Algeriens „demokratische Erneuerung“

Mit überwältigender Mehrheit haben Algeriens Parlamentskammern am Sonntag eine lange angekündigte Verfassungsänderung angenommen. Hochrangige Vertreter des autokratisch regierenden Regimes in Algier stimmten Lobgesänge auf das neue Grundgesetz an, während die Opposition die Abstimmung boykottierte. Kritiker bezeichneten den Verfassungstext als „kosmetische Reform“, denn die politische Macht bleibt in den Händen des Staatschefs konzentriert. Der gesundheitlich angeschlagene Staatspräsident und Chef der Regimepartei Nationale Befreiungsfront (FLN), Abdelaziz Bouteflika, versprach bereits kurz nach Beginn der arabischen Revolutionen 2011 erstmals eine Verfassungsrevision, doch regimeinterne Machtkämpfe verhinderten eine zügige Umsetzung der Initiative (erschienen in Junge Welt am 9.2.2016).

Während der seit 1999 amtierende 78 jährige Bouteflika der parlamentarischen Sondersitzung fernblieb, stellte Premierminister Abdelmalek Sellal den modifizierten Text offiziell dem Plenum vor und bezeichnete diesen als „Krönung der demokratischen Reformen“ im Land. Bouteflika prophezeite Algerien derweil eine „demokratische Erneuerung“, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur APS.

Die Abstimmung von Nationaler Volksversammlung und Nationalrat, der beiden Kammern des algerischen Parlaments, verlief „ohne Debatte und ohne Überraschungen“, schreibt die Internetausgabe der Zeitung Jeune Afrique in dezent sarkastischem Tonfall. Von den 517 anwesenden Stimmberechtigten votierten 499 für Bouteflikas Initiative. Bei 16 Enthaltungen gab es lediglich zwei Gegenstimmen. Wesentlicher Grund für das klare Ergebnis war die fast vollständige Abwesenheit der Opposition, denn die islamistische Grüne Allianz, die Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) und einige weitere Oppositionsparteien boykottierten die Sitzung.

Youcef Khababa, Abgeordneter der Grünen Allianz, bezeichnete die Verfassungsänderung in der algerischen Tageszeitung El Watan als „neue Strategie zur Bewahrung des Status Quo.“ Die trotzkistische Arbeiterpartei (PT) präsentierte sich unterdessen uneins, nahm jedoch an der Abstimmung teil. Obwohl die Partei unter Führung ihrer langjährigen Chefin Louisa Hanoun als äußerst regimenah gilt, enthielten sich mehrere PT-Abgeordnete und kritisierten die Verfassungsänderungen im Vorfeld der Abstimmung.

Zu den wichtigsten Neuerungen in Algeriens neuer Verfassung gehört zweifelsohne die Rücknahme einer Verfassungsänderung von 2008, die es Bouteflika damals erlaubte im Folgejahr für eine dritte und 2014 gar für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Die am Sonntag verabschiedet Verfassung beschränkt die Amtszeit des Staatspräsidenten auf maximal zwei Amtsperioden. Damit ist für den umstrittenen Amtsinhaber 2019 definitiv Schluss. Schon heute wird ihm die Fähigkeit abgesprochen das Land zu regieren, da er seit seinem Schlaganfall 2013 mehrfach für wochenlange Krankenhausaufenthalte in Frankreich verweilte. Offizielle Termine nimmt Bouteflika nur in Ausnahmefällen wahr. Bei der Stimmabgabe der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 tauchte er gar das erste Mal seit zwei Jahren in der Öffentlichkeit auf.

Zu den weiteren Neuerungen gehören unterdessen eine Aufwertung der Sprache Amazigh der vor allem im Osten des Landes verbreiteten Berberminderheit und die Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission. Zwar versucht das Regime auch letztere Neuregelung als Beispiel für die angebliche Demokratisierung des politischen Systems zu verkaufen, doch wird die Wahlkommission nur mit eingeschränkten Befugnissen ausgestattet. Das Innen- und Justizministerium behalten die Oberhoheit über die Abhaltung und Kontrolle von Wahlgängen.

Derweil wird die Verfassungsänderung gemeinhin als letzter institutioneller Schritt zur Vorbereitung für eine Nachfolgeregelung im Präsidentenpalast interpretiert. Noch ist unklar wer das Rennen machen wird, doch vor dem Hintergrund der jüngsten Entmachtung des Geheimdienstes DRS, einem zuvor einflussreichen regimeinternen Gegengewicht zu Bouteflikas FLN, wird der Nachfolger im höchsten Staatsamt mächtiger sein als es Bouteflika je war.

© Sofian Philip Naceur 2016

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