Terroranklage gegen Menschenrechtler

Die Demonstrationen der letzten zwei Wochen in Ägypten haben ein juristisches Nachspiel. Und das hat es in sich. Im Zuge der präventiven Verhaftungswelle im Vorfeld der regimekritischen Proteste vom 25. April ließen die Behörden rund 100 Menschen teils gezielt in ihren Wohnungen, teils willkürlich in Cafés und auf der Straße verhaften. Unter ihnen war auch … [Read more…]

Journalisten im Visier der Staatsmacht

Nachdem vor zehn Tagen erstmals wieder tausende Demonstranten gegen Ägyptens Regime auf die Straßen zogen, fanden auch am Montag regimekritische Proteste statt. Linksliberale Kräfte versuchten die Empörung im Land gegen die Abgabe zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien auszunutzen und ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Während der Polizeiapparat die Demonstranten vor zehn Tagen noch weitgehend … [Read more…]

Aggressive Töne aus Kairo – Klage gegen Reuters?

Ägyptens Innenministerium geht nach der Veröffentlichung eines Berichtes zur Ermordung des im Februar in Kairo zu Tode gefolterten italienischen Doktoranden Giulio Regeni in die Offensive und kündigte am Wochenende rechtliche Schritte gegen die Nachrichtenagentur Reuters an. So heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Die Klage bezichtige Reuters der Verbreitung von Falschnachrichten, heißt es in … [Read more…]

Unmut über Inselabgabe – Protestwelle in Ägypten

Erstmals seit über einem Jahr erlebte Ägypten am Freitag wieder landesweite Demonstrationen oppositioneller regimekritischer Gruppen. Sowohl die im Land als Terrorvereinigung deklarierten Muslimbrüder als auch die liberale Bewegung des 6. April und die trotzkistischen Revolutionären Sozialisten riefen dazu auf gegen die umstrittene Abgabe zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien auf die Straße zu ziehen … [Read more…]

Affäre um Grenzziehung – Al-Sisi unter Druck

Der Besuch des saudischen Königs Salman Bin Abdulaziz Al-Saud in Ägyptens Hauptstadt Kairo am letzten Wochenende hat ein Nachspiel – mit ungewissem Ausgang. Denn die im Zuge seiner Visite vereinbarte Neuordnung der Grenzziehung zwischen Saudi-Arabien und Ägypten im Roten Meer und die Abgabe zweier strategisch gelegener Inseln vor der Küste Scharm Al-Scheikhs an das Königreich … [Read more…]

Saudischer Monarch will Einfluss in Kairo sichern

Der heute zu Ende gegangene fünf tägige Staatsbesuch des saudischen Königs Salman Bin Abdulaziz Al-Saud in Ägyptens Hauptstadt Kairo soll ein Zeichen setzen. Der saudische Einfluss auf Ägyptens Regime bleibt trotz politischer Irritationen im vergangenen Jahr ungebrochen. Und Riad will dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Im Rahmen seiner ersten offiziellen Visite in Kairo … [Read more…]

Aufklärung eine Farce – Italiener in Kairo zu Tode gefoltert

In Kairo wird der Italiener Giulio Regeni grausam ermordet. Die Ermittlungen der ägyptischen Behörden werden in Italien mit Kopfschütteln quittiert. Denn der Hauptverdächtige ist: Ägyptens Sicherheitsapparat (erschienen bei n-tv Online am 6.4.2016). Ägyptens Hauptstadt Kairo gleicht rund um den fünften Jahrestag der Revolution am 25. Januar 2016 einer Festung. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte, Panzer und Geheimdienstspitzel … [Read more…]

Der Fall Regeni – Rom verliert die Geduld

Der Fall des im Februar in Ägyptens Hauptstadt Kairo brutal zu Tode gefolterten italienischen Doktoranden Giulio Regeni sorgt weiter für erheblichen Zündstoff zwischen Rom und Kairo. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni drohte am Dienstag im Parlament in Rom mit „unverzüglichen und angemessenen“ Maßnahmen Italiens, sollten Ägyptens Behörden nicht vollständig bei der Aufklärung des Falles kooperieren. Was … [Read more…]

Bundesinnenminister de Mazière zu Besuch in Kairo

Der Abschluss des lange angekündigten Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Ägypten rückt näher. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) am Mittwoch im Rahmen seines Besuchs in Kairo. Ägypten sei ein „unverzichtbarer Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auch im Kampf gegen irreguläre Migration“, betonte de Mazière nach seinem Gespräch mit Ägyptens Staatschef Abdel … [Read more…]

Berlin weiß von nichts – Polizeikooperation mit Kairo dauert an

Die umstrittenen Ausbildungshilfen deutscher Polizeibehörden für Ägyptens Sicherheitsapparat sind erneut Thema einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während Berlin in der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 18-7511) wenig konkrete Neuigkeiten zu der Polizeikooperation mit dem Militärregime in Kairo mitteilt, äußert sich die Bundesregierung in dem Dokument mehrfach zu der anhaltend schlechten Menschenrechtslage … [Read more…]