Parlamentswahlen in Algerien – Regierungskoalition bestätigt

Kein Regierungswechsel, schleppende Wahlbeteiligung und eine stark zersplitterte Opposition. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Algerien am letzten Donnerstag. Größere Überraschungen blieben aus. Die seit 1962 durchgehend regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika und deren langjähiger Koalitionspartner, die ambitioniert in den Wahlkampf gestartete Nationaldemokratische Sammlung (RND) von Ahmed … [Read more…]

Wohin steuert Algeriens Zivilgesellschaft?

Algeriens soziale Bewegungen erkämpfen sich verstärkt Freiräume im Land. Doch ein Aufbruch der verkrusteten und klientelistischen politischen Strukturen bleibt vorläufig illusionär In der algerischen Gesellschaft macht sich kaum jemand Hoffnung auf progressive Impulse durch die Parlamentswahl im Mai, denn die politische Klasse des Landes ist in der Bevölkerung weitgehend diskreditiert. Algeriens fragiler sozialer Frieden ist … [Read more…]

Parlamentswahlen in Algerien – Machtwechsel ausgeschlossen

Algerien wählt am heutigen Donnerstag ein neues Parlament. Auf dem Papier ist die Abstimmung die pluralistischste Parlamentswahl seit Einführung des Mehrparteiensystems 1990: 63 Parteien, 98 unabhängige Wahllisten und mehr als 11.300 Kandidaten kämpfen nach Angaben der Behörden um die insgesamt 462 Sitze in der Nationalen Volksversammlung in Algier. Doch ganz so demokratisch wie es derlei … [Read more…]

Algeriens Bauboom vor dem Aus?

Es ist Wahlkampf in Algerien, am morgigen Donnerstag wählen die Bürger des größtes afrikanischen Landes ein neues Parlament. Auf der Tagesordnung der Wahlkampagnen sowohl im Regierungs- als auch im Oppositionslager waren vor allem zwei Themen omnipräsent: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Wohnraum für Einkommensschwache. Trotz massiver staatlicher Investitionen und eines beispiellosen Baubooms … [Read more…]

Von Ägyptens Armee hingerichtet?

Ägyptens Militär- und Polizeiapparat wird immer wieder unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen Zivilisten vorgeworfen. Auch extralegale Tötungen wurden den Einsatzkräften zur Last gelegt – ohne jedoch zweifelsfrei bewiesen worden zu sein. Doch das hat sich nun geändert. Denn ein vor rund einer Woche im Internet veröffentlichtes Video scheint derlei Vorwürfe nun erstmals mit augenscheinlich authentischem Bildmaterial zu … [Read more…]

Algerien – Parlamentswahl ohne Wähler?

Die immer wieder gern bemühte Phrase „Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin“ droht für die anstehenden Parlamentswahlen in Algerien abermals bittere Realität zu werden. Der Wahlkampf für den Urnengang am 4. Mai läuft auf Hochtouren, doch das Interesse der algerischen Bevölkerung an der Abstimmung teilzunehmen ist gering. Wahlbereite Menschen zu finden … [Read more…]

Neue Protestformen in Algerien

Der Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen in Algerien am 4. Mai ist in vollem Gange. Zeitungen und TV-Sender berichten pausenlos, doch die algerische Wählerschaft macht sich keine Illusionen über den Ausgang der Wahl. Währenddessen ist die Zivilgesellschaft des Landes mit ganz anderen Themen beschäftigt. Das Personal der Tageszeitung Liberté hat einen unbefristeten Streik begonnen nachdem … [Read more…]

Ägyptens Kopten im Visier

Bei den offenbar koordinierten Bombenanschlägen in zwei koptischen Kirchen in Ägypten sind am Sonntag mindestens 46 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Schon am Vormittag hatte ein Selbstmordattentäter während einer Ostermesse im Inneren einer koptisch-orthodoxen Kirche in Tanta im Nildelta 120 Kilometer nördlich von Kairo nach Angaben des Gesundheitsministeriums 29 Menschen mit in den Tod … [Read more…]

Abschottung um jeden Preis

DIE KOOPERATION DER EU MIT ÄGYPTENS MILITÄRREGIME MACHT FLÜCHTLINGE ZUM SPIELBALL EUROPÄISCHER GRENZABSCHOTTUNGSPOLITIK (erstmals erschienen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 28.3.2017) Im März 2017 besuchte Kanzlerin Angela Merkel Ägypten. Begleitet von Protesten lokaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die Missachtung der Menschenrechte im Land, berieten die Kanzlerin und der ägyptische Präsident Abd El Fattah As-Sisi Maßnahmen, … [Read more…]

Sanierung durch Kranke – Ägypten setzt auf Gesundheitstourismus

Das Konterfei des beim FC Barcelona unter Vertrag stehenden argentinischen Fußballstars Lionel Messi ist seit Monaten omnipräsent in der ägyptischen Öffentlichkeit, prangt auf Reklamewänden in Kairo, Alexandria und anderen Städten und dominierte Ende Februar gar die Hauptnachrichten in ägyptischen TV-Sendern. Messi beehrte das Land mit einen Kurzbesuch, präsentierte sich auf einer Pressekonferenz und ließ sich … [Read more…]