Der „Jahrhundertdeal“ – Ein Palästinenserstaat im Sinai?

Zwangsumsiedlungen im Nordsinai, Vorstöße israelischer Offizieller sowie neue Allianzen befeuern Spekulationen über eine Regelung des Nahostkonflikts abseits der Zwei-Staaten-Lösung. Doch die Palästinenser wehren sich (erschienen bei n-tv Online am 28.12.2017).

Die Gerüchteküche im Nahen Osten brodelt. Soll den Palästinensern ein eigener Staat im Gazastreifen und in Teilen der zu Ägypten gehörenden Sinai-Halbinsel angeboten werden? Zwar werden derlei Szenarien in der Region schon seit Jahren diskutiert, doch zuletzt häuften sich die Hinweise, es handle sich bei dem beharrlich wiederkehrenden Gerede nicht nur um bloße Gedankenspiele. Denn angesichts undurchsichtiger Entwicklungen im Sinai und jüngster Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump wird die Debatte über den sogenannten „Jahrhundertdeal“ inzwischen ernst genommen.

Seit den Friedensverhandlungen von Oslo 1994 gilt die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für eine theoretische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Doch Israels Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat Realitäten geschaffen, die der Gründung eines palästinensischen Staatsgebildes entgegenstehen. Entsprechend besorgt verfolgen Palästinenser, aber auch im Sinai lebende Beduinen, das Gerede über die Gründung eines Palästinenserstaates unter Ausschluss des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems.

Schon 2014 berichtete das israelische Armeeradio, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Errichtung eines unabhängigen Staates im Gazastreifen und Teilen des Nordsinai angeboten. Demnach solle Gaza um 1600 Quadratkilometer erweitert werden. Im Gegenzug solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf einen Staat in den Grenzen von 1967 verzichten. Abbas dementierte umgehend, räumte aber ein, Ägyptens 2013 gestürzter Expräsident Mohamed Mursi habe vorgeschlagen, palästinensische Flüchtlinge im Sinai anzusiedeln.

Fatah lehnt Vorschlag ab

Wurden derlei Meldungen zunächst als Unfug abgetan, ließen seit Jahresbeginn die Stellungnahmen gleich mehrerer israelische Minister aufhorchen. Nachdem der israelische Likud-Politiker Hiob Kara bereits im Februar angebliche Gespräche seiner Regierung mit US-Präsident Trump über einen solchen Deal ausgeplaudert und anschließend wieder dementiert hatte, sprach sich die israelische Ministerin für soziale Gleichheit, Gila Gamliel, erst im November klar für die Schaffung eines palästinensischen Staates im Sinai aus. Einem Palästinenserstaat im Westjordanland erteilte sie dabei eine Absage.

Hazem Abu Shanab, Führungskader und Mitglied des Revolutionsrates der Fatah von PA-Präsident Abbas, sagte n-tv.de, einem solchen Deal werde seine Partei unter keinen Umständen zustimmen. Dennoch räumte er ein, entsprechende Spekulationen hätten bei der jüngsten Annäherung zwischen Fatah und der in Gaza regierenden islamistischen Hamas eine Rolle gespielt, allerdings nur eine untergeordnete. Die beiden erbitterten Rivalen hatten sich im November unter ägyptischer Vermittlung auf eine Machtteilung in dem isolierten Küstenstreifen geeinigt. Die PA hatte daraufhin unter Anwesenheit hochrangiger ägyptischer Generäle erstmals seit Beginn des palästinensischen Bruderkrieges 2007 wieder die Verwaltung von Gazaübernommen.

Unterdessen werden im Nordsinai sukzessive die Voraussetzungen für solch einen Deal geschaffen – zumindest augenscheinlich. Ägyptens Armee führt in der abgeschiedenen und marginalisierten Provinz seit 2013 einen blutigen Krieg gegen eine islamistische Terrormiliz, die unter dem Banner des Islamischen Staates regelmäßig Anschläge auf Sicherheitskräfte und inzwischen auch Zivilisten durchführt, bekommt die Sicherheitslage jedoch trotz massiver Truppenaufgebote nicht in den Griff. Erst im November verübte die Miliz ein regelrechtes Massaker in der Stadt Bir Al-Abd und tötete dabei über 300 Zivilisten.

Legitimiert durch die fragile Sicherheitslage soll die an der Grenze zu Gaza liegende ägyptische Stadt Rafah einer fünf Kilometer breiten Pufferzone weichen und wird dabei sprichwörtlich dem Erdboden gleichgemacht. Auf den ersten 1,5 Kilometern steht bereits heute kein Stein mehr auf dem anderen. Auch in umliegenden Dörfern wird großflächig enteignet und abgerissen. Immer mehr Menschen werden vom IS – oder dem ägyptischen Staat – vertrieben oder fliehen, bleibt ihnen angesichts von Terror, Ausgangssperren, massiven Ausfällen der Strom- und Wasserversorgung und miserabler Wirtschaftslage doch kaum eine Wahl.

Inseldeal macht stutzig

Als undurchsichtig gilt zudem Ägyptens umstrittene Abgabe der Inseln Tiran und Sanafir im Golf von Akaba an Saudi-Arabien. Nachdem die Regierung 2016 die Übergabe der unbewohnten Inseln an Riad bekanntgab, fanden erstmals seit Jahren wieder nennenswerte regimekritische Demonstrationen im Land statt. Ein Gericht erklärte den Deal zwar für verfassungswidrig, doch Al-Sisis Regime zeigte sich unbeeindruckt und hält an der Abmachung unbeirrt fest.

Wegen des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens von 1979, das israelischen Schiffen die Durchfahrt durch den Golf von Akaba garantiert, ist der Inseldeal keine rein bilaterale Angelegenheit zwischen Ägypten und Saudi-Arabien. Israel und die USA hätten den Deal jedoch abgenickt, heißt es. Riad kündigte derweil im Nordwesten des Landes den Bau einer 500 Milliarden US-Dollar teuren Stadt und einer Sonderwirtschaftszone an, die sich auch über Teile Jordaniens und des Sinai erstrecken sollen. Teil des Projekts ist der Plan, eine Brücke über den Golf von Akaba zu bauen. Derlei Vorhaben flankieren Kairos Bemühungen der letzten Jahre, die Halbinsel wirtschaftlich zu stärken.

Angesichts all dessen drängen sich Fragen geradezu auf. Warum interessiert sich Ägyptens Führung plötzlich für die Peripherie des Landes und inwieweit ist die israelisch-saudische Annäherung mehr als nur dem Umstand geschuldet, dass beide Regierungen in Sachen Iran ähnliche Interessen verfolgen? Auch der Inseldeal macht stutzig, hat er doch nebenbei demonstriert, wie die ägyptische Bevölkerung auf die freiwillige Abgabe von Land reagiert. Auch die umstrittene Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die US-Regierung kann als erster Schritt in Richtung einer konkreten Umsetzung des Jahrhundertdeals interpretiert werden. Klar ist in jedem Fall: In der Region ist einiges in Bewegung und der Sinai spielt dabei eine zentrale Rolle.

© Sofian Philip Naceur 2017