Wachsender Einfluss – Russlands Präsident in Kairo

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt seine Charmeoffensive im Nahen Osten fort und stößt damit auch in Ägypten auf offene Ohren. Nach seinem Besuch auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Khmeimin in der syrischen Provinz Latakia am Montag, bei dem Putin nach einem Treffen mit Syriens Staatschef Bashar Al-Assad einen Teilrückzug russischer Streitkräfte aus Syrien verkündete, reiste er für einen Arbeitsbesuch weiter nach Kairo und traf sich dort mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah Al-Sisi (erschienen in junge Welt am 13.12.2017).

Russland setzt in der Syrienfrage offenbar gezielt auf eine Einbindung Ägyptens, betonten russische Medien doch explizit, Putin habe Al-Sisi detailliert über die Ergebnisse der Gespräche mit Al-Assad informiert. Dennoch war sein Besuch in Kairo vor allem symbolischer Natur, denn die von Ägypten erhoffte Unterzeichnung abschließender Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen im Rahmen der erst kurz zuvor angekündigten Stippvisite kam nicht zustande.

Während ägyptische Medien, aber auch internationale Nachrichtenagenturen den Abschluss finaler Verträge zum geplanten Bau eines Atomkraftwerks an der ägyptischen Mittelmeerküste durch die staatliche russische Atomenergiegesellschaft Rosatom meldeten, handelt es sich bei den am Montag in Kairo signierten Dokumenten lediglich um Absichtserklärungen und Teilverträge, die den Beginn der Arbeiten an dem Megaprojekt regeln. Technische und finanzielle Fragen seien auch weiterhin Gegenstand von Verhandlungen, berichtet die ägyptische Internetzeitung Mada Masr mit Verweisen auf Regierungsquellen. Unterzeichnet wurden Vereinbarungen zur Lieferung von Kernbrennstoffen für das Kraftwerk in Dabaa in der Provinz Marsa Matrouh sowie dem Bau eines Zwischenlagers für Atommüll in Ägypten.

Unklar bleiben Details zur Finanzierung des 30 Milliarden US-Dollar schweren Projekts, das 2015 wenige Monate nach Putins erstem Besuch in Kairo angekündigt worden war. Eigentlich war ein russisches Kreditpaket in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar für das Kraftwerk im Gespräch, doch die Nachrichtenagentur Reuters spricht mit Verweis auf Angaben von Rosatom von Investitionen in Höhe von nur 21 Milliarden.

Mada Masr zitiert derweil eine Regierungsquelle, die sich über die „unklaren Formulierungen“ der Verträge besorgt zeigt und unkalkulierbare Risiken für Ägyptens Regierung hervorhebt. Bedenken eines ägyptischen Regierungskomitees zu technischen Fragen wie der Handhabung von Atommüll seien von Al-Sisis Büro konsequent ignoriert worden. Ägyptens Parlament hatte zwar in den letzten Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, um den Bau und Betrieb eines Atommeilers im Land zu ermöglichen, doch angesichts vertraglicher Unklarheiten und der sich hinziehenden Verhandlungen ist die angekündigte Fertigstellung der vier Reaktoren bis spätestens 2029 mehr als fraglich.

Ebenso wenig abgeschlossen werden konnten die Verhandlungen zur Errichtung einer russischen Freihandelszone am Roten Meer und der Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen zwischen beiden Ländern. Diese waren 2015 nach dem Terroranschlag auf ein russisches Passagierflugzeugs, bei dem alle 224 Insassen ums Leben kamen, eingestellt worden, ein herber Schlag für Ägyptens Tourismusbranche. Die Unterzeichnung eines von Moskau entworfenen Sicherheitsprotokolls – angeblich eine Vorbedingung Russlands für die Wiederaufnahme kommerzieller Flugverbindungen – durch Ägypten lässt jedoch weiterhin auf sich warten.

Trotz der sich hinziehenden Verhandlungen rücken Moskau und Kairo betont näher zusammen und intensivieren auch ihre militärische Kooperation. Neben den USA und mehreren EU-Staaten liefert auch Moskau massiv Rüstungsgüter an Ägypten Militärregime, führte mehrere Militärmanöver mit ägyptischen Streitkräften durch und will zukünftig ägyptische Armeestützpunkte und den Luftraum nutzen dürfen. Eine vorläufige Einigung ist bereits unterzeichnet. Moskaus Einflussgewinn in Ägypten und damit auch im krisengeplagten Nachbarland Libyen ist unverkennbar.

© Sofian Philip Naceur 2017

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