Ägyptens Sicherheitsapparat steht bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägypten derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt die Bundesregierung die Verhandlungen mit ägyptischen Behörden, schweigt sich aber über den konkreten Stand der Gespräche aus. … [Read more…]
Ägyptens Sicherheitsapparat gehört zu den repressivsten im gesamten Nahen Osten. Polizei, Geheimdienste und Militär am Nil stehen bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägyptens Staatsführung derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt die Bundesregierung … [Read more…]
Immer mehr Menschen flüchten vor der Gewalt in Libyen in das inzwischen überforderte Nachbarland Tunesien. Das politische Vakuum in Libyen und zunehmende islamistisch motivierte Gewalt in der Region unterfüttern derweil Gerüchte über eine mögliche Militärintervention Algeriens und Ägyptens in Libyen. Libyens Regierung ist kollabiert, das von islamistischen Kräften dominierte neu gewählte Parlament faktisch arbeitsunfähig. Derweil … [Read more…]
Libyens Regierung ist kollabiert, das von islamistischen Kräften dominierte neu gewählte Parlament faktisch arbeitsunfähig. Derweil nehmen grenzübergreifende Attacken libyscher Islamistengruppen auf Tunesien und Ägypten stark zu. Die unübersichtliche innenpolitische Lage in Libyen drei Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat sicherheitspolitisch heftige Auswirkungen auf die gesamte Region. Politisch und militärisch wächst der Einfluss radikaler Islamisten … [Read more…]
„Der größtmögliche Gau in einem Rechtsstaat“ heißt es in der SWR-Dokumentation „Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychatrie“ von Monika Anthes und Eric Beres. Seit rund sieben Jahren sitzt der aus Nürnberg stammende Gustl Ferdinand Mollath in der geschlossenen Psychatrie in Bayreuth. Nach einer Anzeige seiner Ex-Frau und auf Grundlage … [Read more…]
Gericht ordnet Schließung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo an, Westerwelle zeigt sich „empört“. Ein Strafgericht in Ägyptens Hauptstadt Kairo verurteilte am Dienstag 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und ordnete die Schließung von fünf Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen an. Auch das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo ist betroffen und muss … [Read more…]
Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter. Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird von … [Read more…]
Ägyptens Präsident Mursi reist zum Staatsbesuch nach Berlin, Proteste vor dem Bundestag. Trotz der anhaltenden Ausschreitungen in Ägypten, reiste der ägyptische Staatspräsident Mohamed Mursi am Mittwoch nach Deutschland und ließ sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Begleitet wurde Mursi von Vertretern der ägyptischen Wirtschaft und mehreren Ministern. Der wirtschaftspolitisch motivierte Besuch gebe … [Read more…]
Deutschland mausert sich zum führenden Lieferanten schwerer Rüstungsgüter in den Nahen Osten. Nach den aufsehenerregenden Panzerdeals Berlins mit Saudi-Arabien, Indonesien und Katar fördert die Bundesregierung nun offenbar auch verstärkt den Export maritimer Rüstungsgüter in die Region. Auf die jüngst signierte Vereinbarung über die Lierferung eines weiteren U-Bootes der Dolphin-Klasse an Israel – bis 2017 sollen … [Read more…]
Die innenpolitische Lage in Ägypten bleibt trotz der eingeschränkten Machtübergabe an den neu gewählten zivilen Staatspräsidenten Mohamed Mursi angespannt. Eine Woche nach der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes in Kairo setzte Mursi das kurz vor der Stichwahl Ende Juni vom Verfassungsgericht aufgelöste Parlament per Dekret wieder ein und provozierte damit den offenen Machtkampf mit dem seit der … [Read more…]