Abschottung um jeden Preis

Die Bundesregierung setzt bei der migrationspolitischen Abschottung Europas im Mittelmeerraum unbeirrt auf die Kooperation mit dem ägyptischen Militärregime und der von Fajes Al-Sarradsch geführten international anerkannten libyschen Einheitsregierung. Das geht aus der Antwort Berlins auf eine Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18-9563) der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor (erschienen in junge Welt am 20.10.2016). Wie die Abgeordneten … [Read more…]

Saudisch-ägyptische Spannungen

Ägyptens taktisches Votum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) am 8. Oktober sorgt weiterhin für dicke Luft zwischen Riad und Kairo. Ägypten hatte für den von Frankreich, aber auch den von Russland eingebrachten Resolutionsentwurf zum Konflikt in Syrien votiert und damit seinen Verbündeten Saudi-Arabien vor den Kopf gestoßen. Zwar fielen beide Entwürfe durch, aber Kairos … [Read more…]

EU lagert Migrationsabwehr nach Ägypten aus

Der Versuch, mit al-Sisis Hilfe die Migration im östlichen Mittelmeer einzudämmen, ist auf Treibsand gebaut (erschienen bei Telepolis) Das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht Schule. Derzeit arbeitet die EU mit Hochdruck an einer engeren Einbindung Ägyptens in die Festung Europa. Das autoritäre Regime von Ägyptens Präsident al-Sisi wird mit Waffen- und polizeilichen Ausbildungshilfen, aber … [Read more…]

Bootsunglück vor Ägyptens Küste

Bei einem Bootsunglück vor der ägyptischen Küste nahe der Provinzen Beheira und Kafr Al-Sheikh östlich der Mittelmeerstadt Alexandria könnten mehrere hundert Menschen ertrunken sein. Das ägyptische Gesundheitsministerium bestätigte bisher 42 Tote. Ägyptens Marine konnte eigenen Angaben zufolge 168 Menschen aus dem Mittelmeer borgen, die Rettungsarbeiten seien aber noch nicht beendet. Nach Angaben von in lokalen … [Read more…]

Ägyptische Menschenrechtler im Visier der Strafjustiz

Ägyptens Justiz knöpft sich mal wieder regierungskritische Menschenrechtsorganisationen vor. Ein Kairoer Strafgericht bestätigte am Samstag Reisesperren gegen fünf ägyptische Menschenrechtler und das Einfrieren ihrer Bankkonten. Betroffen sind das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS), dessen Direktor Bahey Al-Din Hassan, das Hisham Mubarak Law Center und das Egyptian Center for the Right to Education sowie … [Read more…]

Journalist ruft zu Gewalt gegen Aktivistin auf

„Gibt es eine Frau in diesem Land oder einen anständigen Mann, der uns den Gefallen tun würde Mahienour zu entführen, ihr mindestens einen Viertelliter Säure zu Trinken gibt und den Rest in ihr Gesicht kippt?“ Mit diesem heftigen Kommentar auf seiner privaten Facebook-Seite sorgte der ägyptische Journalist Nagi Abbas letzte Woche für Unruhe bei der … [Read more…]

Gähnende Leere in Urlaubsorten – So sehr belastet die Touristenflaute Ägypten

Ägyptens Tourismussektor steckt nach dem Terroranschlag auf ein russisches Passagierflugzeug im Oktober 2015 in einer existentiellen Krise. Die Besucherzahlen brechen ein, Airlines meiden das Land. Das Fernbleiben der Touristen droht Ägyptens Wirtschaft in den Abgrund zu ziehen. Märchenhafte Berg- und Dünenlandschaften, Traumstrände soweit das Auge reicht und hunderte Korallenriffe direkt unter der Wasseroberfläche. Ein Paradies … [Read more…]

Kairo in den Fängen des IWF

Die abschließende Verhandlungsrunde über ein milliardenschweres Kreditpaket zwischen der ägyptischen Regierung, der Zentralbank in Kairo und einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist am Donnerstag wie geplant zu Ende gegangen. Ägypten und die IWF-Mission unter Leitung von Chris Jarvis einigten sich auf ein vorläufiges Abkommen, das noch vom Exekutivausschuss des Fonds bestätigt werden muss. Die … [Read more…]

Ägypten tötet IS-Anführer im Sinai

Wieder einmal verkündet Ägyptens Armee die erfolgreiche Tötung des Anführers von Wilayat Sina (Provinz Sinai), der größten auf ägyptischem Boden operierenden radikalislamistischen Terrorgruppe. Der angebliche Anführer der gewaltbereiten Miliz, Abu Doaa Al-Ansary, sei gemeinsam mit 45 weiteren Aufständischen bei einem Luftangriff nahe der Stadt Al-Arish im Nordsinai getötet worden, erklärte Armeesprecher Mohamed Samir bereits am … [Read more…]

Neoliberale Schönfärberei – Kreditverhandlungen zwischen Ägypten und IWF kurz vor dem Abschluss

Die finale Verhandlungsrunde zwischen Ägyptens Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein milliardenschweres Kreditpaket für das in einer beispiellosen Wirtschaftskrise steckende Land steht kurz vor dem Abschluss. Seit zehn Tagen sprechen eine Delegation des IWF unter Leitung von Christopher Jarvis sowie Vertreter von sieben ägyptischen Ministerien und der Zentralbank in Kairo über die Details … [Read more…]