Deutsch-ägyptischer Migrationsdialog – Hauptsache abgeschottet

Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der umstrittenen Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will die ägyptische Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das … [Read more…]

Al-Sisi zieht die Zügel an

Die Präsidentschaft von Ägyptens autoritär regierendem Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi nimmt zunehmend diktatorische Züge an. Drei Monate nach seiner umstrittenen und von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl zum Präsidenten setzt der ehemalige Armeechef derzeit alles daran, seine Macht im Staats- und Regierungsapparat zu konsolidieren und potentielle Widersacher aus dem Weg zu räumen (erschienen in junge Welt am … [Read more…]

Algerien schiebt ab

Algeriens repressives und willkürliches Vorgehen gegen im Land lebende geflüchtete Menschen und Wanderarbeitnehmer aus Subsahara-Afrika sorgt inzwischen auch bei den Vereinten Nationen für Unmut. In einer bisher beispiellosen Deutlichkeit forderte das UN-Menschenrechtskommissariat (UNHCHR) in Genf bereits am 22. Mai die Regierung unmissverständlich dazu auf, die seit Jahresbeginn intensiver betriebenen Massenabschiebungen von angeblich illegal im Land … [Read more…]