Neue Details zu Polizeiabkommen mit Ägypten

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag neue Details zur geplanten polizeilichen Kooperation mit Ägyptens autoritärem Militärregime, betont jedoch, ein Unterzeichnungstermin sei nicht absehbar. Demnach sind in die Zusammenarbeit mit Ägypten nicht nur Polizeibehörden wie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei involviert, sondern auch Geheimdienste. An dem „Expertenaustausch auf … [Read more…]

DW-Programm in Ägypten zensiert

Das neue Kooperationsprojekt der Deutschen Welle (DW) mit dem privaten ägyptischen TV-Sender ONTV ist nach nur zwei Folgen offenbar Opfer staatlicher Zensur in Ägypten geworden. Die von der bekannten und regimekritischen Journalistin Reem Maged moderierte Sendung „Women at a turning point“ wurde kurz vor der Ausstrahlung der dritten Folge am Freitag von ONTV aus dem … [Read more…]

Ägyptens Ultras gerichtlich verboten

Der Gerichtshof für dringliche Angelegenheiten in Kairo hat am Samstag Ägyptens Fußball-Ultras verboten und deren sofortige Auflösung verfügt. Die Ultras wurden für schuldig befunden für Vandalismus und Beihilfe zum Aufruhr verantwortlich zu sein. Klage erhoben hatte der Präsident des Kairoer Spitzenteams Zamalek Sporting Club Mortada Mansour, dem vor allem die Ultras seines eigenen Vereins, die … [Read more…]

Ägyptens Expräsident zum Tode verurteilt

Hunderte Todesurteile hat Ägyptens Justiz bereits gegen Anhänger der verbotenen und von der ägyptischen Regierung als Terrororganisation eingestuften islamistischen Muslimbruderschaft ausgesprochen. Nun hat es auch den 2013 gewaltsam abgesetzten und seither inhaftierten Expräsidenten Ägyptens Mohamed Mursi erwischt. Der Kairoer Strafgerichtshof verurteilte Mursi und 105 weitere Angeklagte zum Tode durch den Strang. Unter den Verurteilten ist … [Read more…]

Gestrandet am Nil – Syrische Flüchtlinge in Ägypten

Während in Deutschland über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung gestritten wird, geht der Exodus syrischer Flüchtlinge aus dem Krieg in ihrer Heimat unvermindert weiter. Hunderttausende Syrer stecken im Transitland Ägypten fest, leiden unter Arbeitslosigkeit, Gewalt und Rassismus und wollen nur noch weg. Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben auch in Deutschland die Debatten darüber neu entfacht, … [Read more…]

Warum Flüchtlinge weg wollen aus Ägypten

Europa debattiert über den Umgang mit Bootsflüchtlingen und plant militärisch gegen Schlepper in Libyen vorzugehen. Derweil stecken Millionen Menschen in Nordafrika fest, leiden unter Arbeitslosigkeit, Gewalt und Rassismus und wollen nur noch weg. Ein Beispiel aus Ägypten zeigt warum. Die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat in Deutschland die Debatten darüber neu entfacht, wer die Kosten … [Read more…]

Al-Sisi macht Steinmeier den Hof

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeiner reiste am Sonntag zu politischen Gesprächen in Ägyptens Hauptstadt Kairo und traf sich mit seinem Amtskollegen Sameh Shoukry und Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi. Im Vorfeld des Besuches erklärte Steinmeier er wolle sich „ein Bild davon machen wo Ägypten heute in dem Transformationsprozess steht, den es 2011 eingeschlagen hat.“ Zudem wolle er in … [Read more…]