Al-Sisis Referendum

Fünf Jahre nach der erneuten Machtergreifung der Militärs in Ägypten haben diese ihre Stellung im Land weitgehend zementiert und vollziehen derzeit den letzten Schritt einer Restaurierung der alten Ordnung. Denn die seit Montag laufenden Präsidentschaftswahlen im Land zeigen deutlich, was das Regime von politischer Mitbestimmung der eigenen Bevölkerung hält (erschienen in junge Welt am 28.3.2018). … [Read more…]

Fest im Sattel – Präsidentschaftswahlen in Ägypten

Es ist Wahlkampf in Ägypten. Doch niemand rechnet bei der kommende Woche anstehenden Präsidentschaftswahl mit Überraschungen. Die Wiederwahl des ehemaligen Generals und seit 2014 regierenden Amtsinhabers, Abdel Fattah Al-Sisi, gilt bereits seit Monaten als sicher. Sogar sein einziger Herausforderer, der regimetreue Chef der Ghad-Partei, Moussa Mostafa Moussa, macht aus seiner Unterstützung des amtierenden Präsidenten keinen … [Read more…]

„Der Kampf geht weiter“ – Zwei feministische algerische NGOs vorübergehend geschlossen

Zwei Frauenrechtsorganisationen mit Sitz in der Großstadt Oran im Westen Algeriens konnten am Dienstag ihre Arbeit wieder aufnehmen – zumindest vorerst und in prekärer rechtlicher Situation. Denn ihr offizieller Status bleibt ungeklärt. Die Provinzregierung hatte vergangene Woche die Schließung der Büros der beiden Frauenrechtsgruppen FARD (Akronym für »Algerische Frauen beanspruchen ihre Rechte«) und AFEPEC (für … [Read more…]

Ägypten: „Seit 1977 keine Zukunftsperspektive für die Jugend“

Massives Bevölkerungswachstum und soziale Ungleichheit sind schier unlösbare Probleme, aber das Land ist erstaunlich anpassungs- und widerstandsfähig (erschienen bei Telepolis am 7.3.2018) Im Januar 1977 erschütterten sogenannte „Brotunruhen“ das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten. Kurz zuvor hatte Präsident Anwar Al-Sadat staatliche Subventionen auf Grundnahrungsmittel und Treibstoffe senken lassen und damit den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachgegeben. … [Read more…]

Streit um den Nil – Äthiopien gräbt Ägypten das Wasser ab

Der Bau eines Megastaudamms in Äthiopien sorgt für Zündstoff in Ostafrika. Militärische Drohgebärden und undurchsichtige Allianzen gefährden eine diplomatische Lösung der Krise. Auch der türkische Präsident Erdogan mischt mit (erschienen bei n-tv am 4.3.2018). Mit fast 1,8 Kilometern Länge und einer Höhe von 155 Metern wird der 3,4 Milliarden Euro teure Great Ethiopian Renaissance Dam … [Read more…]

Erneute Massenabschiebung aus Algerien

Algeriens Abschiebepraxis sorgt im Nachbarland Niger zunehmend für Unmut. Während seines Besuches in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Norden des Landes forderte Nigers Innenminister Mohamed Bazoum Algeriens Behörden auf, keine Staatsbürger Malis, Senegals oder anderer west- und zentralafrikanischer Staaten ohne Prüfung der Nationalität nach Niger abzuschieben, sondern diese statt dessen direkt in ihre Heimatländer auszufliegen. … [Read more…]

Undurchsichtige Militäroperation auf dem Sinai

Die ägyptische Armee setzte am Montag ihre großangelegte Militäroffensive gegen im Land aktive Terrorgruppen fort. Dabei sollen am vierten Tag der Anti-Terror-Kampagne zwölf Terroristen getötet und 92 Verdächtige verhaftet worden sein, erklärte Militärsprecher Tamer Al-Refaie in einer Stellungnahme. 20 Geländewagen, 27 Motorräder und 30 von Militanten genutzte Verstecke oder Waffenlager seien zerstört worden, heißt es … [Read more…]

Streit um den Nil

Kaum ein Staat in Nord- und Ostafrika ist derart abhängig vom Nil wie Ägypten. Das weitgehend aus unfruchtbarer Wüste bestehende Land bezieht mehr als 90 Prozent seines Wasserverbrauchs aus dem längsten Fluss Afrikas. Rund 95 Prozent der mehr als 95 Millionen Einwohner Ägyptens leben dicht gedrängt an seinen Ufern. Die Wasserknappheit ist bereits heute ein … [Read more…]

Präsidentschaftswahlen in Ägypten – Entzweites Regime

Die im März anstehenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind entschieden. Zwar hatte niemand mit einem freien Urnengang gerechnet, die jüngsten Entwicklungen machen aus diesem jedoch eine regelrechte Farce. Denn das Kandidatensterben geht kurz vor Ende der offiziellen Registrierungsphase für Präsidentschaftsanwärter munter weiter (erschienen in junge Welt am 27.1.2018). Am Mittwoch zog der linke Menschenrechtsanwalt, Khaled Ali, … [Read more…]

US-Vizepräsident Mike Pence in Kairo – Zur Schau gestellte Eintracht

Der betont harmonische Kurzbesuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Ägyptens Hauptstadt Kairo am Samstag blieb für die Öffentlichkeit wenig aufschlussreich. Denn außer dem Austausch gegenseitiger Freundlichkeiten und üblicher Phrasen über die Bedeutung der ägyptisch-amerikanischen Beziehungen drangen nur wenige Details über die Gespräche nach außen (erschienen in junge Welt am 22.1.2018). Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi … [Read more…]