Wachsender Einfluss – Russlands Präsident in Kairo

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt seine Charmeoffensive im Nahen Osten fort und stößt damit auch in Ägypten auf offene Ohren. Nach seinem Besuch auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Khmeimin in der syrischen Provinz Latakia am Montag, bei dem Putin nach einem Treffen mit Syriens Staatschef Bashar Al-Assad einen Teilrückzug russischer Streitkräfte aus Syrien verkündete, reiste er … [Read more…]

EU-Grenzabschottung in Nordafrika – Falsche Prioritäten

Die EU setzt im Rahmen ihrer Antimigrationspolitik in Nordafrika auf altbekannte Strategien. Im Fokus stehen dabei abermals die sogenannten „freiwilligen“ Rückführungen von in nordafrikanischen Staaten internierten Menschen in ihre Herkunftsländer, die sehr vage definierte Bekämpfung von Fluchtursachen und der Ausbau des Grenzkontrollregimes. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten internen Arbeitspapier der EU hervor, das jW … [Read more…]

Rückt Algerien nach rechts?

Algeriens Behörden haben ihre Ende September begonnene Verhaftungs- und Abschiebekampagne gegen afrikanische Flüchtlinge und Migranten offenbar gedrosselt – zumindest vorläufig. Über mehrere Wochen hinweg hatten algerische Polizei- und Gendarmerieeinheiten gezielt Menschen afrikanischer Herkunft an ihren Arbeitsplätzen, in Wohnungen und auf der Straße verhaften und in Sammellager bringen lassen, bevor sie in Buskonvois nach Tamanrasset 2000 … [Read more…]

Deutsch-ägyptische Sicherheitskooperation: Berlin räumt möglichen Missbrauch ein

Trotz der Absage eines Lehrgangs des Bundeskriminalamtes (BKA) für Mitarbeiter des ägyptischen Innenministeriums, hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Sicherheitskooperation mit Ägypten fest. Das erklärte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18/13586) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (erschienen in junge Welt am 24.10.2017). Der ursprünglich … [Read more…]

Migration und Flucht: Algeriens Jagd auf Migranten

Flüchtlinge und Migranten geraten zunehmend ins Visier algerischer Behörden. Seit rund einer Woche werden aus mehreren Landesteilen willkürliche Verhaftungen von Ausländern afrikanischer Herkunft gemeldet, teils unter Gewaltanwendung und ohne Nennung von Gründen. Vor allem im Großraum Algier fanden gezielte Aktionen von Polizei und Gendarmerie statt. In sozialen Netzwerken berichten Betroffene, am Arbeitsplatz oder in Wohnungen … [Read more…]

Algerien schiebt verstärkt ab – Mehr Flüchtlinge kommen über West-Route

Während wieder mehr Menschen über die westliche Mittelmeerroute nach Europa flüchten, geht Algerien massiv gegen afrikanische Einwanderer vor. Verhaftungen und Abschiebungen werden intensiviert, der Grenzschutz verstärkt (erschienen bei ntv Online am 9.10.2017). Im nordafrikanischen Algerien lebende Flüchtlinge und Migranten geraten zunehmend mit örtlichen Behörden aneinander. Seit rund einer Woche werden aus mehreren Landesteilen hunderte willkürliche … [Read more…]

Ägyptens Linke demonstriert Einigkeit

Beim Parteikongress der Sozialistischen Volksallianz (SPAP) am letzten Wochenende gab sich die Prominenz von Ägyptens links-nationalistischer Opposition die Klinke in die Hand. Eigentlich stand vor allem die Neuwahl des Zentralkomitees der sozialistischen Partei auf der Agenda. Doch der Eröffnungsabend des Kongresses erweckte auch den Eindruck des Versuches, Einigkeit in der zersplitterten regimekritischen Linken zu demonstrieren … [Read more…]

Festung Europa – Gemeinsames Handeln gegen Grenzregime

Die seit Jahren massiv vorangetriebene Auslagerung der EU-Grenzabschottung im Mittelmeerraum geht unvermindert weiter. Doch während das restriktive Grenzkontroll- und Abschottungsregime der EU immer weiter militarisiert und auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert wird, bleiben die Ursachen für Migration und Flucht ebenso bestehen wie die katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten in Nordafrika. Zivile Rettungsmissionen im Mittelmeer … [Read more…]

Regentschaft vom Krankenbett aus – Kampagne zur Absetzung von Algeriens Präsident Bouteflika

Der Besuch von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro in Algerien Anfang der Woche hat ein Nachspiel. Denn ein Treffen Maduros mit seinem algerischen Amtskollegen Abdelaziz Bouteflika fand nicht statt. Empfangen wurde er stattdessen von Premierminister Ahmed Ouyahia – ein gefundene Fressen für die Opposition. Schließlich ruft diese bereits seit Wochen dazu auf Bouteflika gemäß Artikel 102 … [Read more…]

Foltervorwürfe gegen Ägyptens Polizei

Regierungs- und Parlamentsvertreter reagierten am Wochenende lautstark und empört zu abermaligen Vorwürfen der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), ägyptische Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter würden systematische Folter gegen Dissidenten einsetzen. Alaa Abed, Vorsitzender des parlamentarischen Menschenrechtskomitees, stritt die Foltervorwürfe kategorisch ab. Alle Einrichtungen, denen die Inspektion der Menschenrechtslage in ägyptischen Gefängnissen gestattet sei, hätten über keinerlei Folterpraxis … [Read more…]