Machtpoker am Nil

Ägyptens Militärregime unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi macht Ernst mit der Annäherung an Russland. Noch im Herbst wurde Al-Sisis Anbiederung in Richtung Moskau in der Presse oft als strategisches Manöver gegenüber dem Verbündeten USA interpretiert, doch nach dem Kairo-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag stehen die Zeichen auf Wandel. Ägyptens Führung ließ die Hauptstadt mit dem Konterfei Putins pflastern und empfing ihn mit militärischen Ehren bevor fleißig Verträge signiert wurden. Neben engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit ging es dabei vor allem um rüstungs- und sicherheitspolitische Kooperation (erschienen in Junge Welt am 13.2.2015).

Ägypten will seine Energiekrise mit Atomstrom bekämpfen und Moskau soll den Atomreaktor dafür liefern. Zudem wollen beide Länder ihre Handelsbeziehungen ausweiten. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2014 auf 4,5 Mrd. US-Dollar und sei im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent gestiegen, so Putin in Kairo. Während Moskau vor dem Hintergrund der Sanktionen aus EU und USA die Nahrungsmittelimporte aus Ägypten steigern will, plant Kairo nun vermehrt Gas und Weizen aus Russland zu importieren und damit Gasengpässen und Weizenknappheit im Land die politische Sprengkraft zu nehmen, schließlich wächst der Druck gegenüber Al-Sisi endlich seine Versprechen einzulösen. Auch die Gründung einer Freihandelszone zwischen Ägypten und der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion wurde vereinbart und erlaubt Ägypten besseren Zugang zu den Märkten Weißrusslands, Armeniens, Kasachstans und Kirgistans. Für beide Partner dürfte der Deal vor allem dann interessant werden, sollte die im Zuge des Putin-Besuchs gestreute Meldung, der bilaterale Handel solle nicht in US-Dollar abgewickelt werden, Substanz haben.

Während ein Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit Moskau erwartet wurde, überrascht das Tempo der Intensivierung der rüstungspolitischen Zusammenarbeit Ägyptens und Russlands. Schon seit einem Jahr wird verhandelt. Nun ist es soweit. Kairo will Kampfflugzeuge, Militärhelikopter und Raketen kaufen und mit Moskau eng im Anti-Terror-Kampf kooperieren. Doch die Pläne Ägyptens den Kauf schwerer Waffen aus Russland durch Gelder vom Golf zu finanzieren hatte für Irritationen gesorgt, schließlich gelten die autoritären Golfmonarchien als enge Verbündete der USA, die angesichts der Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt nicht erfreut darüber sein dürften, dass Putin in Washingtons Revier wildert. Seit Ägyptens Friedensschluss mit Israel 1979 zählt das Land zu den wichtigsten US-Partnern in der Region, Militärhilfen in Höhe von 1,3 Mrd. US-Dollar fließen seither jährlich nach Kairo. Seit dem Putsch gegen Ägyptens Expräsidenten Mohamed Mursi 2013, der Al-Sisi an die Macht spülte, kühlte sich das Verhältnis beider Regierungen zuletzt deutlich ab.

Al-Sisi streckt seine Fühler schon seit 2013 verstärkt nach Moskau aus – auch, um sich ideologisch weiter im Fahrwasser des bis heute beliebten Expräsidenten Ägyptens Gamal Abdel Nassers zu sonnen, der in den 1950ern den westlichen Einfluss am Nil durch enge Beziehungen zur Sowjetunion ersetzte. Im Gegensatz zu Nasser versteht sich Al-Sisi jedoch keineswegs als sozialistischer Sozialreformer mit autokratischem Anstrich. Al-Sisi regiert schlichtweg autoritär und will mit seinen Deals mit Moskau seine Macht festigen und aus den in Ägypten weit verbreiteten anti-amerikanischen Ressentiments politisches Kapital schlagen. Er weiß, bekommt er den Gas- und Weizenmangel nicht in den Griff, ist es mit der Stabilität im Land vorbei.

Doch Al-Sisis Annäherung an Russland läutet auch ein neues Kapitel ein. Zwar gab Al-Sisi am Dienstag grünes Licht für einen fünf Mrd. Euro schweren Rüstungsdeal mit Frankreich, doch die Symbolik hinter Putins Kairo-Besuch ist klar: die Zeit einer exklusiv westlich orientierten Bündnispolitik Ägyptens ist vorbei, Kairo will sich in Menschenrechtsfragen nicht mehr belehren lassen und seinen harten Kurs im Inland fortsetzen. Kritik aus Brüssel und Washington war immer zahnlos, doch aus Russland wird noch weniger kommen.

© Sofian Philip Naceur 2015

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