Zivilgesellschaft

Neue regimekritische Protestbewegung in Algerien – Sektiererische Unruhen im Süden nehmen kein Ende

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„Barakat“ – Arabisch „Es reicht“ – heißt Algeriens neue Protestbewegung, die am Stuhl von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika sägt und zum Boykott der Wahl aufruft. Algeriens Bevölkerung ist mehrheitlich jünger als 35 und viele Menschen fühlen sich ob der verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Regierung im Stich gelassen. Die größten sozialen Probleme sind die immense Jugendarbeitslosigkeit … [Read more…]

Demonstration gegen umstrittenes Protestgesetz in Kairo

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Das im November 2013 in Kraft getretene umstrittene neue Demonstrationsgesetz sorgt weiter für Unmut in Ägypten und treibt die Menschen auf die Straßen. Am Samstag versammelten sich rund 250 meist junge Demonstranten am Opernhaus im Stadtzentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo und zogen zum wenige Kilometer entfernten Sitz des Journalistensyndikats. Säkulare Oppositionsgruppen wie die Revolutionären Sozialisten, … [Read more…]

Proteste ägyptischer Journalisten in Kairo

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Photo: Ain El Hayat Zaher Von Ain El Hayat Zaher und Sofian Philip Naceur Ägyptens Nachwuchsjournalisten proben den Aufstand. Am vergangenen Wochenende versammelten sich rund 100 Reporter und Fotografen vor dem Journalistensyndikat, der ägyptischen Berufsstandorganisation für Journalisten mit Sitz im Stadtzentrum Kairos, und protestierten gegen anhaltende Gewalt und staatliche Repression gegen Journalisten am Nil. Auslöser … [Read more…]

Das Warten hat ein Ende – El Sisi kandidiert bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten

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Die Spekulationen in Ägypten über die Ambitionen von Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen haben ein Ende. In einer TV-Ansprache am Mittwoch Abend verkündete El Sisi offiziell seine Kandidatur für die Wahlen um das höchste Staatsamt. Zuvor hatte der 59 jährige El Sisi seinen Rücktritt vom … [Read more…]

Polizei- und Militärstaat am Nil ist zurück

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„Die Streitkräfte und die Polizei sind die Schutzschilde des Landes“, so Ägyptens Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi in seiner Rede in der Polizeiakademie kurz vor dem Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution im Januar 2014. An gleicher Stelle erklärte Interimspräsident Adli Mansour das „Ende des Polizeistaates“ und sagte, Ägyptens Polizeiapparat werde zu … [Read more…]

Ägypten: Pressefreiheit in Gefahr

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Während Ägyptens Opposition weiterhin unter einer massiven Kampagne gegen Andersdenkende zu leiden hat, geht der Staat weiter rigoros gegen Journalisten vor. Am 29. Dezember 2013 wurden vier Mitarbeiter des englischsprachigen Ablegers von Al Jazeera von der Staatssicherheit in Kairo verhaftet. Ein Mitarbeiter wurde freigelassen, während der australische Korrespondent Peter Greste, Al Jazeeras Bürochef Mohamed Fahmy … [Read more…]

Wintereinbruch in Ägypten – Konterrevolution am Nil

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Am 25. Januar 2011 versammelten sich zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos und anderen Teilen des Landes und forderten das Regime und seinen Polizei- und Militärapparat heraus. Es war der Anfang vom Ende der 30 jährigen autoritären Regentschaft Hosni Mubaraks. Stur klammerte er sich an die Macht, doch das im Hintergrund regierende Militär … [Read more…]

Interview mit dem US-Englischlehrer Jeremy Hodge nach seiner Haftentlassung in Kairo

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JW: Am 22. Januar wurden der aus Al-Arish im Sinai stammende ägyptische Dokumentarfilmer Hossam Meneai und du von Beamten des gefürchteten Mabahith Amn Ad-Dowla, der ägyptischen Staatssicherheit, in eurer gemeinsamen Wohnung in Giza im Stadtteil Dokki unter Hausarrest gestellt und dann verhaftet. Es gab bisher gegen euch keinerlei Anklagen, ihr hattet nie mit der Polizei … [Read more…]

Blutiger Jahrestag der Revolution in Ägypten

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Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Am Wochenende wurde der dritte Jahrestag der Revolution von einer Welle der Gewalt überschattet. Während Interimsregierung und Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdel Fattah El Sisi die Menschen seit Tagen dazu aufgerufen hatten auf den symbolträchtigen Tahrir Platz in Kairo zu ziehen und den Beginn des Volksaufstandes gegen den gestürzten Präsidenten Hosni … [Read more…]

Neoliberal, autokratisch und nationalistisch – Ägyptens neue Verfassung gibt Regime demokratische Fassade

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Nach dem Verfassungsreferendum in Ägypten im Dezember 2012 waren am 14. und 15. Januar 2014 erneut rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Bei dem zur Wahl stehenden Entwurf handelt es sich lediglich um eine Neufassung der umstrittenen Verfassung von 2012. Die Freedom and Justice Party (FJP), der politische Arm der Muslimbruderschaft, … [Read more…]