Tunesien in Aufruhr

Die am Sonntag in Tunesien ausgebrochenen Proteste halten an und haben inzwischen mindestens ein Dutzend Städte im ganzen Land erfasst. Neben mehreren industriell geprägten Ortschaften im Süden Tunesiens sind auch die Hauptstadt Tunis und die beliebten Touristenhochburgen Hammamet und Sousse betroffen. Lokale Medien melden dabei auch gewaltsame Zusammenstöße zwischen aufgebrachten Demonstranten und der Polizei, die in einigen der betroffenen Städten mit Tränengas gegen die Proteste vorging (erschienen in junge Welt am 11.1.2018).

Dutzende Menschen wurde bei den Ausschreitungen verletzt, hunderte verhaftet. Nach Angaben des tunesischen Innenministeriums ließen die Behörden in den letzten zwei Nächten mindestens 237 Protestler wegen angeblicher Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums und Plünderung verhaften. 45 Polizeifahrzeuge seien beschädigt und 49 Polizisten verletzt worden, heißt es.

Auf der Insel Djerba wurde derweil ein Brandanschlag auf eine jüdische Schule verübt. Unbekannte hatten Molotowcocktails in das Gebäude geworfen und offenbar die verringerte Polizeipräsenz auf der Insel für den Angriff ausgenutzt. Proteste wurden aus Djerba bisher nicht vermeldet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hatten Demonstranten am Dienstag versucht, einen Supermarkt in einem Vorort von Tunis zu stürmen. In Tebourna, einer Stadt im Norden des Landes, war am Montag ein Demonstrant unter noch ungeklärten Umständen getötet worden. Offiziellen Angaben zufolge war er erstickt, doch inzwischen kursieren Videoaufnahmen, die belegen sollen, dass der Mann von einem Fahrzeug der Polizei überrollt wurde. Details aus dem Obduktionsbericht des Toten wurde bislang nicht veröffentlicht.

Grund für die landesweite Mobilisation frustrierter Demonstranten ist vor allem die wirtschaftlich angespannte Lage in dem nordafrikanischen Land. Die bisher vornehmlich unorganisierten Proteste richten sich insbesondere gegen die Austeritätspolitik der Regierung, die im Zuge des am 1. Januar in Kraft getretenen neuen Staatshaushalts die Steuern erhöht und Subventionen auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel reduziert hatte. Die dadurch hervorgerufenen neuerlichen Preissteigerungen hatten das Fass offenbar zum Überlaufen gebracht und tausende Menschen aus die Straße getrieben.

Die seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise hat die Inflationsrate auf inzwischen fast sieben Prozent getrieben während das Lohnniveau weitgehend stagniert. Einkommensschwache Haushalte stehen daher unter massivem Druck. Die jüngsten Austeritätsmaßnahmen stehen auch in Zusammenhang mit einem Kreditabkommen, das Tunesien mit dem Internationalen Währungsfond getroffen hat.

Die oppositionelle Volksfront, ein von Hamma Hammami geführtes linkes Parteienbündnis, stellte sich derweil ebenso wie der mächtige tunesische Gewerkschaftsdachverband UGTT hinter die Proteste und rief zu weiteren Kundgebungen auf, sollte sich die Regierung der Forderung nach einer Rücknahme von Teilen des neuen Haushalts nicht beugen.

Demonstrationen wurden unterdessen auch aus der Kleinstadt Sidi Bouzid im Zentrum des Landes gemeldet. Dort hatte sich Ende 2010 der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Protest gegen das Konfiszieren seiner Waren durch die Behörden selbst angezündet und damit die Massenaufstände in Tunesien, die kurz darauf zum Sturz des langjährigen Diktators Ben Ali führten, ausgelöst.

© Sofian Philip Naceur 2018

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