm der Muslimbruderschaft, … [Read more…]

Annahme von Ägyptens neuer Verfassung abzusehen

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Ägyptens Bevölkerung hat über eine neue Verfassung abgestimmt. Zwar liegen die offiziellen Endergebnisse noch nicht vor, doch dürfte der Text mit einem Traumergebnis für die Militärführung unter Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah El-Sisi und Ägyptens Interimsregierung angenommen worden sein. Schon die Resultate der im Ausland lebenden Ägypter waren eindeutig. Die Zustimmung für die neue Verfassung … [Read more…]

Verfassungsreferendum in Ägypten

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Urnengänge gehören seit der ägyptischen Revolution 2011 langsam aber sicher zum Alltag am Nil. Nach der Absetzung von Staatspräsident Mohamed Mursi durch die Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdelfattah El-Sisi am 3. Juli 2013 stehen in den nächsten Monaten erneut Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevor. Doch zunächst sind heute und morgen rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen am Referendum … [Read more…]

Neues NGO-Gesetz in Algerien voll in Kraft getreten

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Das neue Verbandsgesetz in Algerien sorgt auch rund zwei Jahre nach seiner Verabschiedung für Zündstoff. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen lehnen das Gesetz ab und fordern die Regierung auf das Gesetz vor Ablauf der Übergangsfrist am 14. Januar 2014 zu widerrufen. Das im Januar 2012 in Kraft getretene Gesetz ließ Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) zwei Jahre Zeit ihre Statuten entsprechend … [Read more…]

Neue Welle der Gewalt in Ägypten

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Nur rund zehn Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum versinkt Ägypten erneut in Gewalt. Am Freitag starben bei landesweiten Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Muslimbruderschaft nach offiziellen Angaben 18 Menschen, rund 260 Demonstranten wurden verhaftet. Die verbotene und im Dezember von der Regierung als Terrororganisation eingestufte Bruderschaft hatte erneut zu einer „Woche des Zorns“ aufgerufen … [Read more…]

Der tiefe Fall von Ägyptens Muslimbruderschaft

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Fast drei Jahre sind vergangen seit Ausbruch der ägyptischen Revolution im Januar 2011, die den langjährig despotisch regierenden Präsidenten Hosni Mubarak zu Fall brachte. Der Massenaufstand hat Land, Gesellschaft und Establishment aufgeweckt und die politische Kultur am Nil nachhaltig verändert. Andauernde Proteste, Streiks und die aufblühende Presse- und Kulturlandschaft ließen das Regime wanken. Der Frust … [Read more…]

Anschlagswelle und Proteste in Ägypten

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Nach dem Autobombenanschlag in Mansoura im Nildelta am 24.Dezember kommt Ägypten nicht zur Ruhe. Das Attentat mit 16 Toten war das schwerste im Land seit langem. Am Sonntag detonierte vor dem Sitz des Militärgeheimdienstes in Anshas in der Provinz Al-Sharqiya rund 100 Kilometer nördlich von Kairo eine weitere Autobombe. Vier Soldaten wurden verletzt. Nahe der … [Read more…]

Neuer Bericht zu Menschenhandel auf dem Sinai

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Die Sinai-Halbinsel, Ägyptens östlichste Provinz an der Grenze zu Israel, ist bekannt für seine Tourismushochburgen wie Scharm El-Sheikh. Vor allem seit 2012 macht die Provinz jedoch erschreckende Schlagzeilen. Neben dem Waffen- und Drogenschmuggel, der im wirtschaftlich vernachlässigten Norden der Provinz eine wichtige Einkommensquelle darstellt, ist der Menschenhandel mit Flüchtlingen vor allem aus Eritrea, Sudan und … [Read more…]

Ausgangssperre in Kairo – Ausnahmezustand in Ägypten wird durch neues Protestgesetz ersetzt

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Ende August in Ägyptens Hauptstadt Kairo. Die Straßen sind leer gefegt. Kein Mensch ist unterwegs, keine Autos oder Busse, nicht einmal Straßenhändler bieten ihre Ware feil. Geschäfte sind geschlossen. Selbst die »Kuschks«, kleine überall in der Stadt zu findende Kioskgeschäfte, die Getränke, Süßigkeiten und Tabakwaren anbieten, sind verbarrikadiert. Das normalerweise alles übertönende Hupkonzert in der … [Read more…]

Ägyptens Verfassungsgebung nimmt erste Hürde

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Die verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat ihre Arbeit beendet und den Entwurf zur neuen Verfassung des Landes am Dienstag an Staatspräsident Adli Mansour übergeben. Diesem obliegt es nun die Bevölkerung innerhalb von 30 Tagen in einem landesweiten Referendum über den Entwurf abstimmen zu lassen. Beobachter rechnen jedoch nicht mit einem Urnengang vor Mitte Januar. Grundlage … [Read more…]