Inszenierte „Entmilitarisierung“ – Bouteflikas Clan bringt sich für dessen Nachfolge in Stellung

Rund zwei Monate nach der Entlassung von Geheimdienstchef Mohamed „Tewfik“ Mediène durch Algeriens gesundheitlich angeschlagenen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika sorgt heute ein Militärtribunal gegen Abdelkader Aït Ouarabi, besser bekannt als General Hassan, für Aufsehen. Der enge Vertraute Tewfiks und langjährige Leiter einer Anti-Terror-Einheit war im August verhaftet und am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen angeblicher Zerstörung von Dokumenten und Gehorsamsverweigerung zu fünf Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, berichtet die algerische Zeitung El Watan. Die rechtskräftige Verurteilung eines hochrangigen Tewfik nahe stehenden Generals ist ein beispielloser Vorgang und wird in Algerien als Anzeichen der sich fortsetzenden Entmachtung des seit 1990 von Tewfik geführten und zuvor als unantastbar geltenden Geheimdienstes DRS (Abteilung für Aufklärung und Sicherheit) bewertet (erschienen in Junge Welt am 1.12.2015).

Das Bouteflika nahe stehende Lager in Algeriens fragmentiertem Machtgefüge hatte sich durch einer Reihe von Umstrukturierungen im Sicherheitsapparat zuletzt Oberwasser im Konflikt mit dem rivalisierenden von Mediène repräsentierten Regimeflügel verschafft und wappnet sich derzeit für den Kampf um Bouteflikas Nachfolge. Nach dessen umstrittener Wiederwahl 2009, die seitens Mediène nahe stehender Kreise im Sicherheitsapparat vehement abgelehnt wurde, setzte der DRS die von ihm kontrollierte juristische Polizei, die für die Verfolgung von Korruptionsfällen zuständig ist und vom DRS als politisches Werkzeug eingesetzt wurde, auf die Gefolgschaft Bouteflikas an. Kurz darauf rollten erste Köpfe. Einer davon war der von Chakib Khelil, Algeriens langjährigem Minister für Energie und einem engen Vertrauten Bouteflikas.

Doch der als „lahme Ente“ verspottete Bouteflika schlug zurück und entzog dem DRS 2013 die Kontrolle über die juristische Polizei. Seit sich sein Clan nun auch Mediène entledigt hat, bringt Bouteflikas Gefolge eigenes Personal für die anstehenden Flügelkämpfe um dessen Nachfolge in Stellung. Vor diesem Hintergrund forciert sein Clan derzeit eine Rehabilitierungskampagne für den unter Korruptionsverdacht stehenden Khelil, der im Exil in den USA verweilt und beste Beziehungen zur US-Regierung pflegt.

Khelil hatte sich Anfang November auf einem Empfang in der algerischen Botschaft in Washington blicken lassen und damit Spekulationen über seine Rückkehr auf die politische Bühne angeheizt. Amar Saïdani, Generalsekretär der von Bouteflika geführten Regimepartei FLN (Nationale Befreiungsfront), bezeichnete Khelil im algerischen Fernsehsender Ennahar-TV kurz darauf als „den besten Minister, den Algerien je hatte“ und „Opfer falscher Anschuldigungen“. Er sei unschuldig, so Saïdani. Dabei hatte Italiens Justiz, die derzeit ein Geschäft zwischen Algeriens staatlicher Öl- und Gasgesellschaft Sonatrach und dem Mailänder Energieunternehmen Saipem untersucht, erst wenige Tage zuvor die Beschlagnahmung von Immobilien von in den Fall verwickelter Personen verfügt.

Bouteflikas Lager bezeichnet Mediènes Abtritt derweil als „Demokratisierung“ und „Entmilitarisierung“ der politischen Klasse und will den Eindruck vermitteln, das Regime sei reformierbar und habe mit den blutigen Ereignissen der 90er Jahre abgeschlossen. Denn Mediène wird mit dem Militärputsch 1992, der Infiltration islamistischer Zellen durch den Sicherheitsapparat und zahlreichen Gräueltaten während des Bürgerkrieges in Verbindung gebracht. Seinen Abgang inszeniert Bouteflikas Clan nun öffentlichkeitswirksam als Rückkehr des zivilen Staates und dramatisiert regimeinterne Flügelkämpfe aus politischem Kalkül. Denn die jüngsten Personalentscheidungen sind nicht mehr als eine machtpolitische Akzentverschiebung, schließlich monopolisieren FLN, DRS und Armee auch weiterhin die Macht in Algier. Die Illusion einer machtpolitischen Öffnung soll derweil regimekritischen Protesten vorbeugen und die innere Stabilität des Landes garantieren. Denn unter der Oberfläche brodelt es und das Regime muss aufpassen nicht zum Ziel von Protesten zu werden.

© Sofian Philip Naceur 2015

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