Tunesien nach Covid-19 – Proteste, Streiks, Flucht

Tunesien hat die erste Welle der Covid-19-Pandemie mit einem blauen Auge überstanden. Auch dank eines gesundheitspolitischen Empfehlungen folgenden Krisenmanagements der Regierung stand das schlecht ausgerüstete Gesundheitssystem nie ernsthaft vor dem Kollaps. Die proaktiv agierenden Behörden hatten vorzeitig strikte Restriktionen erlassen und deren Einhaltung teils rigoros kontrolliert. Trotz der zwischenzeitlich spürbaren Nervosität der Regierung von Premierminister Elyes Fakhfakh blieb die Gesundheitskrise praktisch durchgängig unter Kontrolle (erschienen in junge Welt am 11.6.2020).

Heute sind die bleiernen Wochen des Lockdowns vorbei, die Straßen sind wieder voller Leben. Seit einer Woche sind Cafés, Restaurants und Moscheen vollständig geöffnet. Am Montag wurde auch die nächtliche Ausgangssperre offiziell aufgehoben. Die letzte neu entdeckte Coronavirusinfektion liegt bereits sechs Tage zurück. Insgesamt zählten Tunesiens Behörden 1.087 Infizierte und 49 Tote. Nur noch 56 Fälle seien aktiv, so das Gesundheitsministerium am Dienstag.

Abstands-, Hygiene- und Quarantänebestimmungen gelten zwar weiterhin, doch Ende Juni will die Regierung die Grenzen wieder öffnen. Sie hofft darauf, bald wieder Touristen aus Europa und dem Nachbarland Algerien empfangen und somit zumindest einen Teil der Einnahmen aus der bevorstehenden Hochsaison retten zu können. Für die Wirtschaft und Hunderttausende in der Tourismusbranche angestellte Menschen ist das auch bitter nötig. Denn die Schattenseiten des Lockdowns sind schon seit Wochen unübersehbar. Schätzungen zufolge gingen durch die Krise rund 430.000 Jobs temporär verloren – und das bei einer Einwohnerzahl von nur zwölf Millionen Menschen.

Die soziale Schieflage hat sich seit Ausbruch der Pandemie wenig überraschend enorm verschärft. Die Regierung ergriff zwar Gegenmaßnahmen, pumpte Gelder in die Wirtschaft und legte Sonderhilfen für Einkommensschwache und informell Beschäftigte auf. Doch die Maßnahmen waren bei weitem nicht ausreichend. Schon seit Wochen gibt es vor allem im vernachlässigten Süden und Westen des Landes immer mehr Proteste und Streiks, ausgelöst durch die angespannte soziale und ökonomische Situation. Ende Mai erreichten sie ihren bisherigen Höhepunkt. In Gafsa, Kairouan, Sidi Bouzid, Kasserine und Sfax gingen jeweils einige hundert Menschen auf die Straße und machten ihrer Wut über den immer heftiger werdenden Jobmangel im Land Luft. Auch die Gewerkschaften gehen zunehmend auf die Barrikaden und lancieren einen Streik nach dem anderen. Stark betroffen ist derzeit vor allem die Öl- und Gasförderung in Südtunesien, aber auch der Transportsektor.

Jüngstes Anzeichen einer sich verschärfenden sozialen Krise im Land sind dabei die neuen Zahlen zur »irregulären« Migration. Allein im Mai fingen tunesische Behörden 1.243 Menschen bei dem Versuch ab, per Boot nach Italien überzusetzen. Im April waren es nur 99. Seit Jahresbeginn registrierten die Behörden 2.366 »irreguläre« Überfahrtversuche, im Vorjahreszeitraum waren es 961. Diese enden oft tödlich, erst am Dienstag bestätigte die tunesische Küstenwache, dass sie vor Sfax nach den Insassen eines verunglückten Bootes sucht, das offenbar in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni gekentert war. 20 Leichen wurden bisher geborgen. »Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Corona und dem Anstieg sozialer Probleme, inklusive der verstärkten Migration«, so Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES am 5. Juni gegenüber jW. Von den bereits vor Corona bestehenden strukturellen sozialen Problemen und den Folgen des Lockdown betroffen sind dabei nicht nur Tunesier, sondern auch im Land lebende Migranten. Diese traf die Krise besonders hart, sind sie doch fast ausnahmslos prekär beschäftigt und haben keinen Zugang zu staatlichen Hilfen.

Ob Fakhfakhs Regierung in der Lage sein wird, die sozialen Konflikte im Land kurzfristig zu entschärfen, darf bezweifelt werden. Mit Ende des Coronanotstands treten die Differenzen in seiner auf wackeligen Beinen stehenden Koalition abermals offen zutage. Effektives Regieren dürfte auch deshalb auf absehbare Zeit unmöglich sein.

© Sofian Philip Naceur 2020

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