Regimekritische Presse im Visier der Militärjustiz

Ägyptens Militärregime geht weiter gegen die regierungskritische Presse im Land vor und zerrt erneut einen unliebsamen Reporter vor Gericht. Bereits am Sonntag ließ die militäreigene Strafverfolgung Ägyptens den preisgekrönten Investigativjournalisten Hossam Bahgat in Kairo verhören und erließ einen Haftbefehl gegen ihn. Die parallel zur Staatsjustiz arbeitende Militäranklagebehörde entließ ihn jedoch überraschend am Dienstag. Ein juristisches Nachspiel dürfte dennoch auf ihn zukommen. Bahgat wird vorgeworfen, Falschnachrichten verbreitet und damit die nationale Sicherheit gefährdet zu haben (erschienen in Junge Welt am 11.11.2015).

Ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen reagierten empört über Bahgats Verhaftung. Während nationale Gruppen wie die Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), die Bahgat 2002 selbst gegründet hatte, zu einer Solidaritätskundgebung aufriefen, verurteilte Amnesty International das Vorgehen der ägyptischen Militärjustiz aufs Schärfste. Bahgats Verhaftung sei ein weiterer Nagel im Sarg der Meinungsfreiheit und ein Anzeichen dafür, dass Ägypten auch weiter gegen unabhängige Journalisten vorgehen werden, heißt es in einer Stellungsnahme von Amnesty. Auch die Vereinten Nationen und das US-Außenministerium zeigten sich besorgt über Bahgats Verhaftung.

Der prominente Menschenrechtsaktivist hatte während seiner Arbeit für die EIPR Pionierarbeit geleistet und neben den Rechten religiöser Minderheiten auch die Rechte Homosexueller auf die Agenda gesetzt. 2013 gab er den EIPR-Vorsitz auf und widmete sich seither investigativem Journalismus, unter anderem für das linksliberale Onlinemedium Mada Masr, das auf Englisch und Arabisch publiziert. Bislang konzentrierte sich das Vorgehen der Behörden gegen Journalisten meist auf arabischsprachige Medien. Englischsprachige Publikationen können weitgehend ungestört arbeiten.

Mada Masr hatte seit der Machtübernahme des Militärs 2013 keine Probleme mit den Behörden, bestätigt deren Chefredakteurin Lina Attalah gegenüber jW. Da Bahgat jedoch auch auf Arabisch publiziert, könnte dies der Auslöser für den jüngsten Vorstoß der Militärjustiz gewesen sein. Bahgat hatte Mitte Oktober einen Artikel über ein Militärtribunal gegen 26 Armeeoffiziere veröffentlicht, denen vorgeworfen wird, den Sturz des Regimes geplant und sich der von Ägyptens Regierung zur Terrororganisation erklärten Muslimbruderschaft angeschlossen zu haben. Der Artikel berichtet explizit über die Vernichtung von Dokumenten und Daten durch Angehörige des Militärs kurz nach der Revolution 2011, die von einem der angeklagten Offiziere dokumentiert worden sei. Der Text überschreitet deutlich die im Land geltenden roten Linien der Meinungsfreiheit, schließlich berichtet Bahgat über Interna der Streitkräfte. Diese wiederum werden in Ägypten als Staatsgeheimnis gewertet. Berichterstattung darüber oder Vorwürfe gegen Armeeangehörige werden daher oft hart bestraft.

Bahgats Fall ist derweil nicht der einzige, der derzeit Ägyptens Medienlandschaft durcheinanderwirbelt. Erst am Montag wurde die TV-Moderatorin Azza Al-Hanawy von der staatlichen Medienaufsicht suspendiert. Sie habe in ihrer Sendung einen Mangel an Neutralität erkennen lassen, heißt es seitens der Behörde. In ihrer letzten Show hatte sie die Korruption von Staatsangestellten angesprochen und Al-Sisi direkt angegriffen. Kritik am Präsidenten und Berichterstattung über die Armee bleiben auch weiterhin ein rotes Tuch für die Herrschenden in Kairo. Die Bundesregierung scheint sich an diesen besorgniserregenden Entwicklungen wenig zu stören. Das Bundeswirtschaftsministerium gab erst letzte Woche grünes Licht für den Export von Zubehör für den Betrieb und die Wartung von Torpedos des Unternehmens Atlas Elektronik an Ägypten im Wert von 9,3 Millionen Euro, berichtete Der Spiegel am Montag.

© Sofian Philip Naceur 2015

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