Rückkehr der alten Kräfte – Ein Jahresrückblick

Anhaltende Repression gegen die linksliberale und islamistische Opposition, Verhaftungen regimekritischer Journalisten, unzählige Fälle von Folter und Willkür durch die Polizei- und Geheimdienstbehörden, tausende Militärtribunale gegen Zivilisten, harter Gegenwind für die Zivilgesellschaft und ein erbarmungslos geführter Anti-Terror-Kampf, der zivile Opfer billigend in Kauf nimmt und auch vor Kollektivstrafen keinen Halt macht. Ägyptens Militär- und Polizeistaat setzte auch 2015 alles daran seine wiedergewonnene politische Autorität zu festigen, die der Opposition angelegten Daumenschrauben noch stärker anzuziehen und eine Stimmung der Angst zu verbreiten. Dabei hagelt es politisch motivierte Gerichtsurteile gegen Oppositionelle und das Regime widmet sich der Feinjustierung seiner Repressionswerkzeuge. Jede Form des politischen Dissens soll im Keim erstickt werden, denn Ägypten dürfte aufgrund der anhaltenden Talfahrt seiner Wirtschaft früher oder später erneut den wachsenden Unmut seiner Bevölkerung zu spüren bekommen. Und genau darauf bereitete sich das Regime von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi im abgelaufenen Kalenderjahr vor (erschienen in Junge Welt am 18.12.2015).

Während die Regierung verzweifelt versuchte internationale Direktinvestitionen anzulocken, um wenigstens eine oberflächliche Erholung der Wirtschaftsentwicklung verkünden zu können, schlugen Großprojekte wie die propagandistisch ausgeschlachtete Erweiterung des Suezkanals fehl. Trotz der phantastisch anmutenden Prognosen, sinken die Erträge aus den Kanalgebühren seit der offiziellen Eröffnung der neuen Wasserstraße stetig. Wirtschaftspolitisch setzte das Regime derweil auf eine konfuse Mischung aus Staatskapitalismus und neoliberaler Deregulierung, die die Abhängigkeit Ägyptens von Kredit- und Hilfszahlungen aus dem Ausland gar noch weiter festigte. Die Versuche der Regierung die Achterbahnfahrt des seit Ausbruch der Revolution 2011 unter Druck stehenden Tourismussektors im Land zu beenden, blieben fruchtlos. Denn spätestens seit dem Absturz einer russischen Passagiermaschine über dem Nordsinai Ende Oktober und den Spekulationen über einen möglichen Terroranschlag, hat der Tourismussektor als Impulsgeber für Ägyptens angeschlagene Wirtschaft für die kommenden Jahre endgültig ausgedient.

Die Regierung setzt jedoch trotz Negativschlagzeilen und Hiobsbotschaften weiter auf Beschwichtigung und nationalistische Symbolik, die allerdings als Ersatz für die Schaffung adäquat entlohnter Arbeitsplätze wenig geeignet ist. Denn die explosive Lage auf dem Arbeitsmarkt wird das Regime mit nationalistischer Rhetorik nicht in den Griff kriegen. Neben rund 700000 Menschen, die aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums jährlich zusätzlich auf den Arbeitsmarkt strömen, muss das Land auch noch hunderttausende Arbeitskräfte absorbieren, die durch die Krise in der Tourismusbranche freigesetzt werden. Fraglich bleibt daher nicht, ob diese Politik gut gehen wird, sondern nur wie lange.

Erste Anzeichen eines wiedererstarkten Aktionismus an der Basis gibt es bereits. Streiks, Arbeitskämpfe und Proteste haben sich im Jahresverlauf intensiviert, auch die außerparlamentarische Opposition wagte sich erstmals wieder an die Oberfläche – mit den im Land üblichen strafrechtlichen Folgen. Denn Menschen, die an nicht genehmigten öffentlichen Demonstrationen teilnehmen, werden weiterhin strafrechtlich verfolgt und müssen bei Verurteilungen nicht selten mehrere Jahre ins Gefängnis. Derlei Fälle häuften sich vor allem zum Jahresende, denn Kairo wird kurz vor dem Jahrestag des Revolutionsbeginns am 25. Januar nervös und will im Vorfeld Exempel statuieren und eine Atmosphäre der Angst unter der Revolutionsjugend verbreiten.

Auch die schon unter dem 2011 aus dem Amt gejagten Exdiktator Hosni Mubarak gängige Polizeiwillkür ist wieder ein Thema am Nil. Willkürliche Verhaftungen, Polizeigewalt und Folter mit Todesfolge schmückten zuletzt fast täglich die Titelseiten. Während das Innenministerium und Präsident Al-Sisi nicht müde werden derlei Vorkommnisse als Einzelfälle herunterzuspielen und die Verantwortung von sich weisen, hat sich im Land eine Kultur der Staats- und Polizeiwillkür restauriert, die selbst bei Kavaliersdelikten immer wieder ein tödliches Ende nimmt und sogar die Praktiken der Mubaraks-Ära in den Schatten stellt.

Daran dürfte auch die wiederhergestellte demokratische Fassade im Land nichts ändern. Denn das Ergebnis der Parlamentswahl, die nach einem fast siebenwöchigen Wahlmarathon Anfang Dezember das jahrelange legislative Vakuum beendete, ist ernüchternd. Während das marginalisierte revolutionäre linksliberale Lager nur einige wenige Abgeordnete ins neue Parlament schicken wird, verbuchten regimetreue Parteien einen Erdrutschwahlsieg. Die dem Regime nahe stehenden Kräfte sind stark zersplittert und werden Zeit brauchen sich zu reorganisieren und dauerhaft mehrheitsfähige Strukturen zu formen, doch den alten Eliten gelang mit der Wahl ihre vollständige politische Rehabilitierung und Rückkehr ins parlamentarische Geschäft.

Derweil hat das Regime die Fahrwasser der internationalen Dissonanzen einstweilen hinter sich gelassen. In den letzten Monaten war es trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen ägyptischer Sicherheitskräfte ruhig geblieben auf dem internationalen Parkett. Keine Stellungsnahmen zu Menschenrechtsverstößen von westlichen Regierungen, keine Protestnoten, Verurteilungen oder Rüffel. Ging das Regime nach dem Putsch 2013 noch monatelang mit roher Gewalt gegen Proteste vor und zog damit internationale Aufmerksamkeit auf sich, setzen Europa und die USA seit 2014 auf die Normalisierung der Beziehungen zu den Machthabern in Kairo und protestieren höchstens in leisen Tönen, wenn Ägyptens Polizei oder Militär mal wieder über die Strenge schlug. Washington nahm seine Militärhilfe für das Regime wieder auf und auch aus Europa werden vermehrt Rüstungsgüter an den Nil verschifft. Im Gegenzug für Kampfflugzeuge aus Frankreich und U-Boote und polizeiliche Ausbildungshilfe aus Deutschland kooperiert Ägypten mit dem Westen auf sicherheits- und migrationspolitischer Ebene. Europa gibt derweil wenig Anlass zur Annahme, dass man zukünftig vorhat die Einhaltung von Menschenrechtsstandards als Bedingung für eine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Kooperation zu setzen. Ägyptens Stabilität ist wichtiger, braucht man doch aufgrund der aussichtslosen Lage im Nachbarland Libyen einen geeigneten Partner in der Region, der Europas Abschottungsstrategie auch auf afrikanischem Boden implementiert.

Kairo ist jedoch mit der bloßen Normalisierung seiner internationalen Beziehungen nicht zufrieden und hat sich erfolgreich für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beworben. Auch am Angriffskrieg im Jemen nimmt Ägypten an der Seite Saudi-Arabiens bereitwillig teil und will damit vor allem bewirken in der Welt wieder als Regionalmacht wahrgenommen zu werden. Als Katalysator dieser Ansprüche dient derweil der Kampf gegen den Terror. Doch die anhaltende Militäroffensive gegen radikale Extremisten im Nordsinai bleibt wirkungslos und ein schlechtes Vorbild im Umgang mit islamistischem Extremismus. Denn Ägyptens Vorschlaghammerstrategie im Sinai mit seinen Kollektivstrafen und Massenenteignungen setzt dem Terror nichts entgegen, sondern fördern ihn vielmehr. Ägyptens Anti-Terror-Krieg ist gescheitert, das Regime wird dennoch belohnt und ist spätestens seit 2015 wieder salonfähig geworden auf dem internationalen Parkett.

© Sofian Philip Naceur 2015

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