Affäre um Grenzziehung – Al-Sisi unter Druck

Der Besuch des saudischen Königs Salman Bin Abdulaziz Al-Saud in Ägyptens Hauptstadt Kairo am letzten Wochenende hat ein Nachspiel – mit ungewissem Ausgang. Denn die im Zuge seiner Visite vereinbarte Neuordnung der Grenzziehung zwischen Saudi-Arabien und Ägypten im Roten Meer und die Abgabe zweier strategisch gelegener Inseln vor der Küste Scharm Al-Scheikhs an das Königreich … [Read more…]

Saudischer Monarch will Einfluss in Kairo sichern

Der heute zu Ende gegangene fünf tägige Staatsbesuch des saudischen Königs Salman Bin Abdulaziz Al-Saud in Ägyptens Hauptstadt Kairo soll ein Zeichen setzen. Der saudische Einfluss auf Ägyptens Regime bleibt trotz politischer Irritationen im vergangenen Jahr ungebrochen. Und Riad will dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Im Rahmen seiner ersten offiziellen Visite in Kairo … [Read more…]

Aufklärung eine Farce – Italiener in Kairo zu Tode gefoltert

In Kairo wird der Italiener Giulio Regeni grausam ermordet. Die Ermittlungen der ägyptischen Behörden werden in Italien mit Kopfschütteln quittiert. Denn der Hauptverdächtige ist: Ägyptens Sicherheitsapparat (erschienen bei n-tv Online am 6.4.2016). Ägyptens Hauptstadt Kairo gleicht rund um den fünften Jahrestag der Revolution am 25. Januar 2016 einer Festung. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte, Panzer und Geheimdienstspitzel … [Read more…]

Der Fall Regeni – Rom verliert die Geduld

Der Fall des im Februar in Ägyptens Hauptstadt Kairo brutal zu Tode gefolterten italienischen Doktoranden Giulio Regeni sorgt weiter für erheblichen Zündstoff zwischen Rom und Kairo. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni drohte am Dienstag im Parlament in Rom mit „unverzüglichen und angemessenen“ Maßnahmen Italiens, sollten Ägyptens Behörden nicht vollständig bei der Aufklärung des Falles kooperieren. Was … [Read more…]

Bundesinnenminister de Mazière zu Besuch in Kairo

Der Abschluss des lange angekündigten Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Ägypten rückt näher. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) am Mittwoch im Rahmen seines Besuchs in Kairo. Ägypten sei ein „unverzichtbarer Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auch im Kampf gegen irreguläre Migration“, betonte de Mazière nach seinem Gespräch mit Ägyptens Staatschef Abdel … [Read more…]

Berlin weiß von nichts – Polizeikooperation mit Kairo dauert an

Die umstrittenen Ausbildungshilfen deutscher Polizeibehörden für Ägyptens Sicherheitsapparat sind erneut Thema einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während Berlin in der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 18-7511) wenig konkrete Neuigkeiten zu der Polizeikooperation mit dem Militärregime in Kairo mitteilt, äußert sich die Bundesregierung in dem Dokument mehrfach zu der anhaltend schlechten Menschenrechtslage … [Read more…]

„Je weniger Staat, desto mehr Demokratie“ – Interview mit Mamdouh Habashi

Mamdouh Habashi (geb. 1951) ist Mitglied des Politbüros und Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen der Sozialistischen Volksallianz, einer 2011 gegründeten ägyptischen marxistischen Partei Mamdouh Habashi machte in den 1970er Jahren an der TU Berlin eine Ausbildung zum Bauingenieur. Der Links­politiker ist Vizepräsident des Weltforums für Alternativen und Vorstandsmitglied des Arab and African Research Centers. Der … [Read more…]

Polizeigewalt in Ägypten – Polizist tötet Tuk-Tuk-Fahrer mit Kopfschuss

Eine gewöhnliche Streiterei um den Fahrpreis für Dachgepäck in Ägyptens Hauptstadt Kairo ist eskaliert. Der Beamte in Zivil zieht seine Waffe und erschießt den Fahrer. Eine aufgebrachte Menschenmenge prügelt den Polizisten daraufhin krankenhausreif. Streitereien um Fahrpreise gehören zum Alltag im Straßenverkehr in Ägypten. Und derlei Gezänk endet oft in lautstarken und teils tumultartigen Szenen oder … [Read more…]

Ägyptens Polizei außer Kontrolle

Polizeiwillkür und brutale Folterpraktiken der Sicherheitsbehörden sind keine Seltenheit in Ägypten. Doch die jüngsten Fälle von Gewalt, Willkür und Mord durch Sicherheitskräfte setzen Ägyptens Regierung massiv unter Druck. Am Freitag versammelten sich rund 4000 Menschen vor der Berufsgenossenschaft der Ärzte im Kairoer Stadtzentrum und forderten den Rücktritt von Gesundheitsminister Ahmed Emad. Die Generalversammlung der Ärztekammer … [Read more…]

Italienischer Doktorand in Kairo zu Tode gefoltert

Die Ermordung eines italienischen Wissenschaftlers in Kairo Ende Januar wird zur Belastungsprobe für die italienisch-ägyptischen Beziehungen. Der 28 jährige Giulio Regeni war am 25. Januar 2016, dem Jahrestag der ägyptischen Revolution, im Stadtzentrum von Ägyptens Hauptstadt Kairo verschwunden und neun Tage später in einem Graben neben einer Hauptstraße außerhalb der Stadt ermordet aufgefunden worden. Sein … [Read more…]