Tunesien unter Druck

Investitions- und Hilfsversprechen, zusätzliche Mittelzusagen für die »Sicherheitskooperation« und vor allem handfeste Drohgebärden: Die EU insgesamt und insbesondere Italien fährt derzeit ein beachtliches Arsenal an Druckmitteln auf, um Tunesien zu einer noch engeren Kooperation in der Abschottungspolitik zu drängen. Erst am Montag reisten deshalb Italiens Innenministerin Luciana Lamorguez, der italienische Außenminister Luigi Di Maio und … [Read more…]

Algerien – Journalisten im Visier

Die seit Dezember 2019 amtierende algerische Regierung, die im Grunde von der Militärführung des Landes kontrolliert wird, zieht im Umgang mit Protestbewegung, Opposition und regierungskritischer Presse abermals die Daumenschrauben an. Am Montag verurteilte das für seine politisch motivierten Urteile gegen Aktivisten bekannte Gericht Sidi M’Hamed in der Hauptstadt Algier den prominenten Journalisten Khaled Drareni zu … [Read more…]

Tunesiens Ölindustrie lahmgelegt

Noch im Juni durfte sich Tunesien zu Recht für seine Coronakrisenpolitik loben lassen. Premierminister Elyes Fakhfakh hatte früh reagiert und damit ein gesundheitspolitisches Desaster verhindert. Heute aber sind die Lorbeeren verspielt. Fakhfakh versinkt in einer Korruptionsaffäre, die Regierung ist seit letzter Woche gestürzt und nur noch geschäftsführend im Amt, und im Parlament gehen sich fast … [Read more…]

EU-Abschottungspolitik – Wiener Expertise

Bisher wurde die EU-Grenzauslagerungspolitik nach Nordafrika und die Abschottung der südlichen Außengrenzen federführend vor allem von Deutschland, Italien und Frankreich vorangetrieben. Doch Österreich und ein in Wien ansässiges Institut, das sich als »internationale Organisation« bezeichnet, verstärken ihre Aktivitäten in Sachen Ausbau des EU-Grenzregimes im Mittelmeerraum zunehmend. Erst vergangene Woche kündigte die österreichische Regierung ein neues … [Read more…]

Tunesien nach Covid-19 – Proteste, Streiks, Flucht

Tunesien hat die erste Welle der Covid-19-Pandemie mit einem blauen Auge überstanden. Auch dank eines gesundheitspolitischen Empfehlungen folgenden Krisenmanagements der Regierung stand das schlecht ausgerüstete Gesundheitssystem nie ernsthaft vor dem Kollaps. Die proaktiv agierenden Behörden hatten vorzeitig strikte Restriktionen erlassen und deren Einhaltung teils rigoros kontrolliert. Trotz der zwischenzeitlich spürbaren Nervosität der Regierung von Premierminister … [Read more…]

EU-Grenzregime – Tunesiens Seegrenze im Visier

Der Krieg in Libyen geht trotz Coronakrise unvermindert weiter, die irreguläre Migration aus dem Land und auch Tunesien nach Europa ebenfalls. In den vergangenen zwei Wochen registrierten Behörden in Italien, Malta, Libyen und Tunesien fast täglich Versuche von Menschen, über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu fliehen. Die von der EU seit Jahren systematisch hochgerüstete … [Read more…]

EU-Kooperation in Nordafrika – Grenzvorposten Tunesien

Die Coronakrise nutzend baut die EU ihr Grenzregime im Mittelmeerraum weiter aus. Vor allem Italien und Malta höhlen derzeit das internationale See- und Flüchtlingsrecht aus und experimentieren mit schwimmenden »Hotspots« und offenbar illegalen neuen »Pushback«-Methoden, um vor dem Krieg in Libyen flüchtende Menschen von EU-Boden fernzuhalten. Zentraler Pfeiler der Grenzabschottungspolitik bleibt aber die Kooperation mit … [Read more…]

„Seepferdchen Mittelmeer“ – Neue Details zu Europas Kooperation mit Libyens Küstenwache

Inmitten der Coronakrise arbeitet die Europäische Union weiter an der Verschärfung ihrer ohnehin schon rigiden Abschottung im südlichen Mittelmeer. Die Pandemie dient dabei als willkommene Rechtfertigung, noch unnachgiebiger gegen aus Libyen flüchtende Menschen vorzugehen und internationales See- und Menschenrecht auszuhebeln. Besonders Italien und Malta gerieten jüngst mit neuen Praktiken in die Schlagzeilen, die auch nach … [Read more…]

Algerien: Soziale Medien im Visier

Algeriens Regierung instrumentalisiert die Coronakrise weiter für politische Zwecke und geht während der Pandemie verstärkt gegen Opposition, Protestbewegung und Medien vor. Strafverfolgungsbehörden und die der immer autoritärer agierenden politischen Führung treu ergebenen Teile der Justiz haben dabei zunehmend »soziale Medien« im Visier. Verhaftungen von Aktivisten wegen regierungskritischer Äußerungen im Internet hatten zuletzt in besorgniserregender Manier … [Read more…]

EU-Abschottung – Abschiebungen trotz Corona

Die EU und ihre Mitgliedstaaten instrumentalisieren die Coronakrise für eine erhebliche Verschärfung von Grenzabschottungsmaßnahmen im südlichen Mittelmeerraum. Legitimiert durch Kapazitätsengpässe im Gesundheitswesen im Kontext der Covid-19-Pandemie hatten Italien und Malta Anfang April ihre Häfen als »unsicher« deklariert und weigern sich seither, auf See gerettete Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Maltesische Behörden hatten dabei letzte … [Read more…]