Berlin weiß von nichts – Polizeikooperation mit Kairo dauert an

Die umstrittenen Ausbildungshilfen deutscher Polizeibehörden für Ägyptens Sicherheitsapparat sind erneut Thema einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während Berlin in der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 18-7511) wenig konkrete Neuigkeiten zu der Polizeikooperation mit dem Militärregime in Kairo mitteilt, äußert sich die Bundesregierung in dem Dokument mehrfach zu der anhaltend schlechten Menschenrechtslage … [Read more…]

„Je weniger Staat, desto mehr Demokratie“ – Interview mit Mamdouh Habashi

Mamdouh Habashi (geb. 1951) ist Mitglied des Politbüros und Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen der Sozialistischen Volksallianz, einer 2011 gegründeten ägyptischen marxistischen Partei Mamdouh Habashi machte in den 1970er Jahren an der TU Berlin eine Ausbildung zum Bauingenieur. Der Links­politiker ist Vizepräsident des Weltforums für Alternativen und Vorstandsmitglied des Arab and African Research Centers. Der … [Read more…]

Polizeigewalt in Ägypten – Polizist tötet Tuk-Tuk-Fahrer mit Kopfschuss

Eine gewöhnliche Streiterei um den Fahrpreis für Dachgepäck in Ägyptens Hauptstadt Kairo ist eskaliert. Der Beamte in Zivil zieht seine Waffe und erschießt den Fahrer. Eine aufgebrachte Menschenmenge prügelt den Polizisten daraufhin krankenhausreif. Streitereien um Fahrpreise gehören zum Alltag im Straßenverkehr in Ägypten. Und derlei Gezänk endet oft in lautstarken und teils tumultartigen Szenen oder … [Read more…]

Ägyptens Polizei außer Kontrolle

Polizeiwillkür und brutale Folterpraktiken der Sicherheitsbehörden sind keine Seltenheit in Ägypten. Doch die jüngsten Fälle von Gewalt, Willkür und Mord durch Sicherheitskräfte setzen Ägyptens Regierung massiv unter Druck. Am Freitag versammelten sich rund 4000 Menschen vor der Berufsgenossenschaft der Ärzte im Kairoer Stadtzentrum und forderten den Rücktritt von Gesundheitsminister Ahmed Emad. Die Generalversammlung der Ärztekammer … [Read more…]

Italienischer Doktorand in Kairo zu Tode gefoltert

Die Ermordung eines italienischen Wissenschaftlers in Kairo Ende Januar wird zur Belastungsprobe für die italienisch-ägyptischen Beziehungen. Der 28 jährige Giulio Regeni war am 25. Januar 2016, dem Jahrestag der ägyptischen Revolution, im Stadtzentrum von Ägyptens Hauptstadt Kairo verschwunden und neun Tage später in einem Graben neben einer Hauptstraße außerhalb der Stadt ermordet aufgefunden worden. Sein … [Read more…]

Algeriens „demokratische Erneuerung“

Mit überwältigender Mehrheit haben Algeriens Parlamentskammern am Sonntag eine lange angekündigte Verfassungsänderung angenommen. Hochrangige Vertreter des autokratisch regierenden Regimes in Algier stimmten Lobgesänge auf das neue Grundgesetz an, während die Opposition die Abstimmung boykottierte. Kritiker bezeichneten den Verfassungstext als „kosmetische Reform“, denn die politische Macht bleibt in den Händen des Staatschefs konzentriert. Der gesundheitlich angeschlagene … [Read more…]

Krisenmanagement statt Wirschaftspolitik

Fünf Jahre nach Ausbruch der ägyptischen Revolution 2011 sieht die krisengeplagte Wirtschaft des Landes auch weiterhin kein Licht am Ende des Tunnels. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, galoppierende Inflation und ein sicherheitspolitisch fragiles Umfeld machen der Privatwirtschaft ebenso zu schaffen wie der staatlich kontrollierten Industrie. Das Land ist faktisch pleite und konnte sich nur dank großzügiger politisch … [Read more…]

Präventive Repression am Nil

Es sollte nur der Auftakt zu einem wochenlangen massiven Vorgehen gehen Oppositionelle und Dissidenten sein. Am 19. November ließen Sicherheitskräfte den in Deutschland lebenden ägyptischen Gefäßchirurg Dr. Ahmed Said in der Kairoer Innenstadt festnehmen. Wenige Stunden zuvor hatte die Polizei eine Mahnwache für die Opfer eines Massakers an Demonstranten im November 2011 aufgelöst und insgesamt … [Read more…]

Rein in die Nische – „Seismographic Sounds – Visions of a New World“

Von algerischem Hip-Hop bis hin zu indonesischem Heavy Metal, von Gospel aus Zimbabwe bis hin zu Grime Music aus Großbritannien. Momentaufnahmen einer sich rasend schnell verändernden Musikszene in allen Ecken der Welt geben sich die Klinke in die Hand mit vielseitigen und kontroversen Beiträgen zu Debatten rund um Filesharing und Downloading oder subkulturellen Entwicklungen von … [Read more…]

Berlin bildet Ägyptens Geheimdienste aus

Während ägyptische Polizei- und Geheimdienstbehörden kurz vor dem Jahrestag von Ägyptens Revolution am 25. Januar 2016 die Verfolgung Oppositioneller intensivieren, informiert die deutsche Bundesregierung über den Stand der laufenden Ausbildungshilfen für das Regime in Kairo. Mehrere schriftliche Anfragen der Linksfraktion im Bundestag forderten Berlin nun dazu auf weitere Details der Polizeikooperation mit Kairo bekanntzugeben. Im … [Read more…]