Algerischer Blogger im Hungerstreik

Der Fall des im Juni in Algerien zu sieben Jahren Haft verurteilten Bloggers und Bürgerjournalisten Merzoug Touati sorgt auch weiterhin für Schlagzeilen in dem nordafrikanischen Land. Denn Touati ist seit dem 8. Juli abermals im Hungerstreik und hat nach Angaben seines Anwalts Salah Dabouz inzwischen stark an Gewicht verloren. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International drückte … [Read more…]

Kokainfund mischt Algerien auf

Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Politiker, Beamte oder Geschäftsleute sorgen regelmäßig für Schlagzeilen in Algerien. Doch die sogenannte „Kokainaffäre“ und die damit in Verbindung stehenden jüngsten Entlassungen im Sicherheitsapparat haben das Zeug, das Land noch Monate oder gar Jahre in Atem zu halten und Algeriens undurchsichtiges Machtgefüge nachhaltig aufzumischen (erschienen in junge Welt am 9.7.2018). Erst letzte … [Read more…]

Ägyptens neue Staatspartei

In der dichtbebauten Kairoer Innenstadt unweit des Tahrir-Platzes, des inzwischen verblichenen Symbols des Massenaufstandes im Januar und Februar 2011, klafft ein Loch. An der vielbefahrenen Uferstraße zwischen den beiden Nilbrücken Kasr Al-Nil und 6. Oktober, unmittelbar neben der erst 2015 wiedereröffneten Filiale einer internationalen Luxushotelkette und dem berühmten Ägyptischen Museum, befand sich einst der Hauptsitz … [Read more…]

Trumps trojanisches Pferd

Die jüngste Nahostreise von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn und Chefberater Jared Kushner und dem Sondergesandten für die Region, Jason Greenblatt, vergangene Woche heizt die Spekulationen über die Umsetzung des sogenannten Jahrhundertdeals abermals an. Wie israelische und ägyptische Medien berichten, versucht die US-Regierung mehrere arabische Staaten zu milliardenschweren Investitionen im fast völlig isolierten Gazastreifen und im … [Read more…]

Deutsch-ägyptischer Migrationsdialog – Hauptsache abgeschottet

Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der umstrittenen Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will die ägyptische Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das … [Read more…]

Al-Sisi zieht die Zügel an

Die Präsidentschaft von Ägyptens autoritär regierendem Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi nimmt zunehmend diktatorische Züge an. Drei Monate nach seiner umstrittenen und von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl zum Präsidenten setzt der ehemalige Armeechef derzeit alles daran, seine Macht im Staats- und Regierungsapparat zu konsolidieren und potentielle Widersacher aus dem Weg zu räumen (erschienen in junge Welt am … [Read more…]

Algerien schiebt ab

Algeriens repressives und willkürliches Vorgehen gegen im Land lebende geflüchtete Menschen und Wanderarbeitnehmer aus Subsahara-Afrika sorgt inzwischen auch bei den Vereinten Nationen für Unmut. In einer bisher beispiellosen Deutlichkeit forderte das UN-Menschenrechtskommissariat (UNHCHR) in Genf bereits am 22. Mai die Regierung unmissverständlich dazu auf, die seit Jahresbeginn intensiver betriebenen Massenabschiebungen von angeblich illegal im Land … [Read more…]

Gemeinsam abschotten – Deutsch-ägyptische Migrationskooperation wird ausgebaut

Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das geht aus der am 27. August 2017 in Berlin unterzeichneten und bisher unveröffentlichten Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Umsetzung des ägyptisch-deutschen Migrationsdialogs hervor sowie der Antwort der … [Read more…]

Algeriens beispiellose Bewaffnung

Während deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder in die Türkei regelmäßig für Aufsehen sorgen, sind Rüstungslieferungen nach Algerien kaum ein Thema in der Öffentlichkeit. Dabei ist in dem nordafrikanischen Land auch weiterhin ein Regime an der Macht, das für Menschenrechtsverletzungen und sogar Massaker an Zivilisten vor allem in den 1990ern verantwortlich gemacht wird. Algeriens Armee und … [Read more…]

Die Rüstungsrepublik

»Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik.« Das behaupten deutsche Regierungsvertreter gebetsmühlenartig in Interviews, Stellungnahmen oder Antworten auf parlamentarische Anfragen. Informationsgesuche zur Exportpraxis der deutschen Rüstungsindustrie werden ebenso mit dieser Floskel bedacht wie Kritik an Ausfuhren in autoritäre oder kriegführende Staaten. Die Zahlen sprechen indes eine andere Sprache: Die große Koalition habe zwischen 2014 und 2017 … [Read more…]