Regentschaft vom Krankenbett aus – Kampagne zur Absetzung von Algeriens Präsident Bouteflika

Der Besuch von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro in Algerien Anfang der Woche hat ein Nachspiel. Denn ein Treffen Maduros mit seinem algerischen Amtskollegen Abdelaziz Bouteflika fand nicht statt. Empfangen wurde er stattdessen von Premierminister Ahmed Ouyahia – ein gefundene Fressen für die Opposition. Schließlich ruft diese bereits seit Wochen dazu auf Bouteflika gemäß Artikel 102 … [Read more…]

Foltervorwürfe gegen Ägyptens Polizei

Regierungs- und Parlamentsvertreter reagierten am Wochenende lautstark und empört zu abermaligen Vorwürfen der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), ägyptische Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter würden systematische Folter gegen Dissidenten einsetzen. Alaa Abed, Vorsitzender des parlamentarischen Menschenrechtskomitees, stritt die Foltervorwürfe kategorisch ab. Alle Einrichtungen, denen die Inspektion der Menschenrechtslage in ägyptischen Gefängnissen gestattet sei, hätten über keinerlei Folterpraxis … [Read more…]

Militärische Ausbildung für Kairo

Die Bundesregierung setzt bei ihrer »sicherheitspolitischen Zusammenarbeit« mit Ägypten offenbar stärker als bisher bekannt auf Militärhilfen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag unter Federführung des Abgeordneten Andrej Hunko vom 5. Juli hervor (Bundestagsdrucksache 18-12705). Im Rahmen der »Militärischen Ausbildungshilfe« habe das deutsche Verteidigungsministerium Ägypten in den Jahren 2015 … [Read more…]

Fragiler Status quo – Algeriens orchestrierte Demokratie

Kein Machtwechsel, eine schleppende Wahlbeteiligung und eine stark zersplitterte Opposition. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Algerien vom 4. Mai 2017. Das in weiten Teilen der Bevölkerung diskreditierte Regierungslager gewinnt zwar abermals eine Mehrheit in der Assemblée Populaire National (APN) in Algier, verliert aber zunehmend an Rückhalt im Land und … [Read more…]

Ägypten – Internetblockade und Verhaftungen

Ägyptische Behörden haben in den vergangenen Wochen ihre Repressalien gegen die Opposition intensiviert. Bereits seit Mittwoch sind mindestens 21 Onlinemedien in Ägypten nicht mehr erreichbar. Betroffen sind unter anderem die Huffington Post Arabic, die Internetseite des den islamistischen Muslimbrüdern nahe stehenden katarischen TV-Senders Al Jazeera sowie die progressive linksliberale Internetzeitung Mada Masr. Vor allem die … [Read more…]

„Übergangsregierung“ in Algerien eingesetzt

Drei Wochen nach der Parlamentswahl hat Algerien eine neue Regierung. Die seit 1962 durchgehend regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) und ihr langjähriger Koalitionspartner Rassemblement National Démocratique (RND) hatten bei der Abstimmung ihre gemeinsame Mehrheit im Unterhaus des Parlamentes behauptet und sind erwartungsgemäß im neuen Kabinett tonangebend. Zwei weitere regimenahe Parteien, die moderat islamistische TAJ und die … [Read more…]

Parlamentswahlen in Algerien – Regierungskoalition bestätigt

Kein Regierungswechsel, schleppende Wahlbeteiligung und eine stark zersplitterte Opposition. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Algerien am letzten Donnerstag. Größere Überraschungen blieben aus. Die seit 1962 durchgehend regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika und deren langjähiger Koalitionspartner, die ambitioniert in den Wahlkampf gestartete Nationaldemokratische Sammlung (RND) von Ahmed … [Read more…]

Wohin steuert Algeriens Zivilgesellschaft?

Algeriens soziale Bewegungen erkämpfen sich verstärkt Freiräume im Land. Doch ein Aufbruch der verkrusteten und klientelistischen politischen Strukturen bleibt vorläufig illusionär In der algerischen Gesellschaft macht sich kaum jemand Hoffnung auf progressive Impulse durch die Parlamentswahl im Mai, denn die politische Klasse des Landes ist in der Bevölkerung weitgehend diskreditiert. Algeriens fragiler sozialer Frieden ist … [Read more…]

Parlamentswahlen in Algerien – Machtwechsel ausgeschlossen

Algerien wählt am heutigen Donnerstag ein neues Parlament. Auf dem Papier ist die Abstimmung die pluralistischste Parlamentswahl seit Einführung des Mehrparteiensystems 1990: 63 Parteien, 98 unabhängige Wahllisten und mehr als 11.300 Kandidaten kämpfen nach Angaben der Behörden um die insgesamt 462 Sitze in der Nationalen Volksversammlung in Algier. Doch ganz so demokratisch wie es derlei … [Read more…]

Algeriens Bauboom vor dem Aus?

Es ist Wahlkampf in Algerien, am morgigen Donnerstag wählen die Bürger des größtes afrikanischen Landes ein neues Parlament. Auf der Tagesordnung der Wahlkampagnen sowohl im Regierungs- als auch im Oppositionslager waren vor allem zwei Themen omnipräsent: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Wohnraum für Einkommensschwache. Trotz massiver staatlicher Investitionen und eines beispiellosen Baubooms … [Read more…]