„Neues Blut“ für Ägyptens Kabinett

Wenige Tage nach einer neuerlichen Anschlagswelle in Kairo verkündete Ägyptens Premierminister Ibrahim Mehleb am Donnerstag überraschend eine Kabinettsumbildung. Die Schlüsselfigur der jüngsten exekutiven Neuordnung ist der seit Januar 2012 amtierende umstrittene Innenminister des Landes General Mohamed Ibrahim. Insgesamt sechs Minister wurden ausgetauscht und zwei neue Posten im Exekutivapparat Ägyptens geschaffen. Neben dem Innenressort wurden die Minister für Tourismus, Kommunikation, Landwirtschaft, Bildung und Kultur ausgewechselt. Mehlab sagte der staatlich kontrollierten Nachrichtenagentur MENA am Donnerstag die Neuerung solle der Regierung „neues Blut injizieren“ und hätte keinerlei Auswirkungen auf die Mitte März anstehende internationale Investorenkonferenz in Sharm Al-Sheikh. Neuer Innenminister am Nil wird General Magdy Abdul Ghaffar, ein pensionierter langjähriger hochrangiger Geheimdienstfunktionär, während Ibrahim zum Berater des Regierungschefs mit dem Rang eines Vize-Premiers ernannt und damit für sein hartes Vorgehen gegen die islamistische und linksliberale Opposition gar noch befördert wurde (erschienen in Junge Welt am 9.3.2015).

Ibrahim, Regimehardliner und Falke in Ägyptens Regierung, wurde zuletzt auch im Inland immer stärker für seine kompromisslose Haltung und anhaltende eklatante Verfehlungen des Polizeiapparates attackiert und persönlich verantwortlich gemacht. Seit sich die Situation auf Ägyptens Straßen im vergangenen Jahr stark beruhigt hatte, zog Ibrahim zuletzt vermehrt mediale Aufmerksamkeit auf sich. Als Chef eines der zentralen Repressionsorgane im Land spielte er eine Schlüsselrolle bei der Entmachtung der Muslimbruderschaft und des aus ihren Reihen stammenden Expräsidenten Ägyptens Mohamed Mursi im Juli 2013 sowie der seitdem anhaltenden beispiellosen Verfolgungswelle gegen die von der ägyptischen Regierung als Terrorvereinigung deklarierten Organisation. Ibrahim steht dem alten Regime von Exdiktator Hosni Mubarak nahe und gilt seit seiner Ernennung als personifiziertes Symbol für die Restauration der alten politischen Ordnung im Land.

Ein Grund für den überraschenden Zeitpunkt der Kabinettsumbildung und den Wechsel an der Spitze des Innenressorts dürfte trotz gegensätzlicher Verlautbarungen von Premierminister Mehleb die anstehende Investorenkonferenz sein, schließlich betont die Regierung bereits seit Monaten die enorme Bedeutung der Konferenz für Ägyptens gebeutelte Wirtschaft. Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi und der im Hintergrund die Fäden ziehende Militärapparat erhoffen sich von der Wirtschaftskonferenz im Süden der Sinai-Halbinsel ausländische Direktinvestitionen in Milliardenhöhe und wollen mit der Regierungsumbildung offenbar den angeschlagenen und höchst strittigen Innenminister aus der Schusslinie manövrieren und unter anderem westliche Teilnehmerstaaten der Konferenz noch im Vorfeld beschwichtigen. Ibrahim wurde zuletzt auch im Westen immer wieder für das harte Vorgehen des Sicherheitsapparates gegen die Opposition kritisiert und am Nil selbst für den Tod von Demonstranten persönlich verantwortlich gemacht. Das von Ibrahim geführte Ressort leugnete unter seiner Leitung konsequent für den Tod von Demonstranten verantwortlich zu sein. Auch nachdem im Januar 2015 die sozialistische Aktivistin Shaimaa Al-Sabbagh bei einem friedlichen Protestmarsch in Kairo erschossen wurde, dementierte Ibrahim für ihren Tod verantwortlich zu sein, obwohl Videoaufnahmen von dem Vorfall zeigen, wie ein Polizist abdrückt. Auch nach dem Tod von 22 Fußballfans vor einem Kairoer Stadion Anfang Februar bestritt das Ministerium vehement die Schuld an dem Unglück zu haben.

Der neue Mann für die Drecksarbeit des Regimes auf Ägyptens Straßen ist Major General Abdul Ghaffar, der eigens für die Neuordnung von Ägyptens Exekutive aus dem Ruhestand geholt wurde. Abdul Ghaffar wirkte seit den späten 1970er Jahren in den Reihen des Sicherheitsapparates und stand von Juli 2011 bis Oktober 2012 dem Inlandsgeheimdienst vor. Von offizieller Seite heißt es er sei aufgrund seiner Erfahrung im Kampf gegen religiösen Extremismus auf den Posten berufen worden.

© Sofian Philip Naceur 2015

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