Migration und Flucht: Algeriens Jagd auf Migranten

Flüchtlinge und Migranten geraten zunehmend ins Visier algerischer Behörden. Seit rund einer Woche werden aus mehreren Landesteilen willkürliche Verhaftungen von Ausländern afrikanischer Herkunft gemeldet, teils unter Gewaltanwendung und ohne Nennung von Gründen. Vor allem im Großraum Algier fanden gezielte Aktionen von Polizei und Gendarmerie statt. In sozialen Netzwerken berichten Betroffene, am Arbeitsplatz oder in Wohnungen … [Read more…]

Algerien schiebt verstärkt ab – Mehr Flüchtlinge kommen über West-Route

Während wieder mehr Menschen über die westliche Mittelmeerroute nach Europa flüchten, geht Algerien massiv gegen afrikanische Einwanderer vor. Verhaftungen und Abschiebungen werden intensiviert, der Grenzschutz verstärkt (erschienen bei ntv Online am 9.10.2017). Im nordafrikanischen Algerien lebende Flüchtlinge und Migranten geraten zunehmend mit örtlichen Behörden aneinander. Seit rund einer Woche werden aus mehreren Landesteilen hunderte willkürliche … [Read more…]

Ägyptens Linke demonstriert Einigkeit

Beim Parteikongress der Sozialistischen Volksallianz (SPAP) am letzten Wochenende gab sich die Prominenz von Ägyptens links-nationalistischer Opposition die Klinke in die Hand. Eigentlich stand vor allem die Neuwahl des Zentralkomitees der sozialistischen Partei auf der Agenda. Doch der Eröffnungsabend des Kongresses erweckte auch den Eindruck des Versuches, Einigkeit in der zersplitterten regimekritischen Linken zu demonstrieren … [Read more…]

Festung Europa – Gemeinsames Handeln gegen Grenzregime

Die seit Jahren massiv vorangetriebene Auslagerung der EU-Grenzabschottung im Mittelmeerraum geht unvermindert weiter. Doch während das restriktive Grenzkontroll- und Abschottungsregime der EU immer weiter militarisiert und auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert wird, bleiben die Ursachen für Migration und Flucht ebenso bestehen wie die katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten in Nordafrika. Zivile Rettungsmissionen im Mittelmeer … [Read more…]

Regentschaft vom Krankenbett aus – Kampagne zur Absetzung von Algeriens Präsident Bouteflika

Der Besuch von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro in Algerien Anfang der Woche hat ein Nachspiel. Denn ein Treffen Maduros mit seinem algerischen Amtskollegen Abdelaziz Bouteflika fand nicht statt. Empfangen wurde er stattdessen von Premierminister Ahmed Ouyahia – ein gefundene Fressen für die Opposition. Schließlich ruft diese bereits seit Wochen dazu auf Bouteflika gemäß Artikel 102 … [Read more…]

Foltervorwürfe gegen Ägyptens Polizei

Regierungs- und Parlamentsvertreter reagierten am Wochenende lautstark und empört zu abermaligen Vorwürfen der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), ägyptische Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter würden systematische Folter gegen Dissidenten einsetzen. Alaa Abed, Vorsitzender des parlamentarischen Menschenrechtskomitees, stritt die Foltervorwürfe kategorisch ab. Alle Einrichtungen, denen die Inspektion der Menschenrechtslage in ägyptischen Gefängnissen gestattet sei, hätten über keinerlei Folterpraxis … [Read more…]

Militärische Ausbildung für Kairo

Die Bundesregierung setzt bei ihrer »sicherheitspolitischen Zusammenarbeit« mit Ägypten offenbar stärker als bisher bekannt auf Militärhilfen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag unter Federführung des Abgeordneten Andrej Hunko vom 5. Juli hervor (Bundestagsdrucksache 18-12705). Im Rahmen der »Militärischen Ausbildungshilfe« habe das deutsche Verteidigungsministerium Ägypten in den Jahren 2015 … [Read more…]

Fragiler Status quo – Algeriens orchestrierte Demokratie

Kein Machtwechsel, eine schleppende Wahlbeteiligung und eine stark zersplitterte Opposition. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Algerien vom 4. Mai 2017. Das in weiten Teilen der Bevölkerung diskreditierte Regierungslager gewinnt zwar abermals eine Mehrheit in der Assemblée Populaire National (APN) in Algier, verliert aber zunehmend an Rückhalt im Land und … [Read more…]

Ägypten – Internetblockade und Verhaftungen

Ägyptische Behörden haben in den vergangenen Wochen ihre Repressalien gegen die Opposition intensiviert. Bereits seit Mittwoch sind mindestens 21 Onlinemedien in Ägypten nicht mehr erreichbar. Betroffen sind unter anderem die Huffington Post Arabic, die Internetseite des den islamistischen Muslimbrüdern nahe stehenden katarischen TV-Senders Al Jazeera sowie die progressive linksliberale Internetzeitung Mada Masr. Vor allem die … [Read more…]

„Übergangsregierung“ in Algerien eingesetzt

Drei Wochen nach der Parlamentswahl hat Algerien eine neue Regierung. Die seit 1962 durchgehend regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) und ihr langjähriger Koalitionspartner Rassemblement National Démocratique (RND) hatten bei der Abstimmung ihre gemeinsame Mehrheit im Unterhaus des Parlamentes behauptet und sind erwartungsgemäß im neuen Kabinett tonangebend. Zwei weitere regimenahe Parteien, die moderat islamistische TAJ und die … [Read more…]