Gewerkschaften

Neoliberal, autokratisch und nationalistisch – Ägyptens neue Verfassung gibt Regime demokratische Fassade

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Nach dem Verfassungsreferendum in Ägypten im Dezember 2012 waren am 14. und 15. Januar 2014 erneut rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Bei dem zur Wahl stehenden Entwurf handelt es sich lediglich um eine Neufassung der umstrittenen Verfassung von 2012. Die Freedom and Justice Party (FJP), der politische Arm der Muslimbruderschaft, … [Read more…]

Verfassungsreferendum in Ägypten

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Urnengänge gehören seit der ägyptischen Revolution 2011 langsam aber sicher zum Alltag am Nil. Nach der Absetzung von Staatspräsident Mohamed Mursi durch die Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdelfattah El-Sisi am 3. Juli 2013 stehen in den nächsten Monaten erneut Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevor. Doch zunächst sind heute und morgen rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen am Referendum … [Read more…]

Unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Ägypten

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Mitte August eskalierte der Machtkampf zwischen Muslimbrüdern und der vom Militär gestützten Übergangsregierung in Ägypten. Armee und Polizei stürmten gewaltsam die Protestlager der Bruderschaft in Kairo und Giza und machten die Camps dem Erdboden gleich. Das Massaker des 14. August war das schwerste Blutbad am Nil seit der Revolution und dem Sturz Hosni Mubaraks 2011. … [Read more…]

Kairo – Mahnwache für Opfer des Maspero-Massakers

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Am Mittwoch fand erstmals wieder eine größere Demonstration des säkularen anti-militaristischen Lagers in Ägyptens Hauptstadt Kairo statt. Rund 2000 Demonstranten versammelten sich am Gebäude des Staatsrundfunks, genannt Maspero, und gedachten mit einer Mahnwache den Opfern des Maspero-Massakers vom 9. Oktober 2011. Damals protestierten vornehmlich koptische Christen gegen sektiererische Gewalt in Ägypten. Seit der Revolution 2011 … [Read more…]

Gewerkschaften und Streiks in Ägypten

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Von Ain El Hayat Zaher und Sofian Philip Naceur, Kairo Während sich die politische Situation in Ägypten langsam beruhigt und die Proteste der Muslimbrüder zuletzt stetig an Zugkraft verloren, gewinnen Streiks und Arbeitskämpfe zunehmend an Dynamik. In Mahalla al-Kubra im Nildelta legten im August zehntausend Textilarbeiterinnen die Arbeit nieder, um gegen nicht getätigte Bonuszahlungen zu … [Read more…]

Konterrevolution und hörige Opposition am Nil

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„Die Armee hat gezeigt, dass sie dem Ruf des ägyptischen Volkes folgt. Die Armee ist die Stimme des Volkes“ sagt ein Demonstrant am 30. Juni bei den Massenprotesten für die Absetzung Mohamed Mursis in Kairo. Generalstabschef und Verteidigungsminister Abdelfattah El-Sisi versucht seither eine Symbiose zwischen Volk und Armee herbeizureden. Das Militär habe vom Volk das … [Read more…]

Ägypten: Neue Regierung in Kairo vereidigt

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Die Bildung der Übergangsregierung in Ägypten ist abgeschlossen. Ägyptens Interimspräsident Adli Mansour vereidigt am Dienstag das neue 34köpfige Kabinett. Die Auswahl der Ministerinnen verspricht außenwirtschaftliche Kontinuität und eine Annäherung an den Westen. Die Ernennung von Wirtschaftsexperten und Vertretern aus der Privatwirtschaft soll ein Zeichen setzen für die Prioritäten der neuen Regierung und den Verhandlungen über … [Read more…]

Ägyptens Armee stellt Ultimatum: Erneute Machtübenahme der Streitkräfte am Nil?

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Der anhaltende Machtkampf zwischen Regierungslager und Opposition in Ägypten verschärft sich. Die Massenproteste der Regierungsgegner, bei denen seit Sonntag Millionen Menschen gegen Staatspräsident Mohammed Mursi demonstrieren, haben die Armee auf den Plan gerufen. Am Montag nachmittag stellte die Militärführung „allen politischen Kräften“, ein Ultimatum. Schafften es Regierung und Opposi­tion innerhalb von 48 Stunden nicht, die … [Read more…]

Muslimbrüder zeigen Stärke

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Zehntausende Menschen folgten am Freitag dem Aufruf der Muslimbrüder und 16 islamistischer Gruppen zu einer Solidaritätskundgebung für Ägyptens Präsidenten Mohamed Mursi und versammelten sich im Stadtteil Nasr City im Osten Kairos. Ein den Muslimbrüdern nahe stehender TV-Sender berichtete von zwei Millionen Teilnehmern, mehr als 50.000 waren jedoch nicht vor Ort. Regierung und Präsident stehen innenpolitisch … [Read more…]

Ägyptische Zivilgesellschaft unter Druck

KAS will gegen harte Haftstrafen für ihre Mitarbeiter in Kairo Berufung einlegen. Derweil wächst die Sorge ägyptischer NGO’s vor ausufernder staatlicher Willkür Die Empörung nach den drakonischen Haftstrafen für ausländische Organisationen in Kairo ist groß, sowohl in Ägypten als auch im Ausland. Am Dienstag verurteilte ein Strafgericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo 43 Mitarbeiter ausländischer … [Read more…]