Großbritanniens Regierung geht von einem Terroranschlag aus – und verkündet dies öffentlich während des Staatsbesuchs von Ägyptens Präsident im Königreich. Kairo und London profitieren von Spekulationen über einen terroristischen Hintergrund, dies würde die umstrittene Militärkooperation zwischen beiden Ländern legitimieren (erschienen bei n-tv Online am 5.11.2015).
Seit Monaten läuft in Großbritannien eine Protestkampagne gegen den Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. „Stoppt den Schlächter al-Sisi“ und „Mörder al-Sisi nicht willkommen im Vereinigten Königreich“ steht auf den Transparenten der Demonstranten. Mit dabei ist neben Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International auch die in Ägypten als Terrorvereinigung eingestufte Muslimbruderschaft, deren Exilführung sich in London niedergelassen hat. Die Muslimbruderschaft hatte Ägypten regiert, bevor sich das Militär die Macht zurückholte. Nun opponiert sie aus der Ferne.
Doch wegen des Absturzes interessiert sich derzeit kaum jemand für die Demonstrationen. Stattdessen beherrschen Spekulationen über die Gründe des Absturzes einer russischen Passagiermaschine die Schlagzeilen. Technisches Versagen? Eine Rakete von IS-Terroristen? Oder gar eine Bombe an Bord der Maschine? Der umstrittene Besuch al-Sisis geht vollkommen unter. Und das ist gut für al-Sisi, aber auch für den britischen Premierminister David Cameron, der für seinen Kuschelkurs gegenüber Kairo in der Kritik steht.
Im Visier von britischen Menschenrechtlern und der islamistischen Exilopposition sind die desolate Menschenrechtsbilanz der ägyptischen Führung und die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern. London will ägyptische Offiziere ausbilden. Der Deal soll während al-Sisis Visite in London weiter vorangetrieben werden. Die EU und auch Großbritannien wollen Ägypten um jeden Preis politisch stabilisieren. Dabei geht es um die Stabilisierung des größten arabischen Landes in einem fragilen Umfeld – das Nachbarland Libyen versinkt im Bürgerkrieg und in Syrien und Irak ist keine politische Lösung in Sicht. Außerdem soll Kairo in Europas Flüchtlingspolitik eingebunden werden. Denn seit Libyen im Chaos versinkt, ist aus Sicht europäischer Regierungen eine Kooperation mit Ägypten im militärischen und auch polizeilichen Bereich unumgänglich. Ägyptens Polizeiapparat soll an Bord sein, wenn es um die Bekämpfung der sogenannten illegalen Migration geht.
Die Spekulationen über die Absturzursache der russischen Passagiermaschine kommen da gerade recht, schließlich lenken diese ab von den politischen und wirtschaftlichen Interessen Großbritanniens am Nil. London geht es nicht nur um die anhaltende terroristische Bedrohung, die vom ägyptischen IS-Ableger im Nord-Sinai ausgeht, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Aspekte. Britische Firmen haben massiv in der ägyptischen Wirtschaft investiert und britische Rüstungsfirmen hoffen, auch weiterhin Waffen und Ausrüstung nach Ägypten liefern zu dürfen. Umso wichtiger ist es für Cameron, politisch die Weichen zu stellen.
Die Menschenrechtslage am Nil wird kaum Thema sein in den Gesprächen zwischen ihm und al-Sisi. Die Debatten über den Flugzeugabsturz liefern dem Ägypter Munition, mit seiner kompromisslosen Linie im Anti-Terror-Kampf fortzufahren. Gleichzeitig muss er aufpassen: Ägyptens Tourismusministerium und auch Außenminister Sameh Shoukry sind not amused über die Mutmaßungen über einen terroristischen Hintergrund. Die Wirtschaft des Landes dümpelt vor sich hin. Die Regierung muss Erfolge vorweisen, will sie nicht neuerliche Proteste gegen ihre Politik provozieren. Wenn die Spekulationen um einen Terroranschlag weitergehen, könnte das dem wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus nachhaltig schaden.
© Sofian Philip Naceur 2015
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