Inselabkommen mit Riad – Rückschlag für Al-Sisi

Der Streit um die umstrittene Neuordnung der maritimen Grenzziehung zwischen Ägypten und Saudi-Arabien im Roten Meer geht in eine neue Runde. Am Dienstag erklärte ein Gericht in Kairo die Grenzneuziehung zwischen beiden Staaten im Roten Meer, die die zwei Inseln Tiran und Sanafir vor der Küste der Tourismushochburg Scharm Al-Scheikh unter saudi-arabische Kontrolle gestellt hätte, … [Read more…]

Berlin hält an Polizeikooperation mit Kairo fest

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag interessiert sich zunehmend für das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Ägypten. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth und weiterer Bundestagsabgeordneter der Grünen erklärte Berlin bereits am 31. Mai, das Abkommen befinde sich in einem „fortgeschrittenen Verhandlungsstadium“ und solle … [Read more…]

Syndikatsleitung vor Gericht gezerrt

Die Konfrontation zwischen Ägyptens Regierung und dem Journalistensyndikat geht in eine neue Runde. Der seit Wochen schwelende Konflikt hatte am Sonntag seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht nachdem drei hochrangige Funktionäre des Berufsverbandes einbestellt und nach einem Verhör auf einer Polizeiwache in Kairos Innenstadt inhaftiert worden waren. Die Staatsanwaltschaft erließ zwar zunächst keine Haftbefehle gegen die Verbandsvertreter, … [Read more…]

Waffen rein, Journalisten raus

Die ägyptische Regierung hat sich wieder einmal eines unliebsamen ausländischen Journalisten entledigt. Bei seiner Ankunft am Flughafen in Kairo verweigerte die ägyptische Grenzpolizei dem französischen Korrespondenten Rémy Pigaglio am Montag die Einreise und zwang ihn damit das Land wieder zu verlassen. Trotz eines gültigen Visums in seinem Pass und einer Akkreditierung als Korrespondent beim Pressezentrum … [Read more…]

Protestwelle in Ägypten – Nur ein kurzes Tolerieren

Auf die regierungsfeindlichen Demonstrationen der letzten Wochen antwortet das Regime mit Massenverhaftungen und Einschüchterungsaktionen gegen die Presse. Dennoch fragen sich BeobachterInnen: Wankt der Stuhl von Präsident al-Sisi? Erstmals seit Verabschiedung des restriktiven Protestgesetzes 2013 zieht die linke und liberale Opposition wieder auf die Strasse. Auslöser des Unmuts im Land ist die Entscheidung von Präsident Abdel … [Read more…]

Ägyptens Innenminister angezählt?

Die jüngsten gewaltsamen Übergriffe gegen Journalisten in Ägypten lassen die Konfrontation zwischen Innenministerium und dem Journalistensyndikat, dem ägyptischen Journalistenverband, eskalieren. Am Mittwoch versammelten sich rund 2000 Menschen vor dem Syndikatsgebäude in der Kairoer Innenstadt und forderten lautstark den Rücktritt von Ägyptens Innenminister Magdy Abdel Ghaffar. Der Verband hatte eine außerordentliche Generalversammlung einberufen, um über Konsequenzen … [Read more…]

Terroranklage gegen Menschenrechtler

Die Demonstrationen der letzten zwei Wochen in Ägypten haben ein juristisches Nachspiel. Und das hat es in sich. Im Zuge der präventiven Verhaftungswelle im Vorfeld der regimekritischen Proteste vom 25. April ließen die Behörden rund 100 Menschen teils gezielt in ihren Wohnungen, teils willkürlich in Cafés und auf der Straße verhaften. Unter ihnen war auch … [Read more…]

Journalisten im Visier der Staatsmacht

Nachdem vor zehn Tagen erstmals wieder tausende Demonstranten gegen Ägyptens Regime auf die Straßen zogen, fanden auch am Montag regimekritische Proteste statt. Linksliberale Kräfte versuchten die Empörung im Land gegen die Abgabe zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien auszunutzen und ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Während der Polizeiapparat die Demonstranten vor zehn Tagen noch weitgehend … [Read more…]

Aggressive Töne aus Kairo – Klage gegen Reuters?

Ägyptens Innenministerium geht nach der Veröffentlichung eines Berichtes zur Ermordung des im Februar in Kairo zu Tode gefolterten italienischen Doktoranden Giulio Regeni in die Offensive und kündigte am Wochenende rechtliche Schritte gegen die Nachrichtenagentur Reuters an. So heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Die Klage bezichtige Reuters der Verbreitung von Falschnachrichten, heißt es in … [Read more…]

Unmut über Inselabgabe – Protestwelle in Ägypten

Erstmals seit über einem Jahr erlebte Ägypten am Freitag wieder landesweite Demonstrationen oppositioneller regimekritischer Gruppen. Sowohl die im Land als Terrorvereinigung deklarierten Muslimbrüder als auch die liberale Bewegung des 6. April und die trotzkistischen Revolutionären Sozialisten riefen dazu auf gegen die umstrittene Abgabe zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien auf die Straße zu ziehen … [Read more…]