Ägypten sei kein sicherer Herkunftsstaat, erklärt die Bundesregierung, Menschenrechtslage und Haftbedingungen seien besorgniserregend. Dennoch will Berlin ein Flüchtlingsabkommen mit dem Land (erschienen bei n-tv Online).
Die Bootskatastrophe vor der ägyptischen Mittelmeerküste Ende September, bei der mindestens 300 Menschen bei dem Versuch ertranken, nach Italien überzusetzen, hat ein politisches Nachspiel. Seither fordern deutsche Politiker, auch mit Ägypten ein Flüchtlingsabkommen abzuschließen.
In der Tat ist die Anzahl der Flüchtlingsboote, die an der ägyptischen Küste in See stechen, in diesem Jahr stark gestiegen. Rund 12.000 Menschen sollen die gefährliche Überfahrt bisher gewagt haben. Doch die derzeit diskutierte engere Kooperation mit Kairo in Migrationsfragen ist höchst umstritten.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU als auch der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD fordern ein Abkommen mit Ägypten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dem ZDF unlängst, im Mittelmeer gerettete Menschen sollten zunächst „in die Türkei oder nach Ägypten“ zurückgeschickt werden. „Natürlich in menschenwürdige Zustände, gegebenenfalls müssen dort Lager zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gebaut werden“, so der CDU-Politiker.
Regierung beklagt Menschenrechtslage in Ägypten
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag gibt der Kritik an derartigen Vorschlägen allerdings neue Nahrung. Denn darin wird deutlich, dass die Bundesregierung das von Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi autoritär regierte Ägypten keinesfalls als geeigneten und zuverlässigen Partner in der Flüchtlingspolitik sieht.
Man sei über die Menschenrechtslage in Ägypten „besorgt“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage, die die Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Luise Amtsberg gestellt hatten. Der Bundesregierung seien zahlreiche Fälle von willkürlichen Verhaftungen, von Haft ohne Anklage und von Prozessen, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügten, bekannt. Zudem gebe es „glaubhafte Berichte über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam“.
Die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten seien zudem „auch bei gebotener Differenzierung zwischen einzelnen Einrichtungen“ insgesamt „besorgniserregend“. Ferner sei Ägypten nicht als sicherer Herkunftsstaat gemäß Paragraph 29a Absatz 2 des Asylgesetzes einzustufen, heißt es weiter.
Ägypten hat kein Asylsystem
Angesichts tausendfach dokumentierter Fälle von Misshandlungen, Folter und Tod sei das noch eine beschönigende Darstellung der Lage, erklärte Brantner in einer Stellungsahme. Ihre Kollegin Amtsberg verwies auf die rechtswidrigen Abschiebungen sudanesischer Schutzsuchender durch ägyptische Behörden.
Tatsächlich ist die Lage von in Ägypten lebenden Flüchtlingen und Migranten katastrophal. Ägypten hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und gewährt in seiner Verfassung von 2014 grundsätzlich das Recht auf Asyl, verfügt jedoch über kein Asylanerkennungsverfahren und somit auch über keine Asylanerkennungsquote, wie auch das Auswärtige Amt feststellt.
Während ägyptische Behörden keinerlei Unterstützung für Flüchtlinge im Land bereitstellen, stoßen die Kapazitäten lokaler und internationaler Hilfsorganisationen sowie des chronisch unterbesetzten UNHCR in Kairo bereits seit Jahren an ihre Grenzen. Dennoch bleiben diese Organisationen die einzigen Anlaufstellen für die zahlreichen Bürgerkriegsflüchtlinge im Land, die medizinische und psychologische Betreuung, Medikamente oder eine Rechtsberatung benötigen.
Kaum Hoffnung auf Wandel
Menschenrechtler berichten von rassistischen und körperlichen Übergriffen, Beleidigungen und sogar Vergewaltigungen, denen im Land lebende Flüchtlinge und Migranten ausgesetzt sind. Die ägyptischen Behörden schieben auch beim UNHCR offiziell registrierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer ab. Selbst syrische Flüchtlinge sind von diesen rechtswidrigen Rückführungen betroffen. Sie werden meist in den Sudan oder den Libanon abgeschoben. Genaue Angaben über die Anzahl der Abschiebungen aus Ägypten gibt es nicht.
Die aktuelle Debatte über ein mögliches Abkommen mit Kairo ist allerdings insofern irreführend, als die EU und Deutschland bereits mit Ägypten in Migrationsfragen kooperieren. Schon im Juni hatten Bundesinnenminister de Maizière und sein ägyptischer Amtskollege Magdy Abdel Ghaffar ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet, in dessen Rahmen auch polizeiliche Ausbildungsmaßnahmen für ägyptische Polizei- und Geheimdienstbehörden durchgeführt werden. Dabei geht es unter anderem um die Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten der organisierten Kriminalität, teilte die Bundesregierung im Oktober auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit.
Gemeint ist der Kampf gegen Schleusernetzwerke, die in Ägyptens Mittelmeerprovinzen aktiv sind. Ob das Umsetzen des Ziels dieser Ausbildungshilfen – nämlich die Kompetenzen der ägyptischen Polizeibehörden zu stärken sowie das Verständnis einer nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen und Menschenrechten verpflichtete Polizei zu vermitteln – realistisch ist, bleibt zweifelhaft. Das Innenministerium in Kairo gilt als reformunfähig und wird immer wieder für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Ägyptische Sicherheitskräfte sind allerdings zuletzt verstärkt gegen Schleuser im Land vorgegangen und ließen mehrfach Verdächtige verhaften.
© Sofian Philip Naceur 2016
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