EU-Abschottungspolitik – Wiener Expertise

Bisher wurde die EU-Grenzauslagerungspolitik nach Nordafrika und die Abschottung der südlichen Außengrenzen federführend vor allem von Deutschland, Italien und Frankreich vorangetrieben. Doch Österreich und ein in Wien ansässiges Institut, das sich als »internationale Organisation« bezeichnet, verstärken ihre Aktivitäten in Sachen Ausbau des EU-Grenzregimes im Mittelmeerraum zunehmend. Erst vergangene Woche kündigte die österreichische Regierung ein neues … [Read more…]

Tunesien nach Covid-19 – Proteste, Streiks, Flucht

Tunesien hat die erste Welle der Covid-19-Pandemie mit einem blauen Auge überstanden. Auch dank eines gesundheitspolitischen Empfehlungen folgenden Krisenmanagements der Regierung stand das schlecht ausgerüstete Gesundheitssystem nie ernsthaft vor dem Kollaps. Die proaktiv agierenden Behörden hatten vorzeitig strikte Restriktionen erlassen und deren Einhaltung teils rigoros kontrolliert. Trotz der zwischenzeitlich spürbaren Nervosität der Regierung von Premierminister … [Read more…]

EU-Grenzregime – Tunesiens Seegrenze im Visier

Der Krieg in Libyen geht trotz Coronakrise unvermindert weiter, die irreguläre Migration aus dem Land und auch Tunesien nach Europa ebenfalls. In den vergangenen zwei Wochen registrierten Behörden in Italien, Malta, Libyen und Tunesien fast täglich Versuche von Menschen, über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu fliehen. Die von der EU seit Jahren systematisch hochgerüstete … [Read more…]

EU-Kooperation in Nordafrika – Grenzvorposten Tunesien

Die Coronakrise nutzend baut die EU ihr Grenzregime im Mittelmeerraum weiter aus. Vor allem Italien und Malta höhlen derzeit das internationale See- und Flüchtlingsrecht aus und experimentieren mit schwimmenden »Hotspots« und offenbar illegalen neuen »Pushback«-Methoden, um vor dem Krieg in Libyen flüchtende Menschen von EU-Boden fernzuhalten. Zentraler Pfeiler der Grenzabschottungspolitik bleibt aber die Kooperation mit … [Read more…]

„Seepferdchen Mittelmeer“ – Neue Details zu Europas Kooperation mit Libyens Küstenwache

Inmitten der Coronakrise arbeitet die Europäische Union weiter an der Verschärfung ihrer ohnehin schon rigiden Abschottung im südlichen Mittelmeer. Die Pandemie dient dabei als willkommene Rechtfertigung, noch unnachgiebiger gegen aus Libyen flüchtende Menschen vorzugehen und internationales See- und Menschenrecht auszuhebeln. Besonders Italien und Malta gerieten jüngst mit neuen Praktiken in die Schlagzeilen, die auch nach … [Read more…]

Algerien: Soziale Medien im Visier

Algeriens Regierung instrumentalisiert die Coronakrise weiter für politische Zwecke und geht während der Pandemie verstärkt gegen Opposition, Protestbewegung und Medien vor. Strafverfolgungsbehörden und die der immer autoritärer agierenden politischen Führung treu ergebenen Teile der Justiz haben dabei zunehmend »soziale Medien« im Visier. Verhaftungen von Aktivisten wegen regierungskritischer Äußerungen im Internet hatten zuletzt in besorgniserregender Manier … [Read more…]

EU-Abschottung – Abschiebungen trotz Corona

Die EU und ihre Mitgliedstaaten instrumentalisieren die Coronakrise für eine erhebliche Verschärfung von Grenzabschottungsmaßnahmen im südlichen Mittelmeerraum. Legitimiert durch Kapazitätsengpässe im Gesundheitswesen im Kontext der Covid-19-Pandemie hatten Italien und Malta Anfang April ihre Häfen als »unsicher« deklariert und weigern sich seither, auf See gerettete Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Maltesische Behörden hatten dabei letzte … [Read more…]

Hungerstreik in Abschiebegefängnis in Tunis

Aufgrund der Coronapandemie wird in immer mehr Ländern eindringlich gefordert, Häftlinge aus Gefängnissen freizulassen und Flüchtlingsheime zu räumen. Angesichts der oft beengten Zustände in Haftanstalten und Flüchtlingslagern oder -unterkünften gelten diese als besonders gefährdet für eine schnelle Verbreitung des Coronavirus – mit entsprechend hohen Gesundheitsrisiken für die hier internierten oder untergebrachten Menschen. In einer Haftanstalt … [Read more…]

Tunesien – Die soziale Sprengkraft des Lockdowns

Die Coronakrise hält auch die Länder Nordafrikas in Atem. Zwar wird Tunesien im Umgang mit der Pandemie im allgemeinen eine relativ vorausschauende Politik attestiert, hatten Staatspräsident Kais Saïed und Premierminister Elyes ­Fakhfakh doch schon früh einschneidende Maßnahmen eingeleitet. Doch seit Wochenbeginn zeigt sich im Land erstmals konkret, welche sozioökonomische Sprengkraft eine wochenlange Ausgangssperre haben kann. … [Read more…]

Repressalien trotz Corona in Algerien

Algerien droht von der Coronakrise hart getroffen zu werden. Wie viele andere Länder auch setzt Algeriens Regierung daher inzwischen auf erhebliche Beschränkungen im öffentlichen Leben. Industrie, Bildungssektor, Gastronomie und öffentlicher Nah- und Fernverkehr stehen praktisch still. Eine Ausgangssperre und ein landesweites Versammlungsverbot sollen eine weitere Verbreitung des Virus verhindern. Doch Staatsmacht und Justiz instrumentalisieren den … [Read more…]