Bouteflika angezählt

Hunderttausende Menschen haben am Freitag in Algerien gegen die umstrittene Kandidatur von Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Algier, in der Demonstrationen seit 2001 faktisch verboten sind, zogen mehrere zehntausend Menschen durch die Straßen und skandierten Parolen gegen den 81jährigen und seine Regierung. Der seit 1999 amtierende Bouteflika hatte erst Anfang Februar letzte Zweifel ausgeräumt und trotz massiver Kritik seine Kandidatur für ein fünftes Mandat bei der für den 18. April geplanten Abstimmung angekündigt. Der greise Staatschef sitzt seit einem Schlaganfall 2013 sichtlich angeschlagen im Rollstuhl, hat 2012 seine letzte öffentliche Rede gehalten und gilt als unfähig, seinen Amtsgeschäften adäquat nachzugehen (erschienen in junge Welt am 26.2.2019).

Bevölkerung und Opposition reagierten entsprechend empört auf die Bestätigung, dass Bouteflika tatsächlich abermals für das höchste Staatsamt kandidieren will und lancierten vor rund zehn Tagen mehrere anonyme Protestaufrufe in sozialen Netzwerken. Bereits letztes Wochenende hatten sich in mehreren Städten im Norden Algeriens spontane Demonstrationen gegen das Regime und Boutflikas Präsidentschaftskandidatur formiert. Die Proteste vom Freitag stellten diese ersten sich explizit gegen Bouteflikas Kandidatur gerichteten Unmutsbekundungen auf Algeriens Straßen jedoch meilenweit in den Schatten.

Aus 35 der insgesamt 48 Provinzen des Landes wurden Demonstrationen mit jeweils mehreren tausend oder gar zehntausend Teilnehmenden gemeldet. Bereit am Vormittag versammelten sich hunderte Menschen in Annaba und Sétif im Osten des Landes und hielten Poster mit einer durchgestrichenen Fünf in die Höhe. In beiden Städten wurden die Proteste bewusst vor den Freitagsgebeten lanciert, um den Eindruck zu vermeiden, es handle sich um von islamistischen Kräften getragene Versammlungen, so ein Aktivist gegenüber jW. Auch in Algier hatten sich bereits am Vormittag vereinzelte Demonstranten im Stadtzentrum eingefunden, wurden jedoch zügig von Sicherheitskräften abgeführt.

Nach den Freitagsgebeten schwollen die Proteste trotz der erhöhten Präsenz von Einsatzkräften der Polizei landesweit massiv an. Demonstrationszüge wurden sowohl aus den westalgerischen Städten Oran, Mostaganem, Chlef und Tiaret sowie aus Provinzen im Osten des Landes gemeldet. Auch in der berberisch geprägten Region Kabylei zogen zehntausende Menschen durch die Straßen und skandierten Parolen wie „Nein zum fünften Mandat“, „Es reicht“ oder „Das Volk will weder Bouteflika noch Said“ – eine Anspielung an den im Land verhassten jüngeren Bruder Boutflikas.

Die Proteste blieben ausnahmslos friedlich. Auch die Sicherheitskräfte agierten landesweit betont zurückhaltend und ließen die Demonstranten weitgehend gewähren. Die Polizei setzte lediglich in Algier Tränengas und Wasserwerfer ein als sich ein Protestzug dem Präsidentenpalast näherte. Nach Angaben der Behörden wurden 41 Menschen vorübergehend verhaftet, jedoch ausnahmslos nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt.

Auch am Samstag formierten sich weitere, aber deutlich kleinere Proteste. Einige hundert Menschen waren am Sonntag dem Aufruf der oppositionellen Parteienallianz Mouwatana gefolgt, hatten sich im Stadtzentrum von Algier versammelt und Bouteflika aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen. Die Kundgebung wurde jedoch nach wenigen Stunden von der Polizei aufgelöst. Für kommenden Freitag rufen Aktivisten derweil zu weiteren Demonstrationen gegen Bouteflikas fünfte Amtszeit auf. Ob diese einen ähnlich hohen Zulauf erhalten werden, dürfte auch von der Reaktion des Präsidentenclans abhängen. Der Interimschef der Regimepartei Nationale Befreiungsfront (FLN), Mouad Bouchareb, hatte die Proteste bereits am Samstag in einer Rede verurteilt und sich wenig kompromissbereit gezeigt. Die Massenproteste vom Freitag sind jedoch eine deutliche Warnung an die regierenden Eliten. Bouteflika gilt spätestens jetzt als angezählt.

© Sofian Philip Naceur 2019

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