Neue Verfassung in Algerien – Fauler Kompromiss

Eigentlich wollte Algeriens Regierung mittels des am Sonntag stattfindenden Referendums über eine Verfassungsänderung einer »Rückkehr zur Normalität« den Weg ebnen. Die schon seit Februar 2019 im Land anhaltende Protestbewegung – in Algerien meist »Hirak« (Bewegung) genannt – und die Opposition sollen damit ausgebremst, gespalten und mit kosmetischen Reformen abgespeist werden. Doch wirklich reibungslos läuft es nicht für das mit allen Mitteln an der Macht festhaltende Regime: Proteste, eine Boykottkampagne und der Gesundheitszustand von Präsident Abdelmadjid Tebboune trüben die Aussichten auf einen planmäßig verlaufenden Wahlprozess (erschienen in junge Welt am 31.10.2020).

Die durch den Ausbruch der Coronapandemie in die Defensive gedrängte Protestbewegung hatte im Oktober erstmals seit März wieder spürbar stärkeren Zulauf. Eine von zahlreichen »Hirak«-nahen Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Aktivisten unterstützte Boykottkampagne gegen die Wahl mobilisiert seit rund zwei Wochen all jene, die die Verfassungsrevision für einen faulen Kompromiss halten und sie vehement ablehnen, und das aus guten Gründen.

Denn das von Tebboune und dem hinter den Kulissen die Fäden ziehenden Armeechef Saïd Chengriha gebetsmühlenartig versprochene »neue Algerien« wird durch die Verfassungsrevision keineswegs geschaffen. Zwar werden scheinbar Zugeständnisse an die Opposition gemacht – die Sprache der Minderheit der Amazigh soll zur offiziellen Sprache erklärt, Pressefreiheit garantiert und Folter und Zensur verboten werden. Doch die Änderungen sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse, gingen die Behörden im Vorlauf der Abstimmung doch weiterhin repressiv gegen Oppositionelle, Aktivisten und Journalisten vor.

Durch die Verfassungsänderung soll die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate begrenzt werden und das Parlament erweiterte Kompetenzen erhalten. Der Staatschef bleibt jedoch auch danach mit Abstand die mächtigste exekutive Autorität im Land und darf wie bisher hochrangige Richterposten besetzen – sein Einfluss auf die Justiz bleibt somit erheblich. Auch ein in der Präambel der Verfassung plazierter expliziter Verweis auf den »Hirak«, in dessen Geiste die Änderungen stünden, ist nicht mehr als Makulatur.

Während Regierungsvertreter zuletzt bei jeder Gelegenheit die neue Verfassung anpriesen, beklagten Dutzende Journalisten in einer Erklärung angesichts der anhaltenden Repressalien gegen sie ein »Klima der Angst«. Der oppositionelle Pakt der demokratischen Alternative (PAD), ein Zusammenschluss linker und liberaler Parteien und Menschenrechtsgruppen, sprach nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Oppositionspolitikers Mohcine Belabbas durch das Parlament vergangene Woche von einem »Kreuzzug des Regimes gegen Freiheiten« und einem »Präzedenzfall«, der sich nicht nur gegen Belabbas und seine Partei Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD), sondern auch gegen den PAD richte.

Für Sonnabend sind deshalb vor zahlreichen algerischen Botschaften und Konsulaten in Europa Proteste gegen das Referendum geplant. Auch in Berlin wollen sich Oppositionelle vor der algerischen Botschaft versammeln und gegen die Verfassungsänderung demonstrieren. Sonntag wird zudem in unzähligen algerischen Städten mit Protesten gerechnet.

Derweil steht derjenige, der die Verfassungsrevision maßgeblich vorangetrieben hatte, am Sonntag nicht für Hochglanzaufnahmen aus einem Wahllokal zur Verfügung. Denn der erst im Dezember in einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl vom Militär im Präsidentenpalast installierte Tebboune ist am Mittwoch zu »medizinischen Untersuchungen« in Deutschland eingetroffen. Nur Tage zuvor waren mehrere Mitarbeiter seines Stabes positiv auf Covid-19 getestet worden. Sein Transfer ins Ausland nährt nun Spekulationen im Land, der Staatschef habe sich mit dem Coronavirus angesteckt.

© Sofian Philip Naceur 2020

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