Nur ein Sturm im Wasserglas?

Auf Algeriens Straßen formierte sich am Wochenende erstmals nennenswerter Widerstand gegen die umstrittene Präsidentschaftskandidatur von Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika bei den Wahlen im April. In zahlreichen Städten im Norden des Landes protestierten am Samstag jeweils einige hundert Menschen gegen die abermalige Kandidatur des 81jährigen greisen Staatschefs, der seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl sitzt und seither – wenn überhaupt – nur sporadisch seinen Amtsgeschäften nachgehen kann (erschienen in junge Welt am 19.2.2019).

Demonstrationen wurden aus den Großstädten Oran und Annaba, aber auch aus den Provinzen Oum El Bouaghi, Chlef und Jijel gemeldet. Zentrum der von Jugendlichen dominierten Proteste war jedoch einmal mehr die berberisch geprägte Region Kabylei östlich der Hauptstadt Algier, die ebenso wie Jijel an chronisch hoher Arbeitslosigkeit, schlechter Infrastruktur und Wohnraummangel leidet. In der Stadt Kherrata in der Küstenprovinz Béjaïa hatten die Proteste den größten Zulauf. Zahlreiche Menschen versammelten sich hier stundenlang im Stadtzentrum, entrollten Transparente und skandierten „Hau ab, Bouteflika“ und „Nein zum fünften Mandat“. In der Stadt Bordj Bou Arreridj hatten die Demonstrationen schon letzte Woche begonnen und hielten auch Sonntag noch an.

Einsatzkräfte der Polizei ließen in mehreren Provinzen Protestierende und Aktivisten vorläufig verhaften und lösten einige der Märsche und Sit-ins damit sukzessive auf. Das Büro der algerischen Menschenrechtsliga LADDH in Béjaïa und die linksliberale in der Kabylei verankerte Partei Demokratische Kulturelle Sammlung (RCD) verurteilten die Verhaftungen und riefen die Behörden dazu auf, die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zu respektieren. Auch in Algeriens Fußballstadien mehrte sich zuletzt explizite Kritik an Bouteflikas erneuter Bewerbung für das höchste Staatsamt. Am Wochenende skandierten Fans in Stadien wie in Tiaret und Biskra Parolen gegen ein fünftes Mandat des seit 1999 amtierenden Präsidenten.

Während regierungsnahe Medien wie die Internetseite Algérie Patriotique schon eine Art Verschwörung hinter der Protestwelle wittern, hoffen Teile der Opposition nun endlich Algeriens Straße gegen Bouteflikas Kandidatur mobilisieren zu können. Für den 22. und 24. Februar rufen Aktivisten und die aus Oppositionellen und geschassten Exmitstreitern des Staatschefs bestehende Allianz Mouwatana zu weiteren Demonstrationen auf. Ob derlei Hoffnungen auf eine länger währende Massenmobilisierung realistisch sind, bleibt jedoch fraglich. Sozioökonomisch motivierte Proteste gehören bereits seit Jahren zum Alltag in Algerien. Während das Land am Wochenende zwar erstmals seit Langem eine nennenswerte politisch motivierte Mobilisierung auf den Straßen erlebte, mutet diese jüngste Unmutsbekundung der jugendlichen Bevölkerung dennoch eher wie ein Sturm im Wasserglas an – zumindest bisher.

Das Regime setzte derweil zuletzt durchaus erfolgreich auf eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik in Sachen Präsidentschaftswahl und lähmte damit sowohl die Opposition als auch die Bevölkerung. Denn Bouteflika hatte erst vor rund einer Woche per Brief offiziell verkündet, antreten zu wollen obwohl seine Kandidatur schon seit Monaten als ausgemacht gilt. Bouteflikas Clan im Machtapparat porträtiert den greisen Staatschef zudem weiterhin konsequent als alternativlos und scharrt weiter politische Akteure hinter sich, um ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Neben mehr als einem dutzend politischer Parteien werben inzwischen auch der Unternehmerverband und der staatliche Gewerkschaftsdachverband für Bouteflikas Wiederwahl. Die Opposition hat dabei weiterhin sichtlich Probleme damit, sich zu der Wahl zu positionieren und bleibt gespalten. Nur das RCD und die linke ebenfalls in der Kabylei verankerte Partei Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) setzten bisher offen auf Wahlboykott. Aufrufe aus dem islamistischen Lager, sich auf nur einen Oppositionskandidaten zu verständigen, verhallten bisher ungehört.

© Sofian Philip Naceur 2019

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