Keine Überraschung am Nil

Ägyptens autokratisch regierender Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi bleibt mindestens weitere vier Jahre im Amt. Die Nationale Wahlkommission hatte am Montag die offiziellen Endergebnisse der letzte Woche durchgeführten Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben und dabei den wie bereits im Vorfeld des Urnengangs prognostizierten Erdrutschwahlsieg des Amtsinhabers bestätigt (erschienen in junge Welt am 4.4.2018).

Al-Sisi verbuchte demnach eine Zustimmung von rund 97 Prozent aller gültiger Stimmen während sein einziger Herausforderer, der regimenahe Alibikandidat und Chef der Ghad-Partei, Moussa Mostafa Moussa, mit weniger als drei Prozent der Stimmen chancenlos blieb. Rechnet man jedoch die ungültigen Wahlzettel mit ein, kommt Al-Sisi noch auf rund 90 Prozent der Stimmen während Moussa nur auf dem dritten Platz landet. Denn die Anzahl der ungültigen Stimmzettel lag nach Angaben der Wahlkommission bei mehr als 1,7 Millionen oder 7,3 Prozent aller abgegebener Stimmen und war damit fast dreimal so hoch wie das Ergebnis Moussas, der nur 656534 Stimmen erhielt.

Die Wahlbeteiligung wird derweil mit 41,5 Prozent angegeben und ist damit auch nach offiziellen Angaben niedriger als bei der letzten Präsidentschaftswahl 2014. Dennoch ist höchst fragwürdig, ob die Zahlen stimmen. Denn die Wahllokale blieben landesweit während des dreitägigen Urnengangs weitgehend leer. Zwar versuchten Regierung und Staatspresse mit Bild- und Videoaufnahmen von Warteschlangen vor Wahllokalen den Eindruck einer Massenmobilisierung zu vermitteln, doch die Diskrepanz zwischen offiziellen Informationen und dem tatsächlichen Straßenbild sind frappierend.

Entsprechend versuchte Al-Sisis Regime mit allen Mitteln die Wahlbeteiligung hochzutreiben und dem Urnengang damit eine gewisse Legitimität zu verleihen. Schließlich galt ein Wahlsieg Al-Sisis schon lange vor dem Urnengang als gesichert. Eine hohe Wahlbeteiligung war für die herrschenden Eliten dennoch wichtig, wird diese doch als Ausdruck der Zustimmung zu Al-Sisis Politik gewertet.

Die Wahlkommission kündigte daher am letzten der drei Wahltage mit Verweis auf das Wahlgesetz von 2014 an, Nichtwähler mit einer Strafe von umgerechnet 23 Euro zu belegen. Zwar wurde diese Drohung bereits während der letzten Abstimmung 2014 aus dem Hut gezaubert nachdem sich eine schleppende Wahlbeteiligung abzeichnete, doch zu einem massiven Anstieg der Teilnahme führte die Maßnahme weder damals noch heute.

Die wenig unabhängig agierende Wahlkommission setzte jedoch nicht nur auf Drohungen, sondern auch auf Anreize, um die Wahlbeteiligung anzukurbeln und verlängerte kurz vor der Schließung der Wahllokale deren Öffnungszeiten um eine weitere Stunde in der Hoffnung potentielle Wähler zur Teilnahme bewegen zu können. In genau dieser Stunde zog jedoch ein heftiger Sandsturm über den Großraum Kairo und Teile des Nildeltas. Entsprechend leer waren Kairos Straßen und entsprechend unglaubwürdig sind die offiziellen Stellungnahmen, die Glauben machen wollten, Wahlberechtigte hätten dem Sandsturm getrotzt und seien in jener Stunde trotzdem massenhaft wählen gegangen.

Auch halten sich Berichte über gekaufte Stimmen weiterhin beharrlich. Politiker, Geschäftsleute und andere Unterstützer Al-Sisis sollen Wählern Bargeld oder Sachleistungen wie Essenspakete ausgehändigt haben, sofern diese an der Abstimmung teilgenommen haben. Auch Beschäftige staatlicher Unternehmen sowie Angestellte im Gesundheits- und Bildungssystem wurden nicht ganz freiwillig angehalten, an der Wahl teilzunehmen, berichten mehrere lokale Oppositionsmedien.

Derweil bliebt fraglich, ob sich der seit 2014 regierende Al-Sisi wirklich mit einer zweiten Amtszeit zufrieden gibt. Artikel 140 der ägyptischen Verfassung begrenzt die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Legislaturperioden. Doch bereits seit letztem Jahr mehren sich die Wortmeldungen aus dem Al-Sisi nahe stehenden politischen Lager nach einer Verfassungsreform, um dem Autokraten eine längere Amtszeit zu ermöglichen.

© Sofian Philip Naceur 2018

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