Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika ist bei den mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahlen am vergangenen Donnerstag nach offiziellen Zahlen mit 81,53 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der gesundheitlich schwer angeschlagene Chef der regierenden Nationalen Heilsfront (FLN) tritt damit ein höchst umstrittenes viertes Mandat im höchsten Staatsamt an. Bouteflika steht seit 1999 an der Spitze des erdöl- und … [Read more…]
Präsidentschaftswahlen in Algerien sind fade und vorhersehbar. Seit Amtsantritt von Algeriens amtierendem Staatspräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) Abdelaziz Bouteflika 1999 sind Präsidentschaftswahlen zur innenpolitischen Nebensache verkommen. Spannung im Wahlkampf oder gar Überraschungen bei der Verkündung der Ergebnisse? Fehlanzeige. Vielmehr war bereits im Vorfeld der Urnengänge klar wer das Rennen machen würde. Auch … [Read more…]
„Barakat“ – Arabisch „Es reicht“ – heißt Algeriens neue Protestbewegung, die am Stuhl von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika sägt und zum Boykott der Wahl aufruft. Algeriens Bevölkerung ist mehrheitlich jünger als 35 und viele Menschen fühlen sich ob der verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Regierung im Stich gelassen. Die größten sozialen Probleme sind die immense Jugendarbeitslosigkeit … [Read more…]
Das im November 2013 in Kraft getretene umstrittene neue Demonstrationsgesetz sorgt weiter für Unmut in Ägypten und treibt die Menschen auf die Straßen. Am Samstag versammelten sich rund 250 meist junge Demonstranten am Opernhaus im Stadtzentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo und zogen zum wenige Kilometer entfernten Sitz des Journalistensyndikats. Säkulare Oppositionsgruppen wie die Revolutionären Sozialisten, … [Read more…]
Photo: Ain El Hayat Zaher Von Ain El Hayat Zaher und Sofian Philip Naceur Ägyptens Nachwuchsjournalisten proben den Aufstand. Am vergangenen Wochenende versammelten sich rund 100 Reporter und Fotografen vor dem Journalistensyndikat, der ägyptischen Berufsstandorganisation für Journalisten mit Sitz im Stadtzentrum Kairos, und protestierten gegen anhaltende Gewalt und staatliche Repression gegen Journalisten am Nil. Auslöser … [Read more…]
Die Spekulationen in Ägypten über die Ambitionen von Verteidigungsminister und Armeechef Feldmarschall Abdel Fattah El Sisi bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen haben ein Ende. In einer TV-Ansprache am Mittwoch Abend verkündete El Sisi offiziell seine Kandidatur für die Wahlen um das höchste Staatsamt. Zuvor hatte der 59 jährige El Sisi seinen Rücktritt vom … [Read more…]
Algeriens Präsidentschaftswahl rückt näher und mit dem offiziellen Start des Wahlkampfes begann jüngst dessen heiße Phase. Zwölf Bewerber hatten ihre Unterlagen beim Verfassungsrat eingereicht, nur sechs von ihnen wurden zugelassen. Neben dem seit 1999 amtierenden gesundheitlich angeschlagenen Amtsinhaber und haushohen Favoriten auf das höchste Staatsamt Abdelaziz Bouteflika von der regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) kann lediglich … [Read more…]
Ägyptens Justiz setzt im Umgang mit der verbotenen und im Dezember 2013 zur terroristischen Vereinigung erklärten Muslimbruderschaft weiter auf einen harten Kurs. Am Montag verurteilte ein Gericht in Minya in Oberägypten 529 angebliche Mitglieder der Organisation zum Tode, 18 wurden freigesprochen. Die Anklage geht auf die gewaltsame Stürmung einer Polizeiwache in Minya am 14. August … [Read more…]
Ägyptens Lohnabhängige bleiben sich treu. Politische Proteste und Arbeitskämpfe wechselten sich seit der Revolution 2011 stets ab und setzten die jeweiligen Machthaber am Nil dadurch konstant unter Druck. So auch heute rund drei Jahre nach Beginn der Revolte. Kaum hatten sich die Proteste von Muslimbrüdern und der säkularen militärkritischen Opposition im Januar 2014 anlässlich des … [Read more…]
Ägypten hat eine neue Interimsregierung. Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Kabinetts von Premierminister Hazem Al-Beblawi vergangenen Montag hatte Staatspräsident Adli Mansour Al-Beblawis Wohnungsbauminister Ibrahim Mehleb mit der Regierungsbildung beauftragt. Am Samstag wurde das neue Kabinett offiziell vereidigt. 20 Minister aus der Regierung Al-Beblawi bleiben auf ihren Posten, nur elf neue Namen finden im neuen … [Read more…]