Parlament fürs Regime

Ägypten wählt ein neues Parlament. Zumindest ein kleiner Teil der Bevölkerung, denn von den 55 Millionen Wahlberechtigten dürften nicht allzu viele an die Urnen strömen. Während Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi zur Teilnahme an der schon gestern begonnenen Wahl aufrief und sich regimenahe politische Kräfte optimistisch über die Wahlbeteiligung zeigen, ist die Stimmung unter den Menschen resignierend und desinteressiert. Viele scheren sich nicht um den Wahlgang oder geben vor nicht einmal zu wissen, dass erstmals seit 2011 eine neue Legislative gewählt wird. Die neue Kammer werde politisch einflusslos bleiben, heißt es oft. Zwar erhofft sich die herrschende Klasse eine rege Beteiligung an dem Urnengang, um diesem wenigstens den Anschein von Legitimität zu verleihen, doch Beobachter rechnen mit landesweit nicht mehr als 20 Prozent (erschienen in Junge Welt am 19.10.2015).

Grund dafür ist neben der seit zwei Jahren andauernden systematischen Einschüchterung regimekritischer Stimmen durch Staatsapparat und regimenahe Kräfte auch das komplizierte Wahlgesetz, das finanzstarke Parteien und Kandidaten bevorteilt. Während die 2013 gewaltsam entmachtete und von der ägyptischen Regierung als Terrorvereinigung deklarierte Muslimbruderschaft die Wahl boykottiert, nehmen linksliberale Parteien und Kandidaten zwar an der Wahl teil, machen sich jedoch wenig Hoffnung darauf, einen starken Oppositionsblock bilden zu können.

Der Wahlgang ist derweil ein logistischer Alptraum und zieht sich über ganze sechs Wochen hin. Zunächst wird in 14 von insgesamt 27 Provinzen des Landes gewählt. Ende November findet die zweite Runde statt. Erstmals wird am Nil ein Einkammerparlament gewählt. Die Anfang 2014 verabschiedete neue Verfassung Ägyptens schaffte das alte Zweikammersystem ab und ersetzte dieses durch das Repräsentantenhaus als einzige parlamentarische Einrichtung Ägyptens. Es wird mit 596 Abgeordneten das größter Parlament in der Geschichte des Landes sein. 448 Sitze werden an Direktkandidaten vergeben, 120 gehen an Parteilisten und 28 Abgeordnete werden von Staatspräsident Al-Sisi ernannt. Sowohl die Direktwahl als auch die Sitze, die an Parteilisten vergeben werden, unterliegen dem Mehrheitsprinzip. Der Kandidat oder die Liste, die mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann, zieht ins neue Parlament ein. Wird die absolute Mehrheit nicht im ersten Wahlgang erreicht, entscheidet eine Stichwahl über die Sitzvergabe. Da auch die Listenwahl nicht per Verhältniswahlrecht durchgeführt wird, rechnen sich finanzschwache Parteien wenig Chancen aus.

Das umstrittene Wahlgesetz beinhaltet zwar Quoten für Frauen, christliche Minderheiten und Vertreter aus der Arbeiterschaft, unterläuft diese Regelungen jedoch faktisch durch die Dominanz der Direktkandidaten. Auch die im Gesetz festgelegten Höchstgrenzen für Wahlkampfausgaben von Kandidaten und Parteilisten muten theoretisch sinnvoll an, verhindern aber in der Realität nur vorgeblich eine Übervorteilung finanziell gut betuchter Kandidaten oder Parteien, da die mit der Wahlaufsicht betraute Wahlkommission Verstöße gegen diese Regelung bisher weitgehend ignorierte.

Zu den Favoriten des Urnengangs zählt derweil die Koalition In Liebe zu Ägypten, die zahlreiche ehemalige Verbündete des 2011 gestürzten Exdiktators Hosni Mubarak aufgestellt hat und landesweit antritt. Hinter ihr stehen neben einflussreichen Geschäftsleuten auch Vertreter aus dem Militär- und Sicherheitsapparat. Weitere regimenahe Kräfte, die Aussicht auf Repräsentanz in der neuen Kammer haben, ist die vom Milliardär und Unternehmer Naguib Sawiris unterstützte Partei der Freien Ägypter sowie das Lager um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und letzten Regierungschef Mubaraks Ahmed Shafiq. Spannend dürfte das Abschneiden der ultrakonservativen salafistischen Partei des Lichts sein, tritt sie doch als einzige Kraft des islamistischen Parteienspektrums an und hofft durch den Ausschluss der Bruderschaft auf gute Resultate. Erste Ergebnisse der ersten Wahlrunde werden am kommenden Mittwoch erwartet.

© Sofian Philip Naceur 2015

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