Ägypten im Würgegriff der Generäle

Unter Präsident Al-Sisi weiten Ägyptens Militär und die Geheimdienste ihren Einfluss auf Medien, Wirtschaft und Parlament massiv aus und bauen im Land einen totalitären Überwachungsstaat auf (erschienen bei Telepolis am 9.1.2018). Sieben Jahre sind seit dem Ausbruch des sogenannten Arabischen Frühlings inzwischen vergangen. Doch die Hoffnung auf politischen, gesellschaftlichen und sozialen Wandel ist längst erloschen … [Read more…]

Deal mit Tücken – Ein Palästinenserstaat im Nordsinai?

Die Zwei-Staaten-Lösung gilt offiziell als Modus operandi im Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Doch der fortschreitende israelische Siedlungsbau in der Westbank und Ostjerusalem hat längst Realitäten geschaffen, die der Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 entgegenstehen. Besorgt verfolgen deswegen Palästinenser und im Sinai lebende ägyptische Beduinen das wiederkehrende Gerede über angebliche Pläne … [Read more…]

Der „Jahrhundertdeal“ – Ein Palästinenserstaat im Sinai?

Zwangsumsiedlungen im Nordsinai, Vorstöße israelischer Offizieller sowie neue Allianzen befeuern Spekulationen über eine Regelung des Nahostkonflikts abseits der Zwei-Staaten-Lösung. Doch die Palästinenser wehren sich (erschienen bei n-tv Online am 28.12.2017). Die Gerüchteküche im Nahen Osten brodelt. Soll den Palästinensern ein eigener Staat im Gazastreifen und in Teilen der zu Ägypten gehörenden Sinai-Halbinsel angeboten werden? Zwar … [Read more…]

Wachsender Einfluss – Russlands Präsident in Kairo

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt seine Charmeoffensive im Nahen Osten fort und stößt damit auch in Ägypten auf offene Ohren. Nach seinem Besuch auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Khmeimin in der syrischen Provinz Latakia am Montag, bei dem Putin nach einem Treffen mit Syriens Staatschef Bashar Al-Assad einen Teilrückzug russischer Streitkräfte aus Syrien verkündete, reiste er … [Read more…]

EU-Grenzabschottung in Nordafrika – Falsche Prioritäten

Die EU setzt im Rahmen ihrer Antimigrationspolitik in Nordafrika auf altbekannte Strategien. Im Fokus stehen dabei abermals die sogenannten „freiwilligen“ Rückführungen von in nordafrikanischen Staaten internierten Menschen in ihre Herkunftsländer, die sehr vage definierte Bekämpfung von Fluchtursachen und der Ausbau des Grenzkontrollregimes. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten internen Arbeitspapier der EU hervor, das jW … [Read more…]

Rückt Algerien nach rechts?

Algeriens Behörden haben ihre Ende September begonnene Verhaftungs- und Abschiebekampagne gegen afrikanische Flüchtlinge und Migranten offenbar gedrosselt – zumindest vorläufig. Über mehrere Wochen hinweg hatten algerische Polizei- und Gendarmerieeinheiten gezielt Menschen afrikanischer Herkunft an ihren Arbeitsplätzen, in Wohnungen und auf der Straße verhaften und in Sammellager bringen lassen, bevor sie in Buskonvois nach Tamanrasset 2000 … [Read more…]

Deutsch-ägyptische Sicherheitskooperation: Berlin räumt möglichen Missbrauch ein

Trotz der Absage eines Lehrgangs des Bundeskriminalamtes (BKA) für Mitarbeiter des ägyptischen Innenministeriums, hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Sicherheitskooperation mit Ägypten fest. Das erklärte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18/13586) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (erschienen in junge Welt am 24.10.2017). Der ursprünglich … [Read more…]

Migration und Flucht: Algeriens Jagd auf Migranten

Flüchtlinge und Migranten geraten zunehmend ins Visier algerischer Behörden. Seit rund einer Woche werden aus mehreren Landesteilen willkürliche Verhaftungen von Ausländern afrikanischer Herkunft gemeldet, teils unter Gewaltanwendung und ohne Nennung von Gründen. Vor allem im Großraum Algier fanden gezielte Aktionen von Polizei und Gendarmerie statt. In sozialen Netzwerken berichten Betroffene, am Arbeitsplatz oder in Wohnungen … [Read more…]

Algerien schiebt verstärkt ab – Mehr Flüchtlinge kommen über West-Route

Während wieder mehr Menschen über die westliche Mittelmeerroute nach Europa flüchten, geht Algerien massiv gegen afrikanische Einwanderer vor. Verhaftungen und Abschiebungen werden intensiviert, der Grenzschutz verstärkt (erschienen bei ntv Online am 9.10.2017). Im nordafrikanischen Algerien lebende Flüchtlinge und Migranten geraten zunehmend mit örtlichen Behörden aneinander. Seit rund einer Woche werden aus mehreren Landesteilen hunderte willkürliche … [Read more…]

Ägyptens Linke demonstriert Einigkeit

Beim Parteikongress der Sozialistischen Volksallianz (SPAP) am letzten Wochenende gab sich die Prominenz von Ägyptens links-nationalistischer Opposition die Klinke in die Hand. Eigentlich stand vor allem die Neuwahl des Zentralkomitees der sozialistischen Partei auf der Agenda. Doch der Eröffnungsabend des Kongresses erweckte auch den Eindruck des Versuches, Einigkeit in der zersplitterten regimekritischen Linken zu demonstrieren … [Read more…]